Bis Ende April 2025 ist die einstige Rehaklinik in Marmagen Notunterkunft. Eine Folgenutzung ist noch völlig unklar.
NotunterkunftEinstige Eifelhöhen-Klinik in Marmagen wird bis 2025 für Geflüchtete genutzt
Von Stephan Everling
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Für weitere 14 Monate werden in der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik in Marmagen Geflüchtete untergebracht.
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Nach vielen Wochen der Unsicherheit scheint es doch eine klarere Perspektive für die Zukunft der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik in Marmagen zu geben. Was die Spatzen bereits von den Dächern gepfiffen hatten, ist nun offiziell: Die Nutzung der Anlage als Notunterkunft des Landes für Geflüchtete wird um ein weiteres Jahr bis zum 30. April 2025 verlängert.
Zum anderen sagte Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk zu, dass dann aber die Notunterkunft geschlossen werden solle. Dies gab er in einer Bürgerversammlung in Marmagen bekannt, zu der rund 100 Interessierte gekommen waren, um sich über die Neuigkeiten zur Zukunft der einstigen Rehaklinik informieren zu lassen.
Nach jetzigem Stand werden die 750 Plätze 2025 nicht mehr gebraucht
Neben Wilk waren auch Landrat Markus Ramers und Nettersheims Bürgermeister Norbert Crump bei der Versammlung. Auch Ortsvorsteher Bernd Maus und der Vereinskartellvorsitzende Manfred Poth, die mit dem Umfeldmanagement des DRK eine funktionierende Begegnungskultur zwischen Einheimischen und Geflüchteten aufgebaut und damit das Konfliktpotenzial im Ort gesenkt haben, saßen auf dem Podium in der Gaststätte Schmidt.
Dass in einem Jahr auf die Marmagener Notunterkunft verzichtet werden könne, begründete Wilk damit, dass nach diesen zwölf Monaten die derzeitigen Kapazitäten der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und Notunterkünften in NRW von derzeit 32000 auf 41000 Plätze aufgestockt sein sollten. Dadurch wären die 750 Plätze, die in Marmagen vorgehalten werden, verzichtbar, führte Wilk aus. Wenn es die Entwicklung zulasse, solle auch die Belegungszahl in der Einrichtung reduziert werden.
Kreis Euskirchen will die Duldung der Nutzung nicht weiter verlängern
Die Schließung der Notunterkunft im Jahr 2025 werde auch dadurch notwendig, so Wilk weiter, da der Kreis Euskirchen als örtliche Bauaufsichtsbehörde angesichts der bestehenden Mängel in dem Gebäude keine weitere Duldung der Nutzung aussprechen werde. Das unterstrich Landrat Ramers.
Der Kreis werde die Duldung auf Bitten der Bezirksregierung um ein Jahr verlängern. Sollte die ehemalige Klinik aber darüber hinaus als Unterkunft für Geflüchtete fungieren sollen, müsse die Bezirksregierung einen Antrag auf Nutzungsänderung stellen – dafür würden dann allerdings deutlich verschärfte Anforderungen gelten.
Regierungspräsident hält für Marmagen das Hintertürchen offen
Dass dieses Szenario zum Tragen kommen könnte, deutete Wilk an. Denn die Zusage der Schließung gab er nicht, ohne das berühmte Hintertürchen zu skizzieren. Sämtliche Planung und alle Aussagen stünden immer unter dem Vorbehalt der heutigen Erkenntnisse, betonte er mehrmals, auch auf Nachfragen aus dem Plenum. Wenn sich die Welt in einer heute noch nicht absehbaren Weise verändere, so führte er aus, könne es auch notwendig sein, diese Entscheidung zu revidieren.
Deutlich formulierten einige Teilnehmer an der Bürgerversammlung ihre Sorgen und Ängste angesichts des Weiterbetriebs der Notunterkunft. Die polizeiliche Präsenz solle weiterhin aufrechterhalten werden, betonten Ramers und der Wachleiter der Polizei in Schleiden, Thorsten Köpp.
Ob das Kreis-DRK die Einrichtung weiter betreibt, ist noch offen
Ein großes Lob sprach Wilk dem Engagement des Umfeldmanagements und den Ehrenamtlichen vor Ort aus. Nur dadurch sei es gelungen, die große Herausforderung zu meistern, eine Einrichtung dieser Größe in einem kleinen, ländlichen Ort zu installieren. Für dieses modellhafte Zusammenspiel, das im Bundesland seinesgleichen suche, spreche er seitens der Landesregierung seinen Dank aus.
Doch dieses so ausdrücklich gelobte Modell droht bereits in wenigen Wochen sein Ende zu finden – auf Betreiben der Kölner Bezirksregierung, wie Wilk bestätigte. Denn der Dienstleistungsvertrag mit dem DRK-Kreisverband Euskirchen läuft mit Ende April 2024 aus. Eine Verlängerung ist unsicher, da der Vertrag neu ausgeschrieben werden soll. Das liege an ausschreibungsrechtlichen Vorgaben, so der Regierungspräsident.
Angesichts des deutlich vorgetragenen Wunsches von Gemeinde und Ehrenamtlichen, dass aufgrund der positiven Zusammenarbeit mit dem vom DRK erfolgreich installierten Umfeldmanagement der Betreibervertrag verlängert werde, sagte er zu, eine Prüfung der Angelegenheit im Rahmen des rechtlich Möglichen zu unterstützen, da auch sein Haus mit der Leistung des Anbieters zufrieden sei.
Marmagens Ortsvorsteher Bernd Maus richtete in der Sitzung des Ausschusses für Entwicklung, Planung, Bau und Umwelt der Gemeinde Nettersheim den Blick bereits über das mögliche Ende der Notunterkunft im kommenden Jahr hinaus. „14 Monate sind schnell vorbei, wir müssen da etwas auf den Weg bringen“, forderte er. Es sei notwendig, sich über eine Nachfolgenutzung Gedanken zu machen. Ansonsten drohe ab dem 1. Mai 2025 der Leerstand der Anlage.