„Die im Antrag dargestellten Erschließungsstraßen dürfen nicht zum An- und Abtransport von Abbau- oder Verfüllmaterial benutzt werden. Das ist in der Genehmigung für den Kalksteinbruch ‚Taubenberg‘ aus dem Jahr 1991 nachzulesen“, erklärt FDP-Ratsmitglied Lothar Maevis. Bürgermeister Hermann-Josef Esser hält dagegen: „Die Situation wird gerade vom Kreis Euskirchen geprüft.“

Die Kalksteinwerke Kall (KWK), ein Tochterunternehmen der IK Umwelt Gruppe, hatte den Steinbruch Ende 2023 gepachtet und im April 2024 mit dem Abbau begonnen. Die gültige Betriebserlaubnis für den Steinbruch läuft 2030 aus, soll aber verlängert werden.

Kaller Bürgermeister verweist auf einige Verbesserungen

Ende vergangenen Jahres häuften sich dann Beschwerden von Anwohnern wegen der Zahl der Lastwagen und deren Geschwindigkeit sowie wegen der Verschmutzung der Straßen durch den Matsch rund um den Kalksteinbruch. Nach Schätzungen von Maevis fahren täglich zwischen 80 und 100 Lastwagen in den Steinbruch.

Bürgermeister Hermann-Josef Esser und sein Allgemeiner Vertreter Markus Auel hatten betont, dass eine Reihe von Verbesserungen bereits durchgeführt worden oder in Vorbereitung sei. Wegen der Verschmutzungen der Straßen sei man in Gesprächen mit der KWK. Die Betriebsgenehmigung, so erklärte die Verwaltung im Gemeinderat, habe man sich erst beim Kreis Euskirchen besorgen müssen.

In der Ratssitzung sprach Dr. Manfred Wolter nun von „unerträglichen Belastungen für die Bürger“ von Rinnen, Sötenich, Sistig und Steinfelderheistert. „Das zunehmende Verkehrsaufkommen im Steinbruch Rinnen, verbunden mit einer unerträglichen Schmutzbelastung für die Bürger, ist nicht weiter hinnehmbar“, sprach Wolter Klartext. Die FDP-Fraktion habe diesbezüglich eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, die er erst nach zwei Monaten beantwortet habe.

FDP sieht sich in ihrer Vermutung bestätigt

„Wir fühlen uns in unserer Vermutung betätigt. Auf dieses Defizit in der Betriebsgenehmigung hat unser Fraktionsmitglied Lothar Maevis wiederholt hingewiesen“, betonte Wolter. Wie sich jetzt herausstelle, sei die Kritik des Bürgermeisters an den Ausführungen von Maevis unberechtigt gewesen.

„Seit fast 16 Jahren bin ich an diesem Thema dran und bin enttäuscht, dass hier permanent Unwahrheiten gehandelt werden und die unmöglichen Realitäten seit mehr als einem Jahrzehnt sträflich missachtet werden“, so Maevis. Die Bezirksregierung Köln und der Kreis Euskirchen hätten es sich zu einfach gemacht.

Förderbandanlage ist seit Jahren außer Betrieb

„Nach der Stilllegung des Sötenicher Zementwerks hätte man sich um eine ordnungsgemäße Erschließung des Steinbuchs kümmern müssen, so wie es auch in den Kaller Gewerbegebieten Usus ist“, sagte Maevis. Zehn Jahre habe man dafür Zeit gehabt, diese aber ungenutzt verstreichen lassen.

In der Betriebsgenehmigung aus dem Jahr 1991 sei eindeutig festgehalten, dass die Erschließungsstraßen rund um den Steinbruch nicht für den An- und Abtransport von Material benutzt werden. Dafür sei die Förderbandanlage vorgesehen, die aber schon seit Jahren kaputt sei und deshalb nicht mehr genutzt werde. Eine aktuellere Version der Genehmigung gebe es nicht.

Wolter setzte in Bezug auf den Kreis Euskirchen noch einen darauf: „Wenn ein Bürger mit seinem Kaninchenstall den Grenzabstand nicht einhält, erscheint umgehend ein Sonderkommando des Kreisbauamtes und sorgt für Ordnung. Im Fall der unerträglichen Belästigung der Anlieger durch unzählige Steinbruchlaster spielt man jedoch Behördenmikado und prüft die Zuständigkeit.“

Klagen von Anwohnern

Straßen in Rinnen sind durch Matsch aus dem Steinbruch verdreckt

Von

Wolfgang Kirfel

Merken

„Dass der Abtransport über die Erschließungsstraßen nicht genehmigt ist, stimmt so nicht“, meinte dagegen der Bürgermeister. Die KWK hätten Anträge gestellt, die aktuell vom Kreis geprüft würden. Die Straßen würden mittlerweile regelmäßig von Kehrmaschinen des Unternehmens und von Dienstleistern gesäubert. Um die Belastung für den Ort Rinnen zu verringern, soll der Steinbruch eine neue Zufahrt zur Heisterter Straße erhalten. Die Planung dafür ist nach Angaben der Verwaltung bereits vergeben.