Wegen Hass-KommentarenGemeinde Kall wehrt sich gegen Facebook
Kontrovers wurde im Hauptausschuss diskutiert, ob die Gemeinde Kall sich auf Facebook präsentieren soll.
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Kall – Im sozialen Netzwerk Facebook wird man die Gemeinde Kall auch weiterhin nicht finden. Der Antrag der CDU, dort eine Seite einzurichten, wurde nach intensiver Diskussion vom Hauptausschuss bei Stimmengleichheit – fünf Ja- und fünf Neinstimmen – abgelehnt.
„Facebook ist mittlerweile von großer Bedeutung bei der Organisation auch von politisch interessierten Menschen und bei der Informationsbeschaffung“, hatte die CDU ihren Antrag begründet. Beispiele aus Nachbarkommunen zeigten, dass dieses Angebot gut angenommen werde und durchweg ein positives Feedback erfahre.
Andere Gemeinden gehen voraus
„Im Kreis Euskirchen haben mit Bad Münstereifel, Blankenheim, Euskirchen, Hellenthal, Schleiden die Hälfte aller Kommunen einen über die Gemeinde verwalteten Facebook-Auftritt“, teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme mit. Diese fünf Kommunen ließen bei ihren Seiten Kommentare zu, doch nur zwei würden sich auch an Diskussionen beteiligen. Klar sei, dass man mit sozialen Netzwerken schnell viele Menschen erreichen könne, was sich in anderen Kommunen bei den Corona-Maßnahmen und Großereignissen, aber auch bei Straßensperrungen und der Werbung für Veranstaltungen bewährt habe. „Zudem vermittelt der interaktive Charakter des Netzwerkes Bürgernähe, Transparenz und das Signal, mit der Zeit zu gehen“, so die Verwaltung.
Hoher Personalaufwand
Diesen Vorteilen stehe aber vor allem ein erheblicher Personalaufwand gegenüber, was die befragten Kommunen bestätigt hätten. Die Seite müsse nicht nur mit Beiträgen versorgt, sondern wegen eventuell problematischer Kommentare auch ständig im Blick behalten werden. Einige Kommunen würden deshalb schon keine politischen oder andere sensiblen Themen mehr einstellen. Trotzdem gebe es immer wieder auch „unflätige Kommentare“. Zudem müssten auch Datenschutzfragen beachtet werden. Letztlich schlug die Verwaltung vor, wenn überhaupt nur Inhalte einzustellen, die auch auf der Internetseite nachzulesen sind.
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„Was soll das bringen?“, fragte Dr. Manfred Wolter (FDP): „Außendarstellung ist sicherlich wichtig, aber das bringt ja nur Stress“. Bert Spilles (CDU) war erstaunt über diese Aussage: „Der Facebook-Auftritt ist ein Versuch, die Bevölkerung da zu informieren, wo sie sich aufhält, in den sozialen Medien.“ Um den Aufwand zu reduzieren, könne die Kommentarfunktion abgeschaltet werden.
Ganz oder gar nicht
„Ohne Kommentarfunktion ist das nicht prickelnd“, meinte dazu Karl Vermöhlen (SPD). Er könne die Bedenken von Wolter nachvollziehen. Der Vorschlag der Verwaltung, „ein bisschen was zu tun“, mache keinen Sinn. Er sei auch mit der Internetseite der Gemeinde nicht zufrieden.
„Wir brauchen dann auch an Wochenenden jemanden, der ad hoc zu allen Themen etwas sagen kann. Ich stehe dafür nicht zur Verfügung“, warnte Bürgermeister Hermann-Josef Esser. Dr. Guido Huppertz (Grüne) teilte die Bedenken: „Niemand kann wollen, dass dafür Personal an Wochenenden abgestellt wird.“ Sinnvoller sei es, die „gelungene Internetseite“ der Gemeinde weiter zu verbessern. Diese Diskussion war Emmanuel Kunz (SPD) dann aber doch zu negativ: „Es gibt Kommunen im Kreis, wo das mit der Facebook-Seite funktioniert.“ Entscheidend sei, ob man die Chancen oder die Probleme sehe. Letztlich müsse die Verwaltung das selbst entscheiden, dafür brauche sie keinen Auftrag der Politik.
Der Ausschuss lehnte den Antrag mit einem Patt ab: CDU (4) und Bürgermeister stimmten dafür, FDP (4) und ein Mitglied der Grünen dagegen. SPD, AfD und das zweite Ausschussmitglied der Grünen enthielten sich.