Die Euskirchener Polizei macht für die höhere Zahl an Straftaten auch einige Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft verantwortlich.
Geflüchtete im FokusZahl der Straftaten in Marmagen stark gestiegen
Von Tom Steinicke
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Etwa 700 Geflüchtete sind in der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik bei Marmagen untergebracht. Es läuft nicht alles glatt.
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63 Straftaten haben sich nach Angaben von Polizeidirektor Harald Mertens in diesem Jahr in Marmagen ereignet. Im vergangenen Jahr seien es im vergleichbaren Zeitraum 15 gewesen. „Das ist ein sehr deutlicher Anstieg“, sagte Mertens.
Dieser Anstieg stehe auch in enger Verbindung mit der Geflüchtetenunterkunft, die die Bezirksregierung Köln Anfang des Jahres in der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik eingerichtet hat. 23 der 63 registrierten Straftaten haben sich laut Mertens in der Notunterkunft ereignet.
Marmagen: 20-Jähriger wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht
Es seien Fälle von Bedrohungen oder Körperverletzungen gewesen – oft unter Einfluss von berauschenden Mitteln. So waren am Ostermontag zehn Männer im Streit aneinandergeraten – auch Stühle und Tische flogen. Bei der Überprüfung eines 20-jährigen Mannes stellte sich zudem heraus, dass gegen ihn ein internationaler Haftbefehl aus Italien wegen einer Sexualstraftat vorlag.
Von den 40 Straftaten, die sich außerhalb der Unterkunft ereignet haben, sind dem Polizeidirektor zufolge acht „eindeutig Bewohnern der Notunterkunft zuzuordnen“. Vier Bewohner haben sich demnach beim Verüben der Straftaten „hervorgetan“, so Mertens: „Bei zehn weiteren Straftaten ist es zumindest denkbar, dass Bewohner eine Rolle spielen.“
Zwei Bewohner sitzen in Untersuchungshaft
Es gebe aber auch 22 Straftaten, bei denen die Polizei eine Beteiligung von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft ausschließt. Zwei Bewohner sitzen laut Mertens in Untersuchungshaft. „Der Tatverdacht ist in beiden Fällen derart dringend, dass wir davon ausgehen, dass es zu einer Verurteilung kommen wird“, ergänzte Ulrich Linden, Leiter der Direktion Kriminalität bei der Euskirchener Polizei.
Sollten die Männer verurteilt werden, kommen sie Mertens zufolge im Regelfall in eine andere Unterkunft: „Fairerweise muss man sagen, dass das Problem nur verdrängt wird. Aber wenn wir es los sind, ist es ein Teilerfolg.“ Mertens präsentierte die Zahlen bei einer Pressekonferenz im ehemaligen Kloster in Nettersheim, an der auch Landrat Markus Ramers und Nettersheims Bürgermeister Norbert Crump teilnahmen.
„Die Menschen im Kreis Euskirchen zeichnet ein hohes Maß an Solidarität aus. Aber es gibt einen Punkt, an dem die Toleranz aufhört. Dieser Punkt wird erreicht, wenn Straftaten vorliegen“, sagte Landrat Ramers.
Landrat Ramers fordert konsequente Strafverfolgung
Es seien einige wenige der etwa 700 Menschen aus zehn Nationen, die aktuell in der ehemaligen Reha-Klinik untergebracht sind, die sich nicht an Regeln und Gesetze hielten. Aber das Verhalten dieser wenigen sei nicht hinzunehmen, sagte der Landrat: „Entsprechend brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung.“
Aus dem Umfeld der Unterkunft ist zu hören, dass die Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern des DRK, das die Einrichtung betreibt, des Sicherheitsdienstes oder der Brandsicherheitswache „mit dem allergrößten Teil der Bewohner“ unauffällig verlaufe. „Du hast immer zwei Hand voll Bewohner, die Stress machen. Aber alle andere machen das Beste aus der Situation. Es ist nicht schlimmer als in anderen Einrichtungen“, heißt es.
Nettersheims Bürgermeister Norbert Crump lobt Engagement
Ein Teil der Bewohner engagiert und integriert sich laut Norbert Crump recht erfolgreich. So habe der eine oder andere „sehr lange in der Mainacht am Feuer im Ortskern gesessen und das eine oder andere Eifeler Getränk zu sich genommen“.
