SPD zieht Antrag zurückStreit um Geld für Euskirchener Tafel
Theo Korff, stellvertretender Vorsitzender der Euskirchener Tafel, widersprach im Sozialausschuss der SPD.
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Euskirchen – Es war eine seltsame Diskussion, die dieser Tage in Euskirchen im städtischen Ausschuss für Generationen und Soziales geführt wurde. Die SPD-Fraktion wollte erreichen, dass die Stadt die Euskirchener Tafel mit Geld unterstützt. Den Antrag, den sie zu diesem Zweck formulierte, hatte sie nach eigenem Bekunden vorab mit dem Vorstand der Tafel abgestimmt. Der zweite Vorsitzende des Vereins, Theo Korff, jedoch, dementierte jegliche Art von Absprache. Schließlich zog die SPD ihren Antrag zurück.
Er basierte auf Berichten, wonach die Tafeln in Deutschland infolge des Ukraine-Krieges deutlich mehr Kunden zu versorgen haben als früher. Seit März sei die Zahl um 400 bis 500 Menschen gestiegen; gleichzeitig verringere sich die Menge der Lebensmittel, die zur Verteilung zur Verfügung stehe, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Höllmann den Vorstoß.
Monatlich 15 Euro pro Person
Er schlug vor, der Tafel für jede Person, die sie seit März zusätzlich versorgt, bis Mai 2023 pro Monat 15 Euro aus dem städtischen Haushalt zukommen zu lassen, damit der Verein zusätzliche Lebensmittel kaufen kann. Nach den Berechnungen der Stadtverwaltung, die von etwa 340 zusätzlichen Kunden ausgeht, würde sich dadurch ein Gesamtbetrag von rund 60 000 Euro ergeben.
In ihrer Sitzungsvorlage lehnte die Verwaltung das Ansinnen der SPD ab. Sie erinnerte an das in der Satzung formulierte Ziel des Vereins: Er sammelt in Supermärkten Lebensmittel ein, die anderenfalls entsorgt würden, und verteilt sie an Bedürftige. Ein Zukauf von Lebensmitteln, so argumentierte der Erste Beigeordnete Alfred Jaax, sei nicht vorgesehen.
Nicht Sache der Kommune
Es sei, so Jaax weiter, auch nicht Sache der Kommunen, sondern Aufgabe des Bundes, die Entwicklung der Sozialleistungssysteme zu steuern.
Unabhängig davon helfe die Stadt Euskirchen der Tafel sehr wohl, betonte Jaax, nämlich durch einen monatlichen Mietzuschuss in Höhe von 1000 Euro und die Übernahme der Müllentsorgungskosten von 670 Euro pro Monat. Eine flankierende kommunale Finanzierung der Tafel, die darüber hinausgehe, sei abzulehnen, resümierte Jaax.
Erst kürzlich eine Spende entgegengenommen
Während CDU, FDP und UWV sich dieser Argumentation anschlossen, sah die SPD die Dinge anders. Sie erinnerte daran, dass die Tafel erst kürzlich von den katholischen Kirchengemeinden in Euskirchen 10 000 Euro erhalten hatte – ausdrücklich deklariert als Spende für den Zukauf von Lebensmitteln.
Die Tafel benötige weitere Finanzmittel, und der Vorstand des Vereins unterstütze den Fraktionsantrag, sagte Gianna Voißel im Sozialausschuss, was der Vizevorsitzende Korff vehement bestritt. Der Vorstand habe die SPD-Fraktion nicht gebeten, einen derartigen Antrag zu stellen, erklärte er und wandte sich direkt an Voißel: „Was Sie hier von sich geben, ist unmöglich.“
"Gar nicht autorisiert"
Voißel wiederum erklärte, es habe eine Absprache gegeben. Sie berief sich auf einen Schriftwechsel mit dem Schriftführer der Tafel, Walter Feckinghaus. Er habe „signalisiert, dass er mit dem Antrag einverstanden ist“. Darauf erwiderte Theo Korff, der Schriftführer gehöre nicht zum geschäftsführenden Tafel-Vorstand, sei also „gar nicht autorisiert“.
Scharfe Kritik aus der CDU-Fraktion
Wenn die Tafel erkläre, dass sie ausreichend mit Lebensmitteln versorgt sei, ziehe ihre Fraktion den Antrag zurück, sagte Gianna Voißel. Diesen Schritt hatte vorher schon Sandra Eisermann (CDU) gefordert. Das Verhalten der SPD sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, fügte sie hinzu.
Voißel betonte später im Gespräch mit dieser Zeitung, dass die SPD sich weiter für die Unterstützung der Tafel einsetzen werde: „Auch wenn Hilfe, wie wir sie uns vorgestellt haben, momentan nicht benötigt wird, werden wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.“
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Tafel-Schriftführer Feckinghaus äußerte sich nur kurz zu der Angelegenheit. Er sagte auf Anfrage, innerhalb des Vorstandes bestehe „noch Klärungsbedarf“.