Eigentlich ging es um die Erhöhung der Beiträge zur Nordeifel Tourismus GmbH, doch das führte in Weilerswist zu einer Grundsatzdiskussion.
Nordeifel TourismusIm Weilerswister Rat entbrannte Diskussion über Austritt aus der NET
Von Katrin Krause
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Wenn es nach Hans Peter Nußbaum ginge, könnte die Gemeinde Weilerswist die Aufgaben der Nordeifel Tourismus GmbH auch selbst übernehmen.
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Eigentlich hatte der Rat der Gemeinde Weilerswist als Gesellschafter der Nordeifel Tourismus GmbH (NET) in der Vergangenheit schon zugestimmt, dass die Tarifbindungen des TVöD auch auf die Beschäftigten der NET übertragen werden. Doch als in der Ratssitzung nun die Erhöhung des von der Kommune zu zahlenden Beitrags um jährlich 5000 Euro zu beschließen war, wurde Unmut laut.
Statt eine innerhalb der Gesellschaft längst getroffene Entscheidung weiterhin mitzutragen, entbrannte in Weilerswist erneut – wie auch schon im Jahr 2020 – eine Grundsatzdiskussion. Es ging um die Frage: Wollen wir überhaupt noch Mitglied in der Nordeifel Tourismus GmbH sein?
Nordeifel Tourismus skizziert Austrittsszenario in Positionspapier
Vorausgegangen war der Diskussion ein Positionspapier der NET, in dem ein mögliches Austrittsszenario für die Gemeinde Weilerswist skizziert wurde. Demnach würde einiges für die Gemeinde wegfallen: etwa die Eingabe von Veranstaltungen im Kulturhof Velbrück oder am Swister Turm in den NET-Kalender sowie Eingabe und Vermarktung von Gastronomiebetrieben und die Übernahme der Buchungsstelle des Hotels Zum Schwan als Übernachtungsbetrieb.
Zudem würden ausgetretene Gesellschafter die NET über die Kreisumlage weiter mitfinanzieren, ohne von deren Arbeit zu profitieren. Das Positionspapier wurde den Politikern am Tag der Ratssitzung zur Verfügung gestellt, sagte NET-Geschäftsführer Patrick Schmidder, weil die Gemeinde Weilerswist in der Vergangenheit keinen Hehl aus ihren Austrittswünschen gemacht habe.
Hier sollten noch einmal die Vorteile der NET aufgelistet werden. „Für uns ist es wichtig, dass wir uns als gemeinsamer touristischer Raum auch gemeinsam darstellen. Gäste würden alles andere auch nicht verstehen“, erklärte er.
Stichwortgeber der Diskussion um den Austritt war Hans Peter Nußbaum
Stichwortgeber der Diskussion um den Austritt war Hans Peter Nußbaum (FDP): „Nach vielen Jahren der Mitgliedschaft müssen wir uns die Frage stellen: Was hat diese GmbH eigentlich für uns getan?“ Die Zusammenarbeit könnte durchaus besser sein, meinten einige Ratsmitglieder daraufhin.
Myriam Kemp (Grüne) beanstandete, dass es zwar einen tollen Veranstaltungskalender gebe, dass er aber zu selten mit Veranstaltungen in Weilerswist bestückt sei. Hartmut Schielke (SPD) sagte: „Die NET behauptet, dass sie Konzepte entwickelt für touristische Gegebenheiten. Ich kann, ehrlich gesagt, noch kein Konzept erkennen, das für Weilerswist relevant wäre.“
Nach vielen Jahren der Mitgliedschaft müssen wir uns die Frage stellen: Was hat diese GmbH eigentlich für uns getan?