Etwa 20 Bewohner haben dem Bürgermeister zufolge geholfen, die Wege rund um die Unterkunft vom Müll zu befreien. „Dennoch verspüren die Menschen in Marmagen eine Entfremdung. Deshalb sind wir verpflichtet, die Sorgen und Nöte ernst zu nehmen“, sagte Crump, der das Thema „Geflüchtetenunterkunft“ zur Chefsache machen will: „Es ist wichtig, dass auch ich mehr Präsenz in Marmagen zeige und ein offenes Ohr für die Menschen habe.“
Bürgersprechstunden mit der Polizei geplant
So sei unter anderem vorgesehen, dass es Bürgersprechstunden in Marmagen geben soll. „Wir möchten ein niederschwelliges Angebot machen“, so Crump. So wolle er etwa am Dienstag am Wochenmarkt teilnehmen. Auch das Ordnungsamt soll verstärkt im Ort präsent sein, sagte der Nettersheimer Verwaltungschef. Nach Angaben von Polizeidirektor Mertens ist vorgesehen, die Polizeipräsenz in Marmagen zu erhöhen – sowohl beim Streifen- als auch beim Bezirksdienst: „Zudem haben wir alle Mitarbeiter sensibilisiert, dass wir zügig darauf reagieren, wenn Anrufe kommen.“
In der kommenden Woche soll es ein Gespräch mit der Bezirksregierung rund um das Thema „Sicherheit in Marmagen“ geben. „Dabei soll es auch darum gehen, ob man Einfluss nehmen kann, welche Klientel in die Unterkunft kommt“, so Mertens: „Uns ist wichtig, dass sich die Menschen in Marmagen sicher fühlen.“
Zur Sicherheit in Marmagen äußerten sich Nettersheims Bürgermeister Norbert Crump (l.) und Landrat Markus Ramers.
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Vanessa Nolte, Pressesprecherin der Bezirksregierung, sagt, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme darauf durch die Bezirksregierung gleich null seien. „Wir haben keine Möglichkeiten, das zu kontrollieren. Die Verteilung und Registrierung liegt bei der Bezirksregierung Arnsberg“, so Nolte auf Anfrage dieser Zeitung.
Nettersheims Bürgermeister hatte bereits Anfang des Jahres die Kommunikation der Bezirksregierung kritisiert. „Mittlerweile sind wir auf einem guten Weg“, sagt er nun. Der nächste „Kommunikationshärtetest“ werde die Zukunft der Eifelhöhen-Klinik als Geflüchtetenunterkunft sein. „Stand jetzt ist die Nutzung bis Ende August gesichert. Ich glaube, dass es länger wird. Bis jetzt ist April 2024 als längster Zeitpunkt in der Diskussion“, so Crump: „Es muss klar ins Dorf kommuniziert werden, wie es weitergeht. Wenn die Unterkunft noch zehn Jahre hier ist, wird es schwierig.“
Aktuell gebe es Vorbehalte, und der eine oder andere Marmagener mache bewusst die Haustür zu, doch das Gros der Bevölkerung sei weiterhin sehr offen und hilfsbereit. „Ich würde mir wünschen, wenn das Ehrenamt mehr in die Flüchtlingsunterkunft einbezogen wird. Die Bereitschaft ist da. Wir würden gerne mehr machen, können aber nicht mehr“, so der Bürgermeister. Es sei von der Bezirksregierung nicht gewünscht.
Und was wünscht sich der Bürgermeister konkret? „Beispielsweise einen Tag der offenen Tür“, antwortet Crump im Gespräch. Dabei könnten Hürden und Vorbehalte abgebaut und erste Kontakte zwischen Marmagenern und Bewohnern aufgebaut werden.
Markus Ramers machte deutlich, dass in NRW ein Unterschied besteht zwischen einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE), wie es sie im Kreis in Euskirchen sowie Vogelsang gibt, und einer Notunterkunft wie in der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik.
So gebe es in einer ZUE das Landesprogramm „Zentrale Beratung“, ein dezentrales Beschwerdemanagement, psychosoziale Erstversorgung, Sprachangebote oder eine Rückkehrberatung. All das gibt es laut Ramers in einer Notunterkunft nicht. „Das heißt, dass die Menschen eine sehr schwach ausgebaute Tagesstruktur haben. Ich halte das – gerade an einem Standort wie Marmagen – für Gift“, so Ramers: „Nach meinem Verständnis müsste es in Unterkünften in der Peripherie ein erhöhtes Angebot an Betreuung geben.“
Er warte, dass sich das Land um die Einrichtung und die Menschen kümmere. „So eine Aufgabe kann nicht der Bevölkerung oder der Polizei vor Ort überlassen werden.“ Diese Forderung habe er sowohl Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk als auch dem zuständigen Ministerium übermittelt. (tom)