Mit den Stimmen von CDU, UWV, AfD und von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Baugebiet Schwichling in Antweiler gestimmt. Den 21 Ja-Stimmen stand das Nein von 15 Ratsmitgliedern aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP entgegen.

Auf dem insgesamt rund 40.000 Quadratmeter großen, bislang landwirtschaftlich genutzten Areal am Ortsrand von Antweiler in Richtung Maria Rast und Billig, sollen nach dem Willen von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit in den kommenden Jahren Baugrundstücke für unterschiedliche Formen der Wohnbebauung geschaffen werden. Vorgesehen sind nach heutigem Stand der Planung Flächen für Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie ein Bereich für eine Tinyhouse-Siedlung.

FDP sammelte in Antweiler Unterschriften gegen Projekt

Kritik an dem Projekt kam insbesondere aus dem Umfeld der FDP: Manuela Bornkessel aus Antweiler, Vorstandsmitglied der Liberalen in Mechernich und als Sachkundige Bürgerin im Bildungsausschuss aktiv, übergab Bürgermeister Schick eine Liste mit rund 50 Unterschriften von Anwohnern, die das Baugebiet in der geplanten Form ablehnen. „Darunter sind auch 20 Eigentümer und Pächter der betroffenen Flächen“, sagte sie in einer Sitzungsunterbrechung der Ratssitzung.

Als Kritikpunkte zählte sie neben der Größe des Neubaugebiets auch die ungeklärte Entwässerungssituation auf: „Schon heute steht das Wasser bei normalen Regenfällen auf der Fläche. Die Kanalbaumaßnahmen im Ort helfen uns da nicht weiter“, so Bornkessel: „Niemand von uns hat etwas gegen ein neues Baugebiet, aber die Pläne sind einfach überdimensioniert und zerstören die dörflichen Strukturen.“

Bornkessel bemängelte auch das Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Planung des Projekts: „Im Vorfeld wurde nicht mit den Grundstückseigentümern gesprochen. Wir haben alle erst vor der Planungsausschusssitzung im Februar von dem Projekt erfahren.“ In der Folge hatten die Liberalen mit einem Flugblatt in Antweiler über das Baugebiet Schwichling informiert. Kritik gab es auch an einer von der Stadt im Februar beauftragten Fällung von Bäumen im Bereich Schwichling.

Bürgermeister und Stadtverwaltung sprechen von „Fake News“

Einige der in dem Schreiben der FDP genannten Aussagen bezeichneten Bürgermeister Schick und Stadtplaner Thomas Schiefer in der Ratssitzung jedoch als „Fake News“: „Statt der genannten 350 neuen Einwohner werden es eher 220 bis 250 – und die kommen auch nicht alle auf einen Rutsch“, sagte Schiefer: „Und bei dem notwendigen Umlegungsverfahren handelt es sich nicht um eine Enteignung der Grundstücksbesitzer. Wir sollten hier keine populistischen Schlagworte in die Diskussion bringen“, mahnte er.

Schick betonte, dass die Eigentümerstruktur mit vielen privaten Besitzern, denen unterschiedlich große Flächen gehören, ein Umlegungsverfahren notwendig mache. „Damit haben wir schon bei vielen anderen Projekten sehr gute Erfahrungen gemacht. Und im Rahmen dieses Verfahrens werden die Eigentümer natürlich auch beteiligt“, so der Bürgermeister: „Außerdem sind dann auch die richtigen Fachleute dabei, die das alles gut erklären können.“

CDU Mechernich spricht von „Win-win-Situation“

Für Zustimmung zum Projekt warb auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kronenberg: „Für die weitere Entwicklung der Kommune ist es wichtig, Baumöglichkeiten zu schaffen.“ Das Umlegungsverfahren bezeichnete er als Win-win-Situation: „Die Eigentümer haben dabei alle Möglichkeiten: Bebauung, Verkauf oder das Grundstück einfach für die Kinder behalten.“

Bertram Wassong (SPD) sah in der verfahrenen Diskussion „eher ein Kommunikationsproblem“, wie er sagte: „Die Antweiler Bevölkerung ist von diesem neuen Mega-Projekt irritiert – wir sollten daher heute noch nicht entscheiden und erst mit den Bürgern sprechen.“ Dr. Manfred Rechs (UWV) schlug vor, einen Kommunikationsplan aufzustellen. „Das Thema ist viel zu wichtig, um hier unnötig Fronten gegeneinander aufzubauen“, sagte er.

Hans-Peter Schick sagt den Bürgern ausführliche Information zu

Nachdem der Rat mehrheitlich für die Einleitung des Verfahrens und die Anordnung des Umlegungsverfahrens gestimmt hatte, meldete sich Schick noch einmal zu Wort: „Ich sage der Bürgerschaft zu, dass im Rahmen des Verfahrens ausführlich informiert wird.“

Stadt weist Kritik zurück

Bürger aus Antweiler empört über Baumfällungen im Plangebiet

Von

Thorsten Wirtz

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Manuela Bornkessel hält an ihrer Kritik fest: „Mit dem jetzt gefassten Beschluss besteht eine Veränderungssperre, und es ist den Eigentümern nicht mehr möglich, über ihr Eigentum zu verfügen: Sie können es nicht verkaufen, verschenken oder belasten.“ Dem widerspricht Fachbereichsleiter Thomas Schiefer: „Das gilt erst ab Bekanntmachung des Verfahrens. Im Einzelfall sind Verkäufe oder Schenkungen weiterhin möglich. Darüber entscheidet dann aber der Umlegungsausschuss, nicht die Stadtverwaltung.“