Einstimmig hat der Kaller Gemeinderat am Donnerstagabend den Haushalt 2025 verabschiedet. Er hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Das Defizit liegt bei rund 5,1 Millionen Euro und konnte im Vergleich zum ursprünglichen Etatentwurf um rund 600.000 Euro reduziert werden. Wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinde und des erheblichen Staus bei der Realisierung der schon beschlossenen Maßnahmen hatte die Politik auf zusätzliche Anträge für den vorliegenden Haushalt verzichtet.

Kämmerer Markus Stoff hatte bei der Einbringung des Etats im Dezember kritisiert, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebe, und die Politik aufgefordert, den Rotstift anzusetzen. Die Arbeitsgruppe Haushalt hatte daraufhin mit der Verwaltung in den vergangenen Wochen nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Heraus kam eine Liste mit zahlreichen Projekten, die verschoben werden. Dazu gehören unter anderem die Neugestaltung des Kirchplatzes in Kall, Mittel für die Dorfkerngestaltung in Sistig, der Kauf von zwei Löschfahrzeugen für die Feuerwehr sowie mehrere Kanal- und Straßenbaumaßnahmen.

Wiederaufbau, Hochwasserschutz und Haushaltskonsolidierung

„Die Liste an Herausforderungen, vor denen die Gemeinde Kall aktuell steht, ist lang: Wiederaufbau, Hochwasserschutz und Haushaltskonsolidierung, um nur drei Beispiele zu nennen, fordern uns allen viel ab“, meinte Emmanuel Kunz (SPD). Priorität habe der Wiederaufbau, und da seien Fortschritte sichtbar: „Die Sanierung von Grundschule und Bürgerhalle werden in diesem Jahr abgeschlossen, und wir gewinnen mit der neuen Spiel- und Sportfläche in der Auelstraße ein Highlight für die Jugend in Kall hinzu.“

Beim Hochwasserschutz müsse in den Fällen, wo es die Gemeinde selbst in der Hand habe, mehr passieren. Um die Sicherheit der Bürger zu verbessern, müsse eine Lösung für den Angstraum am Kaller Bahnhof gefunden und die Ausstattung der Feuerwehr verbessert werden.

„Um einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft dauerhaft sicherzustellen, gibt es für uns nur zwei Stellschrauben“, meinte Bert Spilles (CDU). Die erste Stellschraube sei die Überprüfung aller Ausgaben auf ihre Notwendigkeit. Die zweite sei die Steigerung der Einnahmen. Deshalb befürworte die CDU die Einführung von Parkgebühren im Bereich des Park&Ride-Platzes an der Trierer Straße und einer Bettensteuer.

Kall: CDU will das Personal im Rathaus entlasten

Den Fokus will die CDU künftig auf die Feuerwehr, die Ausweisung von Neubaugebieten, den Wiederaufbau sowie auf die Entwicklung der Industrie- und Gewerbegebiete legen. Außerdem müssten das Personal im Rathaus entlastet und die Haushaltslage verbessert werden. Darüber hinaus gebe es noch zahlreiche weitere Themen. „Wir müssen den Blick auf das Machbare richten“, so Spilles.

„Unser Handeln ist immer noch geprägt von den Auswirkungen der Flut. Gleichzeitig stellen sich mit der demografischen Entwicklung, mit Klimawandel, Migration und der Verkehrswende weitere Mammutaufgaben“, sagte Dr. Manfred Wolter (FDP). Es fehle an Wohnraum, Gewerbeflächen, Baugrundstücken und Pflegeheimplätzen. Zusätzlich erschwert werde die Arbeit durch den akuten Finanzmangel.

Gedanken über die künftige Verkehrsführung machen

„Nach der Flut vom Juli 2021 erwartet der Bürger Verbesserungen beim Hochwasser- und Starkregenschutz. Für das Zuständigkeitsgerangel und die unendlichen Planungszeiten hat er zu Recht kein Verständnis.“ Angesichts der bevorstehenden Erneuerung von Straßen und Brücken im Zentralort müsse man sich zudem Gedanken über die zukünftige Verkehrsführung machen. Die geplante Anbindung der Fußgängerunterführung zur Trierer Straße hin an die neue Bahnhofszufahrt für rund vier Millionen Euro sei „völlig überzogen“.

Dickes Minus im Etat:

Gemeinde Kall schrammt knapp am Haushaltssicherungskonzept vorbei

Von

Wolfgang Kirfel

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„Wir müssen an die Zukunft denken und jetzt alles auf den Prüfstand stellen“, betonte Dr. Ulrich Meisen (Grüne). Es gebe gute Projekte, die man sich aber nicht leisten könne. Zu oft würden auch die Folgekosten außer Acht gelassen. Durch den Wiederaufbau und das integrierte Handlungskonzept gebe es finanzielle Gefahren: „Die steigenden Kosten erdrücken uns.“

Dabei stehe Kall auch so schon vor großen Herausforderungen, so der Grüne weiter: „Die Gemeindestraßen, Wirtschaftswege und Kanäle müssen saniert werden. Das sind zwei- bis dreistellige Millionenbeträge.“ Harry Deutsch (AfD) sah auch keine Alternative zum Sparen: „Wir sollten Steuererhöhungen auf jeden Fall vermeiden.“