Die beiden Kommunen planen eine Vereinbarung, um in die Geschwindigkeitsüberwachung einzusteigen.
StraßenverkehrEuskirchen und Weilerswist wollen bald selbst blitzen
Von Johannes Bühl
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Bisher sind Geschwindigkeitskontrollen in Euskirchen, hier in der Gottfried-Disse-Straße, dem Kreis und der Polizei vorbehalten. Das soll sich ändern.
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Die Stadt Euskirchen und die Gemeinde Weilerswist wollen künftig auf ihren Straßen selber den fließenden Verkehr überwachen. Das gab die Euskirchener Verwaltung jetzt im Haupt- und Finanzausschuss bekannt.
Noch sind Geschwindigkeitsüberwachungen in den beiden Kommunen – wie im gesamten Kreis Euskirchen – ausschließlich Sache des Kreises und der Polizei. Der Kreis betreibt eine Reihe von fest installierten Messanlagen und setzt darüber hinaus zwei mobile Systeme ein, die in Anhängern immer wieder den Standort wechseln.
Euskirchen bewegt sich an der 60.000-Einwohner-Grenze
Auch Städte mit mehr als 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben das Recht zu dieser Art von Verkehrsüberwachung. In Euskirchen war man 2022 davon ausgegangen, die 60.000er-Marke erreicht zu haben. Doch die Zahlen, die nach dem jüngsten Zensus bekanntgegeben worden waren, hätten die Stadt hinter die Grenze „zurückgeworfen“, sagte der Erste Beigeordnete Alfred Jaax.
Allerdings existiert eine weitere Möglichkeit. Nachbarkommunen können sich zusammentun. Haben sie gemeinsam mehr als 60.000 Einwohner, dürfen sie in Eigenregie Blitzer aufstellen, wie die Messanlagen im Volksmund genannt werden. Euskirchen möchte „zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“, so Jaax, eine derartige Kooperation mit Weilerswist eingehen. Die Partner planen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die in Weilerswist am 27. März vom Rat und in Euskirchen am 8. April vom Hauptausschuss abgesegnet werden soll, wie Jaax erklärte. Verwaltungsseitig seien die Gespräche bereits abgeschlossen.
Die Stadt Euskirchen stellt zusätzliches Personal ein
Nach Angaben der Stadtmitarbeiterin Isabel Schülter will die Verwaltung ihr Personal für die geplante mobile Geschwindigkeitsüberwachung um 1,5 Stellen aufstocken. Eine Stelle werde im Fachbereich 4 (Recht und Ordnung) eingerichtet, eine halbe bei der Stadtkasse, weil man ein erhöhtes Aufkommen an Zahlungseingängen sowie an Mahnungs- und Vollstreckungsfällen erwarte.
Details zu der angekündigten Vereinbarung mit Weilerswist und der praktischen Umsetzung wollte die Verwaltung auf Anfrage dieser Zeitung noch nicht preisgeben. Zuerst werde man die Politik informieren, sagte Stadtsprecher Tim Nolden.
Franz-Josef Mauth äußerte Bedenken zu dem Vorhaben: Er sei gegen „permanente Kontrollen“ und lehne „Blitzer-Orgien“ ab, sagte der CDU-Stadtverordnete, was ihm einen Konter von Guido Bachem (Bündnis 90/Die Grünen) einbrachte: „Jeder hat es selbst in der Hand, dass er nicht betroffen ist.“ Wünschenswert wäre, so Mauth weiter, dass der Kreis sich mit seinen Anhängern aus dem Euskirchener Gebiet zurückziehen würde, sobald die Stadt eine eigene Anlage in Betrieb nehme.
Bürgermeister Sacha Reichelt (CDU) verteidigte die geplante Neuerung. Im Rathaus gingen jeden Monat mehrere Anfragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern ein. „Kommt zu uns, bei uns wird zu schnell gefahren!“, heiße es immer wieder. Die Stadt könne diesem Wunsch aber nicht nachkommen und müsse auf Polizei und Kreis verweisen.
Mit einer eigenen Anlage werde sich das ändern, sagte Reichelt und betonte wie Jaax, es gehe um mehr Verkehrssicherheit: „Mit Raubrittertum oder Orgien hat das nichts zu tun.“ Und wenn die Stadt keine Einnahmen erziele, wäre das auch eine gute Sache, so Reichelt. „Denn das würde bedeuten: Es wird nicht gerast.“