Haushalt 2023Keine höheren Belastungen für Schleidener Bürger
Die Steuern und Gebühren werden in Schleiden 2023 nicht erhöht.
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Schleiden – Weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen plant die Stadt Schleiden für das kommende Jahr. Das ist das wohl wichtigste Signal, das Beigeordneter und Kämmerer Marcel Wolter bei der Vorstellung des Haushalts für 2023 in Zeiten von Energiekrise und Inflation an die Bürger richten kann.
Zum neunten Mal infolge hat er dem Stadtrat einen ausgeglichenen Etatentwurf vorgelegt. Und das, obwohl die Erstellung des kommunalen Finanzinstrumentariums eher einem Blick in die Glaskugel, gleicht, wie Wolter in einer Mitteilung der Stadt zitiert wird.
Brandserie, Flut und Energiekrise erschweren Planungen
Die Haushaltsplanungen werden seit Jahren durch unvorhersehbare Ereignisse bestimmt – darunter die Brände, die einen Millionenschaden am Sturmius-Gymnasium verursachten, die Pandemie, die Flutkatastrophe und ganz aktuell die Energiekrise und die anstehende Flüchtlingslage. Dennoch schließt der Haushaltsentwurf nach Angaben der Stadt mit einem leichten Überschuss von 20.800 Euro ab.
Zahlreiche Großbaustellen haben Beigeordneter Marcel Wolter und die Schleidener zu bearbeiten.
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Vor allem die Nachwirkungen der Flut werden die Stadt auch in den kommenden Jahren prägen. Wenn der kommunale Wiederaufbauplan beschlossen ist, werden alle Wiederaufbau- und Neubaumaßnahmen in den Finanzhaushalt 2023 bis 2026 eingestellt.
Wiederaufbau nach der Flut als Chance für Schleiden
„Der Wiederaufbauplan gibt uns die Chance, dass wir uns mit unserer kommunalen Infrastruktur für die Zukunft sicher und neu aufzustellen können“, wird Wolter in der Mitteilung der Stadt zitiert.
Man habe nun die Möglichkeit, die Attraktivität von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen zu verbessern – von Schulen und Kindertagesstätten über Touristinformation, Spiel- und Bolzplätze, Kurhaus und Jugendeinrichtung bis zu Vereinsheimen, so Wolter: „Wir sind unseren Bürgern gegenüber verpflichtet, diese Chance auch zu nutzen.“ Jedoch mahnt er auch zu Geduld und Ruhe, damit der Prozess optimal gestaltet werden könne.
Einige Baustellen sind fast beendet
Einige Maßnahmen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Dreifachturnhalle am Sturmius-Gymnasium soll im Februar wieder in Betrieb gehen. Bereits Ende des Jahres soll der Gemünder Kursaal wieder zur Verfügung stehen. Auch die Sanierungsarbeiten in der Kindertagesstätte Schleiden und an der Grundschule Gemünd neigen sich laut Wolter dem Ende entgegen.
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Neben den Wiederaufbaumaßnahmen warten laut Wolter in den nächsten Jahren weitere größere Investitionsmaßnahmen auf ihre Umsetzung. Unter anderem nennt er den „Digitalpakt Schulen“, den Bau des Sportparks in Schleiden, des Feuerwehrgerätehauses in Herhahn, die Masterplanliste „Straßensanierung Stadt Schleiden“, die Erschließung des Wohngebietes Olef-Sittard und das Innenstadtkonzept für Gemünd.
In den kommenden Wochen wird der Haushalt in den Fraktionen beraten. Die Verabschiedung und der Beschluss des Wiederaufbauplans sind in der Ratssitzung am 8. Dezember vorgesehen.