Die CDU-Kreistagsfraktion kommt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis Euskirchen entgegen. Um die Kreisumlage in diesem Jahr nicht, wie im Entwurf vorgesehen, um 31 Millionen Euro im Vergleich zu 2024 ansteigen zu lassen, wartet die größte Kreistagsfraktion nach einer Klausurtagung nun mit Einsparvorschlägen in Höhe von 9,8 Millionen Euro auf.

Das entspricht zwar nicht der Forderung der Bürgermeister, die eine Entlastung um rund 15 Millionen Euro angemahnt hatten. Dennoch zeigt sich CDU-Kreisparteichef Ingo Pfennings zufrieden: „Ich freue mich über das starke Ergebnis der Beratungen, meine interne Zielvorgabe von zehn Millionen wurde sogar deutlich überschritten.“

CDU-Chef schickt kleinen „Giftpfeil“ in Richtung von Landrat Markus Ramers

Denn ursprünglich hatte die Fraktion sogar mehr Einsparungen vorgenommen, die aber inzwischen durch Mehrkosten im Jugend- und Sozialbereich weitgehend aufgezehrt worden seien. Schade sei, dass Landrat Markus Ramers (SPD) „diesen Job nicht bereits bei der Haushaltseinbringung“ erbracht habe, so Pfennings.

Bei der „Globalen Minderaufwendung“ nähert sich die Fraktion „nach intensiven Beratungen“ den Stadt- und Gemeindeoberen an. Die Fraktion will sie bei einem Prozent ansetzen und damit die Kommunen um 5,3 Millionen entlasten. Das ist zulässig, weil die veranschlagten Mittel in der Regel ohnehin nicht alle abgerufen werden.

Die Bürgermeister fordern zwei Prozent, also eine Entlastung um 10,6 Millionen. Doch das wäre nach Ansicht der CDU-Fraktion „lediglich eine kosmetische Lösung ohne nachhaltige strukturelle Einsparungen“, wie es in einer Mitteilung der Fraktion heißt.

Kreis Euskirchen: CDU will bei Personalausgaben sparen

Der Ausgleichsrücklage des Kreises will die CDU-Fraktion zusätzlich zwei Millionen zur Entlastung der Kommunen entnehmen, beim Personal hält sie Einsparungen von 1,5 Millionen für möglich. „Durch die Digitalisierung und Prozessoptimierung, die maßgeblich auf CDU-Initiativen zurückgehen, sollten nun endlich spürbare Einsparungen realisiert werden“, ist der Mitteilung zu entnehmen.

Zudem sei absehbar, dass wegen des Fachkräftemangels in Zukunft ohnehin nicht alle vakanten Stellen besetzt werden könnten. Die Fraktion will auch die Stelle des Klimaschutzkoordinators streichen und fordert eine Überprüfung bestehender Doppelstrukturen bei Kreis und Kommunen, etwa bei der Wirtschaftsförderung und bei der Ehrenamtsbetreuung.

Das Budget für die Schulbegleitung soll um eine Millionen Euro gekürzt werden, so die Fraktion: „Die CDU-Fraktion fordert schon seit langem ein überarbeitetes Konzept für die Schulbegleitungen, welches eine effizientere Nutzung der Ressourcen ermöglicht.“ Es solle stärker auf Poollösungen gesetzt werden, um Doppel- und Dreifachbegleitungen in einzelnen Klassen zu vermeiden. „Die CDU betont, dass jedes Kind, das wirklich Unterstützung benötigt, diese auch erhalten soll“, stellt die Fraktion in ihrer Mitteilung klar.

Bürgermeister üben heftige Kritik an der Finanzpolitik des Kreises

CDU-Fraktionschefin Ute Stolz zeigt sich optimistisch, dass diese Vorschläge von den Listenpartnern FDP und UWV unterstützt werden: „Sollten sie noch weitere Einsparideen haben, werden wir diese natürlich auch gerne noch beraten.“ Mit ihren Vorschlägen setze die Fraktion „ein klares Zeichen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik“, so Stolz.

„Es brennt lichterloh“

Bürgermeister stellen Knallhart-Forderungen an den Kreis Euskirchen

Von

Michael Schwarz

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Die Bürgermeister, zumeist CDU-Mitglieder, hatten in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Kreises geäußert. Ihnen bliebe angesichts der hohen Kreisumlagenhöhe nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen und die Leistungen für die Bürger zu senken.

Ihrer Forderung, die Realisierung des 130 Millionen Euro teuren Masterplans Radverkehr zurückzustellen, kommt die CDU-Fraktion allerdings nicht nach: Das Vorhaben entspreche dem Bedarf, werde zu 95 Prozent gefördert und auch die Folgekosten würden bezuschusst.