Ulf Hürtgen hatte vermutlich schon einmal bessere Laune als in der jüngsten Ratssitzung. Die Verwaltung brachte den Haushalt ein, und der Bürgermeister wurde in seiner Rede ziemlich deutlich. „Die kommunalen Haushalte stehen am Abgrund und die Handlungsfähigkeit ist massiv gefährdet“, malte er ein düsteres Bild.

Städte und Gemeinden sähen sich einem kaum kalkulierbaren Ausgabendruck ausgesetzt. Energie- und Baukosten, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die ungedrosselte Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden nannte er als wesentliche Belastungen.

Zülpich bleibt 2024 ein kleiner Überschuss

Die Konsequenz, die die Landesregierung aus der Situation der Kommunen im Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ziehe, sei „eine bodenlose Frechheit“. Statt adäquate Finanzstrukturen zu schaffen, „werden lediglich Bilanzierungstricks aus dem Hut gezaubert“.

Tatsächlich ist der Haushalt der Stadt Zülpich für 2024 auf Kante genäht, um es mit den Worten von Kämmerer Ottmar Voigt zu sagen. Erträgen von 74,28 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 74,22 Millionen gegenüber. Es bleibt ein Überschuss von etwa 60.000 Euro. Viel Spielraum ist das nicht.

Keine Steuererhöhung für 2024 geplant

Immerhin: Die Stadt kommt auch in diesem Jahr ohne Steuererhöhungen aus. Jedoch erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung leicht, da neue Investitionskredite aufgenommen werden müssen. Insgesamt 3,2 Millionen Euro, die laut Voigt vor allem für die Einrichtung von Wohncontainern für Geflüchtete im Gewerbegebiet gebraucht werden. Mit 749 Euro Pro-Kopf-Verschuldung gelte die Stadt Zülpich aber dennoch als „Vorzeigekommune“ in NRW, so Bürgermeister Hürtgen.

Insgesamt will die Stadt im Verlauf des Jahres rund 32,4 Millionen Euro investieren. Der größte Batzen – 6,5 Millionen – geht dabei für die Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Schulcampus drauf. Dieser soll zum kommenden Schuljahr 2024/25 fertig sein.

Zülpich investiert viel in Straßen und Grün

Und auch die Sanierung von Straßen schlägt kräftig zu Buche. 3,6 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in die Fortführung der Neugestaltung der Römerallee fließen, insgesamt kostet diese Maßnahme 10,34 Millionen Euro. Die geplanten 3,5 Millionen für Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes sind ebenfalls hauptsächlich für Straßen vorgesehen. Konkret für die Neugestaltung von Münsterstraße, Juhlsgasse und Brauersgasse, berichtet Voigt. Ein Teil dieses Geldes fließt aber auch in die energetische Sanierung des Rathauses, mit der in diesem Jahr begonnen werden soll.

Und die Stadt Zülpich will ins Grün investieren: Rund 1,5 Millionen Euro sind für die Schwammstadtbäume Römerallee und die Grünanlage Frankengraben vorgesehen. Letztere soll in Anlehnung an die „Clima Via“ zur „Climaanlage“ werden. Der Förderantrag ist bereits gestellt, doch aufgrund der bundespolitischen Haushaltsdebatte Ende vergangenen Jahres hing man in der Warteschleife. Inzwischen gibt es gute Neuigkeiten: Man habe zwar noch keinen Förderbescheid, aber es sei klar signalisiert worden, dass man für die Maßnahme Unterstützung erhalte, so Voigt.

Zwei neue Brücken für Schwerfen und ein neuer Kindergarten

Auch der Wiederaufbau nach der Flut ist im Haushaltsentwurf verankert. Knapp zwei Millionen Euro will die Stadt investieren. Allein die Errichtung zweier Brücken in Schwerfen koste etwa 900.000 Euro, berichtet der Kämmerer. Ein anderer größerer Kostenpunkt sei die Errichtung des neuen Kindergartens in Sinzenich.

Und auch in die Feuerwehr wird investiert. Insgesamt rund 2,4 Millionen Euro will die Stadt für Ausstattung und Fahrzeuge ausgeben. Bei den Fahrzeugen müsse dazu gesagt werden, dass diese zwar in diesem Jahr bestellt werden, aber lange Lieferzeiten hätten, betont Voigt.

Der Umbau der Grundschule Ülpenich soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. 1,3 Millionen Euro sind dafür veranschlagt.

Kämmerer mit dem Haushaltsentwurf für Zülpich zufrieden

Als Kämmerer ist Ottmar Voigt mit dem Haushalt zufrieden. Die schwarze Null stehe. Mehr noch: Es bleibe wohl ein kleiner Überschuss. Dass das so gelungen sei, liege aber auch daran, dass die Stadt Zülpich in diesem Jahr von etwas schlechteren Steuereinnahmen zwischen Mitte 2022 und Mitte 2023 profitiere, erklärt Voigt. Dadurch erhalte die Kommune bei den Schlüsselzuweisungen des Landes knapp zwei Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr.

Ottmar Voigt im Interview

Zülpichs Kämmerer über Fördertöpfe, Wünsche und Bürgermeister

Von

Julia Reuß

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Über den Haushaltsentwurf beraten in den kommenden Tagen nun die Fraktionen und dann auch der Haupt- und Finanzausschuss. In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 21. März, soll der Haushalt verabschiedet werden.