„Wir waren halt schneller“Weilerswist erhält 600.000 Euro für Schulsanierung
Der Anbau der Grundschule in Dollendorf ist bald abgeschlossen. Finanziert wird er aus den Fördertöpfen.
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Kreis Euskirchen – Alexander Eskes kann den Stolz nicht ganz verhehlen. „Wir waren halt schneller“, frohlockt der Kämmerer der Gemeinde Weilerswist. Ihr ist es als einziger Kommune im Regierungsbezirk Köln gelungen, das Geld, das der Bund den Städten, Gemeinden und Kreisen für Sanierungen der Schulen zur Verfügung stellt, vollständig abzurufen – 626 527 Euro, die in Dach- und Fenstersanierungen an der Grundschule Lommersum geflossen sind.
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Ansonsten reihen sich die Kommunen im Kreis Euskirchen in die lange Liste der Kommunen ein, die bislang wenig oder gar kein Geld aus dem Fördertopf abgerufen haben. Auf diese vornehme Zurückhaltung der Städte und Gemeinden in NRW wies nun das Landesbauministerium hin.
Pläne in der Schublade
Rund 11,8 Millionen Euro stehen der Kreisverwaltung und den elf Kommunen laut Bezirksregierung Köln zur Verfügung, doch nur knapp 873 000 Euro wurden bisher erst abgerufen – von den Städten Euskirchen und Schleiden sowie der Gemeinde Weilerswist (siehe Tabelle).
Die verfügbaren Mittel in der Schulsanierung.
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Eskes will nicht allzu sehr in Triumphgefühlen baden. Die Weilerswister Verwaltung habe auch ein bisschen Glück gehabt, gesteht er: „Wir mussten die Pläne für die Lommersumer Grundschule nur noch aus der Schublade holen.“ Die Maßnahme wäre ohnehin bald realisiert worden, da sei das Förderprogramm vom Bund gerade zur rechten Zeit gekommen. Man muss auch mal Glück haben...
Ein solch netter Zufall war den Verantwortlichen im Bad Münstereifeler Rathaus nicht beschieden. „Wir werden natürlich keinen Cent verschenken“, versichert Stadtsprecherin Marita Hochgürtel dennoch. 250 000 Euro fließen in diesem Jahr zum Beispiel in die Fenster des St.-Angela-Gymnasiums, 2020 soll dort für 280 000 Euro der Biologieraum auf Vordermann gebracht werden. Auch in anderen Schulen der Stadt sind mehrere, kleinere Ausgaben vorgesehen.
Bald will auch Zülpich die Förderung abrufen
Milliarden Euro
Die Mittel für die Schulsanierungen sind Teil des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes, das sieben Milliarden Euro umfasst – jeweils 3,5 Milliarden für Infrastruktur sowie für die Schulmodernisierung.
Im Regierungsbezirk Köln sind von 250,1 Millionen Euro Gesamtmittel bisher 127,1 Millionen Euro (50,8 Prozent) für 122 Maßnahmen verplant worden. Ausgezahlt wurden im Regierungsbezirk bisher 8,4 Millionen Euro. (3,4 Prozent). (sch)
In den Kommunen, in denen noch kein Cent abgerufen wurde, ist nach Aussagen der Verwaltungen aber auch einiges in Arbeit – etwa in Zülpich: Rund 770 000 Euro liegen für die Römerstadt im Fördertopf des Bundes bereit, von denen laut Bezirksregierung noch kein Cent abgerufen wurde. Das werde aber bald geschehen, versichert Kämmerer Ottmar Voigt – nämlich dann, wenn die Anbauten der Chlodwigschule in der Kernstadt sowie der Gemeinschaftsgrundschule in Wichterich abgerechnet werden.
Ähnlich äußert sich Voigts Blankenheimer Kollege Erwin Nelles: „Zurzeit wird die Grundschule in Dollendorf erweitert“, erklärt er. Rund 800 000 Euro inklusive Grundstückskauf koste das. Die Maßnahme sei bald abgeschlossen.
Für das kommende Jahr sei der Bau einer Turnhalle am Grundschulstandort in Blankenheim in Planung. Die Mittel des Bundes-Förderprogramms und des Landestopfes „Gute Schule 2020“ würden vollständig ausgeschöpft, verspricht Nelles. Derartige Maßnahmen bräuchten einen gewissen Vorlauf in Verwaltung und Politik. Zunehmend schwieriger werde es auch, Firmen zu beauftragen. „Wir finden zwar noch welche, aber die Preise sind oft sehr hoch.“
Kein Grund zur Panik
Auf rund 30 Prozent schätzt der Mechernicher Kämmerer Ralf Claßen die Preissteigerung innerhalb der vergangenen Jahre, wenn sich denn angesichts der überhitzten Auftragslage überhaupt ein Auftragnehmer finden lasse.
Dennoch werden laut Claßen 2020 in Mechernich die rund 1,34 Millionen Euro des Bundes ausgegeben – etwa für Brandschutzmaßnahmen, mehrere Anbauten sowie für Räume für die Offenen Ganztagsschule.
Anlass zur Panik, dass den Städten und Gemeinden Fördergeld durch die Lappen gehen könnte, sieht Claßen nicht: „Die Maßnahmen müssen ja erst Ende 2022 abgeschlossen und Ende 2023 abgerechnet sein.“