Streit um Straßenbau-BeiträgeSPD-Kreischef: CDU und FDP haben Chance vertan
SPD-Kreischef Ramers wirft der CDU und FDP vor, eine Chance vertan zu haben.
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Kreis Euskirchen – Die Entscheidung des Landtags zur Änderung der Straßenbau-Beiträge wird auch im Kreis Euskirchen weiterhin heftig diskutiert. Von Grundstückseigentümern werden teils üppige Beiträge für den Straßenausbau verlangt, wenn Bürgersteige und Straßen vor ihrem Grundstück ausgebessert werden. Darin sind sich der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem und SPD-Kreisparteichef Markus Ramers noch einig. Darüber, dass eine Änderung nottat, auch.
SPD-Chef: CDU und FDP haben Chance vertan
Doch dann hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Laut Landratskandidat Ramers habe die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag eine Chance vertan, die Beiträge vollständig abzuschaffen. Die Landesregierung hatte die Halbierung der Beiträge beschlossen. Ganz abgeschafft werden die Gebühren aber nicht.
Mit einem Förderprogramm des Landes sollen Anlieger nun pro Jahr um insgesamt 65 Millionen Euro entlastet werden. Die Kostenbescheide für die Straßenbau-Beiträge konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme einen vier- bis fünfstelligen Euro-Betrag ausmachen. SPD, Grüne und AfD stimmten gegen den Vorschlag der Landesregierung. Ramers weist darauf hin, dass Voussem und sein CDU-Kollege Dr. Ralf Nolten, der die Kommunen Hellenthal, Kall und Schleiden im Landtag vertritt, gegen die Abschaffung gestimmt hätten.
CDU weist Kritik zurück
„Damit wird es auch künftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden“, kritisiert Ramers. Er und seine Partei würden für die Abschaffung der seiner Meinung nach ungerechten und bürokratischen Straßenausbau-Beiträge kämpfen, so der SPD-Mann: „Straßenausbau-Beiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.“
Klaus Voussem
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Voussem stellt fest, dass die SPD dieses Thema nach Jahrzehnten der eigenen Regierungsbeteiligung zu einem Zeitpunkt aufgreift, zu dem sie in der Opposition sitzt: „Das war vorher nie Thema bei der SPD.“ Erst CDU und FDP hätten die in der Tat zu hohe Belastung der Anlieger in Angriff genommen – und eine transparentere und sozialere Regelung geschaffen als die, die zur Zeit der SPD-Regierungen gegolten habe.
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Eine völlige Abschaffung der Beiträge sei nämlich auch nicht gerecht, weil dann die Steuerzahler zu sehr für die Wertsteigerung von privaten Grundstücken herangezogen würden, so Voussem. Zudem habe die Landesregierung die Zinsen für Ratenzahlungen gesenkt, auch das habe die SPD in Jahrzehnten ihrer Regierungsbeteiligung nicht geschafft. Die Möglichkeit der Stundung sei nun rechtlich verbindlich. Lydia Schumacher ist keineswegs überzeugt. Die Sprecherin der NRW-Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit STRABS“ (Straßenausbau-Beitragssatzung) aus Gemünd hält die beschlossene Regelung für einen „faulen Kompromiss“ und für die Bildung eines Bürokratie-Monsters: „Von der Stadt Wuppertal wissen wir, dass der Verwaltungsaufwand gegenwärtig bei 60 Prozent der Einnahmen liegt.“ Dort gehe die Verwaltung davon aus, dass nach dieser Reform nichts mehr für den Straßenbau übrig bleibe, sondern jeder gezahlte Cent für die Bürokratie benötigt werde. Bielefeld habe im vergangenen Jahr mehr Ausgaben als Einnahmen aus Anlieger-Beiträgen erzielt.