Noch lag der Geruch von frisch verstrichener Farbe in der Luft, doch das störte im Holzkompetenzzentrum niemanden. „Heute ist ein Highlight, ich freue mich, wieder in unserem Zuhause sein zu können“, sagte Bürgermeister Norbert Crump, als er die Sitzung des Entwicklungs-, Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim eröffnete. Zum ersten Mal nach der Flut im Sommer 2021 tagte das Gremium wieder in dem Saal, der durch die Wassermassen so heftig getroffen worden war.

Doch die Champagnerlaune hielt nur kurz an, auf der Tagesordnung stand nicht nur Feierliches. So ging es um die neue Planung zur Windenergie, seit vielen Jahren Anlass für lange Diskussionen in den Ratsausschüssen. Auch diesmal war es nicht anders, obwohl die Angelegenheit im Arbeitskreis Windenergie vorbesprochen worden war.

Windenergie: Planungshoheit liegt bei der Bezirksregierung

Das Ziel der Gemeinde, einen Teilflächennutzungsplan zur Windenergienutzung aufzustellen, war im vorigen Jahr durch die Verabschiedung des Wind-an-Land-Gesetzes gestoppt worden. Seitdem liegt die Planungshoheit nicht mehr bei den Kommunen, sondern bei der Bezirksregierung, die vor allem von den Landkommunen die Bereitstellung von Flächen zur Errichtung von Windanlagen erwartet.

„Uns ist die Entscheidungsgewalt entzogen worden, wir sind zum Bittsteller geworden“, charakterisierte Crump die Folgen des Politikwechsels. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) stelle in einer Studie dar, welche Flächen es in NRW als für die Windenergie nutzbar ansieht.

Windparks in Nettersheim an der Grenze zu Blankenheim

Diese Studie habe man in dem Arbeitskreis mit den Untersuchungen der Gemeinde zusammengelegt, sodass schließlich drei Bereiche herausgearbeitet worden seien, die der Bezirksregierung Köln vorgelegt werden sollen. Dabei sei darauf geachtet worden, dass es weder eine Einkesselung von Ortschaften noch eine Bedrängung durch eine zu nahe Bebauung gebe.

Drei mögliche Windparks seien es, so Bernd Niedermeier vom Aachener Büro MWM, das die Planung der Windenergienutzung in Nettersheim betreut. Diese Bereiche sind alle an der Grenze zur Gemeinde Blankenheim angesiedelt, jeweils südlich von Marmagen und Nettersheim wie auch entlang der Autobahn 1 bei Tondorf.

„Die Flächenpotenziale, die wir ausgearbeitet haben, sind größer als beim Lanuv, weil lokal eine feinere Planung möglich ist“, sagte Niedermeier. Allerdings habe man Bereiche mit Bachtälern oder FFH-Gebieten herausgenommen. Die Erschließung sei teilweise schwierig, zudem habe das Büro Rücksicht auf den Tourismus genommen, ergänzte der Planer.

Auf 8,3 Prozent der Gemeindefläche summieren sich die drei Flächen plus die bestehende Windkraftkonzentrationszone bei Engelgau. „Das Flächenziel für die Kommunen im Kreis ist noch nicht bekannt“, sagte Niedermeier. Landesweit sei eine Grenze von 15 Prozent für die für Windenergie bereitzustellende Fläche festgelegt worden.

Endlich sei ein nach vorwärts gerichtetes Ergebnis nach 20 Jahren Stillstand verabschiedet, lobte Franz-Josef Hilger (UNA) das Konzept. Es wäre sinnvoll, mit den Nachbarkommunen Gespräche darüber zu führen, ob die für den Anschluss der Windparks notwendige Infrastruktur gemeinsam angelegt werden könne, um Kosten zu sparen.

Crump sagte, es habe bereits interkommunale Gespräche mit Dahlem gegeben. Blankenheim solle folgen, sobald Bürgermeisterin Jennifer Meuren aus dem Mutterschutz zurück sei. Auch mit der Stadt Mechernich solle über die Planungen geredet werden: „Es gibt einen Investor, der im Bereich Weyer/Zingsheim zu einer Eigentümerversammlung eingeladen hat.“

Zurzeit befinde sich die Gemeinde in der Raumordnungsphase und nicht in der Umsetzung. Da sie in den geplanten Windparks vielfach Flächeneigentümer sei, könne sie hoffen, dass ihren Wünschen entsprochen werde.

Bernd Maus von der CDU kritisiert vorgesehene Lage der Windparks

Er könne dieser Planung nicht zustimmen, sagte Bernd Maus (CDU). Ihn störe, dass die Windparks alle im Süden der Gemeinde lägen. Bei der Planung eines Hauses werde aber in der Regel der Garten nach Süden ausgerichtet, so dass für die Bürger eine nördliche Platzierung der Windräder besser wäre. Er befürworte außerdem eine Obergrenze für die Anzahl der Anlagen in einem Windpark. Außerdem befürchte er eine Einkesselung von Marmagen, wenn auf der Kaller Seite ebenfalls Windräder gebaut würden.

Auf die Frage von Herbert Milz nach Einspruchsmöglichkeiten der Bürger sagte Niedermeier, dass es für die Anlagen eine erleichterte Genehmigung geben werde. Allerdings seien wie bisher alle Gutachten vorzulegen, auch die Bürger würden gehört und könnten Einspruch einlegen. Ein Erschließungskonzept gebe es noch nicht.

Auch sei das Ganze noch nicht verbindlich, da nicht bekannt sei, ob der Wert von 8,3 Prozent Gemeindefläche ausreichend sei. Wie viele Windanlagen auf den projektierten Flächen Platz hätten, könne er noch nicht sagen, antwortete Niedermeier auf eine Frage von Sebastian Steuer (UNA).

Konflikt

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Michael Schwarz

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„Wir sollten zu einer Entscheidung kommen, das ist im Arbeitskreis ausreichend diskutiert worden“, mahnte Guido Kurth (CDU). Nur auf diesen drei Flächen seien Windräder möglich sei, ansonsten gebe es Einzelflächen, auf denen einzelne Anlagen stehen könnten. „Wir haben im Arbeitskreis mehrheitlich verabschiedet, dass wir das aber nicht wollen“, sagte er.

„Wir werden viel Windkraft in Nettersheim haben“, sagte Crump. Verhindern könne man die Entwicklung nicht. Mit einer Gegenstimme wurde die Planung der Flächen vom Ausschuss verabschiedet.