Turbulenzen im KreistagLandrat lässt über CDU-Antrag abstimmen – SPD und Linke empört
Die Eugebau setzt in Euskirchen auf öffentlich geförderten Wohnungsbau.
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Kreis Euskirchen – Die Wohnungsnot muss gelindert werden. Darüber besteht weitestgehend Einigkeit. Doch über den Weg zum Ziel konnten die Fraktionen bislang keinen gemeinsamen Nenner finden. Im Kreistag ist nun zumindest bei zwei Gegenstimmen der Linken ein Konsens gefunden worden, auf den aufgebaut werden kann.
Dazu leistete Günter Rosenke einen entscheidenden Beitrag. Der parteilose Landrat verwies darauf, dass bereits im Kreisausschuss hinreichend lange debattiert worden sei. Jetzt sei es an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Er wertete den CDU-Antrag als den weitestgehenden und ließ darüber abstimmen. Das sorgte wenig später für Turbulenzen.
SPD und Linke wollen Investitionen der Kommunen
Zum Hintergrund: Die Union macht sich dafür stark, im Kreis Euskirchen eine Wohnungsgenossenschaft aus der Taufe zu heben – allerdings ohne die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusätzlich über die Kreisumlage finanziell zu belasten.
Laut SPD-Antrag soll der Kreis Euskirchen, unter anderem mit den Kommunen, eine Immobiliengesellschaft gründen und zehn Millionen Euro in den Bau von Mehrfamilienwohnungen investieren. Die Linken, die zum Thema den ersten Antrag auf die Schiene gesetzt hatten, fordern, fünf Millionen Euro für die Förderung des sozialen und kommunalen Wohnungsbaus bereitzustellen.
SPD und Linke halten eigene Anträge für weitgehender
Wegen des Nullsummenspiels ließ Rosenke über den CDU-Antrag abstimmen, weil er im Gegensatz zum Papier von SPD und Linken den Kreishaushalt nicht belaste. Das brachte Genossen und Linke, allerdings erst nach der Abstimmung, so richtig auf die Palme. Sie waren der Ansicht, ihre Anträge seien die weitestgehenden. Doch darauf ließ sich der Landrat nicht ein. Eine zweite Abstimmung, wie sie die SPD gefordert hatte, sei nicht möglich, sagte er. Rosenke: „Die Anträge von SPD und Linken sind ja damit nicht vom Tisch.“
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Thilo Waasem (SPD) und Thomas Bell (Linke) forderten, dass diese Entscheidung des Landrats ins Protokoll aufgenommen werden müsse.
Rosenke kündigte an, den mit dem CDU-Antrag verbundenen Prüfauftrag abzuarbeiten. Er werde das Thema Wohnungsnot mit den Bürgermeistern erörtern. Zudem habe er bereits für den 31. Juli einen Termin mit dem Geschäftsführer der Euskirchener Baugesellschaft (Eugebau), Oliver Knuth, vereinbart. Dabei wird es darum gehen, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Gründung einer Vermietungsgenossenschaft zu erörtern.
Keine Mehrheit für Vertagungsantrag der SPD
Franz Troschke (UWV) forderte die Mitarbeit der Kommunen ein: „Die Bürgermeister müssen Flächen für Mehrfamilienhäuser bereithalten. Diese Grundstücke hat der Kreis nicht.“ Bell sieht das anders. Den Städten und Gemeinden gehe es vorwiegend um die Ansiedlung von Einfamilienhäusern. Da müsse der Kreis vorangehen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Jörg Grutke (Grüne) hält eine Ausweitung der Eugebau in den Südkreis inzwischen für denkbar. Der Kreis halte schließlich 41 Prozent der Anteile. Hans Reiff (FDP) meinte: „Wenn die Eugebau in der Lage ist, preiswerten Wohnraum anzubieten, wäre das Problem gelöst.“
Begonnen hatte alles mit einem Vertagungsantrag der SPD, für den es allerdings keine Mehrheit gab. Waasem hoffte noch auf eine Einigung mit der CDU, weil ja nur um Details gestritten werde. „Wir sind nicht so nah beieinander, wie Sie denken“, konterte die CDU-Kreisfraktionschefin Ute Stolz die Aussage ihres Koalitionspartners.