Immer mehr Aufgaben, aber keine finanzielle Entlastung: Die Bürgermeister im Kreis Euskirchen schauen sorgenvoll in die Zukunft.
Brandbrief an Henrik WüstDarum unterschrieben alle elf Bürgermeister im Kreis Euskirchen
Von Michael Schwarz
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Der dienstälteste Bürgermeister im Kreis Euskirchen, Dr. Hans-Peter Schick, und seine Kolleginnen und Kollegen sorgen sich um die finanzielle Entwicklung ihrer Kommunen.
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Alle elf Bürgermeisterinnen und Bürger aus dem Kreis Euskirchen haben den Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) unterschrieben. Insgesamt haben sich 355 NRW-Kommunen an der Aktion des NRW-Städte- und Gemeindebundes beteiligt. „Die Summe an aktuellen Herausforderungen überfordert die Kommunen“, stellte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Eckhard Ruthemeyer, anlässlich der Übersendung des Schreibens fest.
Es ist an der Zeit darauf hinzuweisen, dass man den Kommunen nicht immer neue Aufgaben zuweisen kann, ohne gleichzeitig für finanzielle Entlastung zu sorgen.
Was das heißt, machte der dienstälteste Bürgermeister im Kreis Euskirchen, Dr. Hans-Peter Schick aus Mechernich, im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich. Seit vielen Jahren schon seien die Städte und Gemeinden unterfinanziert, doch angesichts der aktuellen Anhäufung von Herausforderungen drohten noch schwierigere Zeiten.
„Es ist an der Zeit darauf hinzuweisen, dass man den Kommunen nicht immer neue Aufgaben zuweisen kann, ohne gleichzeitig für finanzielle Entlastung zu sorgen“, so Schick. Er nennt als Beispiel die Unterbringung von Geflüchteten, den gesetzlich verankerten Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen oder die geforderte Wärmeplanung.
„Da wird Recht geschaffen und wir als Kommunen sollen dann sehen, wie wir die entsprechenden Kapazitäten bereitstellen.“ Für die Kommunen im Kreis komme noch die Bewältigung der Flutfolgen hinzu, erläutert Schick.
Bad Münstereifel drohen Nothaushalt und Steuererhöhungen
Unterdessen sei angesichts der negativen Konjunkturentwicklung mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen. Steigende Personalkosten belasteten die Kommunen, ebenso gestiegenen Zinsen und Baukosten. „Während ein privater Bauherr sein Vorhaben verschieben kann, müssen Kommunen Schulen und Kitas bauen, unabhängig von Zinsen und Baukosten.“ Ähnliches gelte für die Unterhaltung von Straßen und Wegen. Es sei davon auszugehen, dass immer mehr Kommunen in einen Nothaushalt schlittern.
Der Bad Münstereifeler Kämmerer Kurt Reidenbach hat das bereits für 2028 prognostiziert. Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian schließt Steuererhöhungen nicht aus. Um das Schlimmste abzuwenden, brauche die Kurstadt rund vier Millionen Euro an Gemeindefinanzierungsmittel vom Land.