Stadtrat Mechernich vertagt EntscheidungLautstarke Diskussion über Straßenbaubeiträge
Lautstark diskutierten Bürger aus Vussem und Weiler am Berge nach der Ratssitzung mit Bürgermeister Hans-Peter Schick (Mitte, weißes Hemd).
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Mechernich-Kommern/Vussem/Weiler a.B. – Die Hoffnung auf eine zeitnahe Entscheidung ist – zumindest vorerst – geplatzt: Weil es laut der Mechernicher Stadtverwaltung für die in NRW neu geregelte Abrechnung von Straßenbaubeiträgen noch keine genauen Durchführungsbestimmungen gebe, hat der Rat die Entscheidung, in welchem Umfang betroffene Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, vertagt.
Gesetzesänderung in NRW
Während des Landtagswahlkampfs hatte die CDU-geführte Landesregierung im Frühjahr ein neues Gesetz verabschiedet. Demnach gilt in NRW jetzt zum Beispiel eine zeitliche Höchstgrenze von zehn Jahren nach Abschluss der Bauarbeiten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.
Anlieger des Vussemer Höhenwegs hatten deshalb gehofft, für den anstehenden Ausbau ihrer seit Jahrzehnten bestehenden Straße nun keine horrenden Anliegerbeiträge mehr zahlen zu müssen. Die bisherige Planung der Stadt Mechernich sieht vor, dass der mehr als eine Million Euro teure Ausbau zu 90 Prozent auf die Anwohner umgelegt werden soll.
Kosten: Bis zu 200.000 pro Anlieger
„Auf uns kämen Kosten in Höhe von rund 45.000 Euro zu. Einige Nachbarn müssten sogar mit bis zu 200.000 Euro rechnen“, sagte Anwohner Josef Schmitz im Gespräch mit dieser Zeitung.
Er, seine erwachsenen Kinder und Nachbarn hatten nun auf ein Einlenken der Verwaltung gehofft. Zusammen mit Bürgern aus Weiler am Berge waren sie zur Sitzung des Stadtrats gekommen. Dort gibt es im Bereich Spitzbergweg/Betzelbend eine ähnliche Situation wie im Vussemer Höhenweg.
Antrag von SPD/Linken abgelehnt
Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und Linken im Mechernicher Stadtrat hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, nach der erfolgten Gesetzesänderung Straßenbaubeiträge im Stadtgebiet künftig nur noch nach Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erheben – in diesem Fall sollen die Kosten nun nämlich komplett vom Land getragen werden.
Doch die Verwaltung und Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick (CDU) sahen rechtliche Bedenken: „Die Verwaltung kann dem Rat nicht empfehlen, dem Antrag von SPD und Linken zuzustimmen, weil noch nicht klar ist, wie die Ausführungsbestimmungen aussehen werden“, so der Verwaltungschef.
Zu früh für eine Entscheidung?
Es gebe derzeit noch keine Infos vom zuständigen Ministerium und auch die Rechtsprechung könne noch keine Hinweise liefern, wie man den Ausbau bestehender Anliegerstraßen einordnen solle, so der zuständige Verwaltungsmitarbeiter. „Genau dieses Zeitfenster sollten wir nutzen“, bekräftigte SPD-Fraktionschef Betram Wassong seinen Antrag: „Wir sehen uns im Recht, das jetzt so im Sinne der Bürger zu regeln und wollen auch ein politisches Signal setzen“, so der Sozialdemokrat.
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Angenommen wurde schließlich ein Antrag der CDU: „Wir sollten die Entscheidung aussetzen, bis klar ist, wie das neue Gesetz zu handhaben ist“, sagte Fraktionsvorsitzender Peter Kronenberg. Die betroffenen Bürger müssen sich also weiter in Geduld üben.