Im Mai lehnte die Zülpicher Politik die Trierer Erklärung mehrheitlich ab. Nun folgte in der Ratssitzung zumindest eine kleine Rolle rückwärts.
Parteien positionieren sichDie Trierer Erklärung erhält in Zülpich einen Zusatztext
Von Tom Steinicke
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Die Zülpicher Politik hat nun doch der Trierer Erklärung zugestimmt. Dafür war aber eine Zülpicher Erklärung notwendig.
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Jetzt also doch: Die Zülpicher Politik hat sich der Trierer Erklärung angeschlossen – und zwar einstimmig. Aus der Trierer Erklärung ist auf Vorschlag der Zülpicher CDU-Fraktion aber eine mit einem Sternchentext geworden. Sprich: Eine Trierer Erklärung mit Vorwort in Form einer Zülpicher Erklärung.
Wörtlich heißt es darin: „Im Zülpicher Rat gibt es bislang weder linksextreme noch rechtsextreme Parteien. Die meisten Entscheidungen werden gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung getroffen. In unserer Stadt tragen unter anderem das funktionierende Vereinsleben und die intakten Dorfgemeinschaften zu einem friedlichen Miteinander und zum Zusammenhalt der rund 22.000 Einwohner bei. Bei aller Harmonie gehen die Nachrichten aus dem In- und Ausland auch an unserer friedlichen Stadt nicht vorbei.
Zülpicher Rat lehnt verbale und körperliche Gewalt ab
Extremisten jeglicher Art richten sich ganz bewusst gegen das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Viel zu oft werden Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer politischen Überzeugung, oder aus religiösen Motiven angegriffen. Auch Sachbeschädigungen und Angriffe auf unsere Infrastruktur nehmen zu.
Der Zülpicher Rat lehnt verbale und körperliche Gewalt entschieden ab und richtet sich deshalb auch gegen Extremismus jeglicher Art! Wir stehen weiterhin für ein friedliches Miteinander aller Zülpicherinnen und Zülpicher.“
Trierer Erklärung in Zülpich: Rolle rückwärts oder nicht?
Der eine oder andere könnte die jetzige Zustimmung zur Trierer Erklärung als Rolle rückwärts bezeichnen. Anfang Mai war die Meinung von CDU, FDP, UWV und SPD nämlich noch eine andere. Letztlich verzichteten die Grünen sogar darauf, einen Antrag zur Unterzeichnung der Trierer Erklärung zu stellen, weil sich die anderen Parteien im Vorfeld gegen den Antrag ausgesprochen hatten.
Als Argument wurde von CDU, UWV und auch SPD angeführt, dass die AfD in Zülpich in politischen Gremien nicht vertreten ist. „Der Aspekt, dass es im Zülpicher Rat nur Parteien der Mitte gibt, ist in der Tat ein Argument gewesen“, sagte Timm Fischer damals.
SPD ist ein bestimmter Passus in der Erklärung wichtig
Der Fraktionschef der Christdemokraten sagt nun: „Als Rolle rückwärts würde ich es nicht bezeichnen. Mit der Zülpicher Erklärung haben wir den Akzent gesetzt, dass wir in unserer Stadt Extremismus jeglicher Art ablehnen, und betont, worauf unser funktionierendes Gemeinwesen beruht.“
Eine isolierte Mehrheit für die Trierer Erklärung sei fraglich gewesen, so Fischer auf Anfrage dieser Zeitung: „Somit ist es erfreulich, dass sich auch die Grünen bewegt haben und ein Kompromiss gefunden wurde.“
Für die SPD-Fraktion sei der Passus „gegen Extremismus jeglicher Art“ wichtig gewesen, sagt Christine Bär, Fraktionschefin der Sozialdemokraten: „So konnten wir dafür stimmen. Wir sind froh, dass der Rat einstimmig unterwegs war.“
Angela Kalnins, Fraktionschefin der Grünen, ist zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, der die unterschiedlichen Sichtweisen miteinander vereinbart.“
Die Tatsache, dass die AfD bei der Europawahl in Zülpich mit 16,3 Prozent ein für NRW (12,6 Prozent) überdurchschnittlich hohes Ergebnis erzielt habe, zeige, „dass es sich bei dem Antrag nicht um Symbolpolitik handelt, sondern um die Aufforderung, eindeutig Stellung gegenüber den extremen Rechten zu beziehen.“ Neben Zülpich erhielt die AfD auch in Euskirchen und Kall mehr als 16 Prozent.