Karl-Heinz March (Grüne) sagte, dass vielleicht auch einmal die NET-Broschüre, in der kinderfreundliche Einrichtungen in Weilerswist beworben werden, dringend überarbeitet werden müsse. Denn: „Die letzte Fassung, die ich gesehen habe, enthielt für Weilerswist lediglich einen Minigolfplatz, der nicht mehr existiert. Spätestens seit wir den Pumptrack haben, haben wir hier doch eine ganz herausragende touristische Attraktion.“
Die Gemeinde könne das aus eigener Kraft stemmen, sagte Nußbaum
Doch neben all den Kleinigkeiten, die man verbessern könne, so March, sehe er im Gegensatz zu Nußbaum auch die vielen Vorteile, die die Gemeinde durch die NET habe – etwa die Lit.Eifel-Veranstaltungen oder die vielfältigen Veranstaltungen im Kulturhof Velbrück, ergänzte Myriam Kemp.
Nußbaum vertrat die Ansicht, die Gemeinde könne all dies auch aus eigener Kraft stemmen. „Es geht hier um Geld“, sagte er und schlug vor, dass die Gemeinde für 35.000 Euro im Jahr (der Beitrag zur NET) eine eigene Stelle dafür besetzen könne: „Ich kann jedenfalls nur davon abraten, Mitglied zu bleiben.“ Die Beträge würden sich immer weiter erhöhen: „Wir sollten jetzt hier einen Schlussstrich ziehen.“ In diesem Sinne schlug er vor, der Beitragserhöhung nicht zuzustimmen.
Die FDP-Fraktion stimmte gegen die Beschlussvorlage
Doch die anderen Politiker zogen nicht mit. Uwe Wegner (UWV) sagte: „Wir haben keinen Grund, diesem Beschluss nicht zuzustimmen. Die Kritik kann ich aber durchaus nachvollziehen.“ Dino Steuer (CDU) erklärte: „Die Mitarbeiter der NET sollen ihren Lohn nach Tarifverhandlungen bekommen, da stehe ich voll hinter.“
Erwin Jakobs (CDU) fügte hinzu: „Ich möchte nirgends lesen müssen, dass sich dieser Gemeinderat gegen einen öffentlichen Tarifabschluss ausspricht. Das kann und darf nicht sein.“ Auf diese Aussage hin klopften die meisten Politiker Beifall.
Nußbaum und die FDP-Fraktion stimmten trotzdem dagegen. Die Intention: sich auf diesem Protestwege „langsam, aber sicher aus dieser GmbH zu verabschieden“, wie Nußbaum es formulierte. Die einzelnen Kritikpunkte teilten die meisten Ratsmitglieder zwar, doch der Protest-Methodik der FDP schloss sich niemand an.
Uwe Wegner mahnte an, dass man den 2020 getroffenen Beschluss, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und NET zu verbessern, doch endlich umsetzen sollte. Der Wirtschaftsförderer der Gemeinde solle künftig zur Verbesserung der Kommunikation beitragen, schlug Myriam Kemp vor.
Tarifverhandlungen
Die Erhöhung der Beiträge der einzelnen Gesellschafter ist nun auf der kommunalen wie auch auf der Kreisebene beschlossen worden, teilte Patrick Schmidder, Geschäftsführer der Nordeifel Tourismus GmbH (NET), mit.
Hintergrund der Zuschusserhöhung sei, dass für den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) auf Bundesebene ein Abschluss getätigt worden sei, der primär alle öffentlichen Arbeitgeber betreffe, die ihre Mitarbeiter nach TVöD bezahlen.
„Wir als NET gehören dem TVöD eigentlich nicht an. Wir haben aber eine eigene Dienstvereinbarung“, erklärte Schmidder. Die Mitarbeiter der NET würden zwar nicht nach TVöD bezahlt, aber die jährlichen Gehaltssteigerungen übernehme man von denen des TVöD.
Dies sei zurückzuführen auf einen Beschluss der Gesellschafter, zu denen auch die Gemeinde Weilerswist gehört. In diesem Kreis sei beschlossen worden, dass die Tariferhöhungen durch die Gesellschafter ausgeglichen werden. Der politische Beschluss, der nun in den Räten zu treffen gewesen sei, sei also letztlich auch nur eine Umsetzung des vorangegangenen Gesellschafterbeschlusses gewesen.