Die Euskirchener Verwaltung schlug vor, mit einem Förderprogramm einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Sie fand dafür aber keine Mehrheit.
KlimaschutzEuskirchener Rat lehnt städtische Zuschüsse für PV-Anlagen ab
Von Johannes Bühl
Lesezeit 3 Minuten
Zwei Handwerker montieren auf einem Hausdach eine Photovoltaik-Anlage.
Copyright: Johannes Bühl
Die Stadt Euskirchen zahlt keine Fördermittel an Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die sich eine Photovoltaik-Anlage anschaffen. Dies hat der Rat nach einer kontroversen Debatte mehrheitlich beschlossen. Er lehnte damit einen entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung ab.
Grundlage war der Klimaschutzplan, den der Stadtrat im September 2022 verabschiedet hatte. Mit einem darin vorgesehenen Förderprogramm sollten nun Anreize für Privatleute geschaffen werden, bestehende Wohnhäuser mit Photovoltaik (PV) auszustatten.
1000 Euro für PV, 500 Euro für den Speicher – die Mehrheit sagte dazu nein
Fachbereichsleiter Thorsten Sigglow schlug vor, über eine Laufzeit von drei Jahren per anno 100.000 Euro im Haushalt zu verankern. Aus dem Fördertopf sollte Geld für neue PV-Anlagen mit einer Leistung von mindestens 5 kWp gezahlt werden, und zwar pauschal 1000 Euro pro Haus. Zudem war für Batteriespeicher in Kombination mit einer neuen PV-Anlage eine Förderung in Höhe von 500 Euro vorgesehen.
Während Sigglow erklärte, mit dem Förderprogramm könne die Stadt einen lokalen Beitrag zum Klimaschutz leisten, bewertete Kämmerer Klaus Schmitz die Sache kritisch. Er erinnerte daran, dass sich die Haushaltslage seit 2022, als der Rat den Klimaschutzplan absegnete, „sehr deutlich verschlechtert“ habe. Die Auszahlung von Fördermitteln sei eine freiwillige Leistung, für die aus seiner Sicht in den nächsten Jahren kein Spielraum bestehe, so Schmitz.
Die SPD wollte eine soziale Komponente in das Programm einbauen
Schon während der Vorberatungen im Ausschuss für Umwelt und Planung hatte es keine Mehrheit für das Konzept der Verwaltung gegeben. Im Rat reagierte die SPD darauf mit einem modifizierten Antrag mit sozialer Komponente. Sie schlug zum einen vor, die jährliche Fördersumme von 100.000 auf 75.000 Euro zu reduzieren, um die Ausgaben der Stadt zu senken. Zum anderen beantragte sie, die Gesamtförderung für PV-Anlage und Speicher auf maximal 2500 Euro pro Haus zu erhöhen – allerdings nur für Eigentümer mit einem Haushaltseinkommen von höchstens 50.000 Euro pro Jahr.
Warum kommt es jetzt, wenn es konkret wird, zu dieser Verweigerungshaltung?
Damit unterstütze man jene Menschen, die „die momentanen Kosten für Strom und Wärme als soziale Härte“ empfänden, sagte SPD-Sprecher Michael Höllmann. Die Mehrheit im Rat lehnte aber beide Varianten ab. Mit der Umsetzung der SPD-Idee „würde ein Bürokratie-Monster entstehen“, sagte CDU-Chef Klaus Voussem, der sich überdies dem Ratschlag der Kämmerei anschloss, „derzeit von freiwilligen Ausgaben tunlichst Abstand zu nehmen“.
Und überhaupt sei es nicht sinnvoll, Zuschüsse in einem Bereich zu gewähren, in dem sich Bund und Land aus der Förderung zurückgezogen hätten, folgte Voussem einem weiteren Argument von Kämmerer Schmitz. Thomas Scholzen (FDP) und Markus Schmidt (UWV) warnten im Namen ihrer Fraktionen wie die CDU vor einem zu hohen bürokratischen Aufwand.
Die Grünen warben derweil, wenn auch vergeblich, für das Verwaltungskonzept. Ihre Sprecherin Dr. Simone Galliat tadelte die Ratsmehrheit: „Wir haben den Klimaschutzplan beschlossen. Warum kommt es jetzt, wenn es konkret wird, zu dieser Verweigerungshaltung?“ Ihre Parteifreundin Dorothee Kroll pflichtete ihr bei: „Wir stutzen den Klimaschutzplan zusammen, anstatt ihn fortzuschreiben.“
Für den Verwaltungsvorschlag kamen in dem 52-köpfigen Gremium nur acht Ja-Stimmen zusammen, für die SPD-Variante lediglich 22.