HaushaltZülpich plant mit Schwarzer Null dank Corona-Hilfen
Bürgermeister Ulf Hürtgen brachte in der zweiten Ratssitzung des Jahres den Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2022 ein.
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Zülpich – Zum sechsten Mal in Folge kann die Stadt Zülpich in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ohne an ihre Rücklagen zu gehen, teilt die Verwaltung in einer Pressemeldung mit. Der Etatentwurf sieht sogar einen kleinen Überschuss von 160 000 Euro für das Jahr 2022 vor.
Insgesamt 64,4 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr ausgeben. Dem stehen Einnahmen von rund 64,6 Millionen Euro gegenüber. Die Kämmerei habe, so Bürgermeister Ulf Hürtgen in seiner Haushaltsrede trotz aller Unwägbarkeiten wieder ein seriöses Zahlenwerke vorgelegt. Hürtgen verwies darauf, dass in den Haushaltsjahren 2017 bis 2020 Jahresergebnisse mit Überschüssen zwischen 0,7 und 2,3 Millionen Euro erzielt worden seien.
Kein Defizit dank Bilanzierungshilfe
Dass Zülpich auch in diesem Jahr eine ausgeglichene Finanzplanung vorweisen könne, liege allerdings an dem Covid-19-Isolierungsgesetz des Landes NRW. „Ohne diese Bilanzierungshilfe hätten wir uns – wie allerdings die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen – auf ein entsprechendes Defizit einstellen müssen und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wäre wohl auch nur durch einen entsprechenden Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage vermeidbar gewesen“, erklärt Hürtgen.
2021 habe die Stadt noch rund 3,1 Millionen Euro durch das Gesetz in Anspruch genommen, für 2022 seien knapp zwei Millionen Euro eingeplant.
Neue Herausforderungen
Der Bürgermeister sieht in den kommenden Jahren neue Herausforderungen auf die Stadt zukommen. So nennt er etwa die finanziellen Belastungen durch den Ukrainekrieg, höhere Energiekosten, die Baupreisentwicklung und die steigenden Soziallasten.
Zwar prognostiziert Hürtgen bis zum Jahr 2025 weiterhin leichte Überschüsse, alles in allem sieht er aber schwierige Zeiten auf Zülpich zukommen: „Es wäre von mir völlig verfehlt, wenn ich aufgrund der zahlreichen externen Einflussfaktoren etwas anderes behaupten würde. Aber, ich bin mir sicher, Rat und Verwaltung werden sich dieser Situation stellen und gerade auch in der aktuellen Phase wichtige zukunftsorientierte Impulse für unsere Römerstadt setzen.“
Der Haushaltsausgleich liegt Hürtgen zufolge aber nicht nur in den Händen der Verwaltung: „Ich sage ganz offen: Ob wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, liegt nicht zuletzt auch aufgrund der eben punktuell dargelegten externen Einflussfaktoren nicht nur in unserer Hand.“
Investitionen für 27,2 Millionen Euro
Der traditionell größte Ausgabeposten stellt die allgemeine Kreisumlage dar, die in diesem Jahr bei rund 15,6 Millionen Euro liegt. Zudem sind Investitionen in Höhe von 27,2 Millionen Euro geplant, etwa für die Feuerwehr (1,8 Millionen Euro), die Schulen (rund 6,4 Millionen Euro) und den Straßenbau (rund 6,5 Millionen Euro). Die 12,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau nach der Flut will die Stadt haushaltsneutral über Spenden, Versicherungsleistungen und staatliche Hilfen finanzieren.
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Dem gegenüber stehen unter anderem Steuereinnahmen, etwa durch die Gewerbesteuer in Höhe von 9 Millionen Euro und durch die Einnahmen aus Grundsteuer A und B (insgesamt etwa 5,6 Millionen Euro).