Die Liste und die Grünen im Kreis sprechen sich für die 45.000-Euro-Grenze aus, bevor Kita-Gebühren fällig werden.
45.000-Euro-GrenzeKita-Freibetrag im Kreis Euskirchen soll angehoben werden
Von Tom Steinicke
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Wie hoch die Kita-Gebühren im Kreis Euskirchen sein werden, entscheidet am 29. März der Kreistag.
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„Wir hatten einen guten Vorschlag, jetzt haben wir einen besseren“, sagte Frederik Schorn, Fraktionsvorsitzender der FDP, im Jugendhilfeausschuss. Dort wurde über ein mögliches drittes beitragsfreies Kita-Jahr diskutiert. Diesen Vorschlag hatte Landrat Markus Ramers (SPD) unterbreitet und sich bis zuletzt dafür eingesetzt.
Die Liste aus CDU, FDP und UWV, die im Kreistag die Mehrheit hat, hatte bereits frühzeitig signalisiert, dass sie den Vorschlag des Kreishaus-Chefs nicht unterstützen werde. Stattdessen wollte die Liste die Beitragsbemessungsgrenzen um zehn Prozentpunkte anheben, um so die Familien zu entlasten. In den vergangenen Tagen haben die drei Parteien offenbar intensiv mit den Grünen diskutiert und eine Art Kita-Beitrags-Liste gegründet.
Liste und Grüne Euskirchen: Auch übrige Beitragsgrenzen anheben
Die Grünen hatten nämlich vorgeschlagen, wenn denn schon kein Wegfall der Kita-Gebühr komme, dann wenigstens eine deutliche Erhöhung des Freibetrags. 50.000 Euro hatte Grünen-Fraktionschef Jörg Grutke im Gespräch mit dieser Zeitung in den Raum geworfen. 45.000 Euro sind es nun geworden. Darauf haben sich Liste und Grüne gemeinsam verständigt, und dieser Vorschlag wurde im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag mehrheitlich angenommen.
Damit dürfte klar sein, dass für das kommende Kita-Jahr der Freibetrag von bisher 37.000 auf 45.000 Euro steigen wird, denn an der breiten Zustimmung dürfte sich bis zum Kreistag am 29. März nichts mehr ändern. Die Liste plus Grüne wollen aber nicht nur den Freibetrag erhöhen, sondern darüber hinaus die übrigen Beitragsgrenzen um zehn Prozentpunkte anheben, um so einen Inflationsausgleich zu gewährleisten, wie es Schorn formulierte.
Und zu guter Letzt wollen die vier Parteien durchsetzen, dass die turnusmäßige jährliche Steigerung der Elternbeiträge um 1,5 Prozent ausgesetzt wird. „Wir halten das für sozial gerecht und möchten alle Familien entlasten. Auch die, die U2-Kinder haben“, sagte CDU-Mitglied Birgit Braun-Näger.
Kreis Euskirchen: SPD übt scharfe Kritik
Emmanuel Kunz von der SPD konterte: „Es geht der Liste doch gar nicht um die Familien, sondern das Problem ist, von wem der Vorschlag kommt – von einem SPD-Landrat.“ Die Liste trage Machtspiele auf dem Rücken von Familien aus, so der Sozialdemokrat, der sich zudem darüber ärgerte, dass seine Partei nicht in die Überlegungen der Liste und der Grünen einbezogen worden sei.
Ins selbe Horn stieß Partei-Freund Michael Höllmann. „Was sind das für demokratische Gepflogenheiten? Das habe ich in 18 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt“, polterte der Euskirchener. Genau wie Kunz sah er keine Entscheidungsgrundlage, weil die Zahlen des Listen-Grüne-Vorschlags bis in die Sitzung hinein nicht bekannt gewesen seien.
Entsprechend sah die SPD Beratungsbedarf, scheiterte aber mit ihrem Antrag, die Entscheidung über den Vorschlag der vier Parteien erst im Kreisausschuss zu fällen. FDP-Fraktionschef Schorn entgegnete dem Ärger der SPD: „Die Energie fürs Beleidigte-Leberwurst-Spielen hätte die SPD besser mal in die Kita-Beitragsfassung investiert.“ Schorn sprach den Grünen für ihre Gesprächs- und Kompromissbereitschaft seinen Respekt aus.
Ellen Mende von den Grünen betonte, dass ihre Partei dem Verwaltungsvorschlag nach wie vor offen gegenüberstehe. Der gemachte Vorschlag sei aber auch ein deutliches Zeichen der Entlastung. „Natürlich könnte die Entlastung noch höher ausfallen. Das würde uns sogar freuen“, erklärte Mende: „Wir haben doch ein gemeinsames Ziel: gute Bedingungen für Kinder und Familien im Kreis Euskirchen zu schaffen.“
Landrat Markus Ramers sagte am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung: „Mein Ziel war und ist eine spürbare Entlastung der Familien im Kreis Euskirchen. Und genau diese wird es nach der Entscheidung von CDU, FDP, UWV und Grünen im Jugendhilfeausschuss für den Großteil der Familien nun nicht geben. Das ist enttäuschend.“