Gegen Stimmen der GrünenBurscheider Rat stimmt Regionalplan-Entwurf zu
Wo werden Siedlungsflächen ausgewiesen und wo nicht? Die Bezirksregierung Köln stellt derzeit einen neuen Regionalplan auf. (Archivfoto aus Rötzinghofen)
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Burscheid – Bei der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien war der Regionalplan Thema im Stadtrat – und offenbarte, wo die Konfliktlinien entlanglaufen. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Entwurf wurde zwar mehrheitlich angenommen, doch die Grünen lehnten sie ab. „Der Regionalplan ist nicht zukunftsweisend“, befand Ute Hentschel. „Ich will eine andere Stadtplanung, eine klimaresiliente Stadt, es soll nicht nur darum gehen: Wo kann man noch etwas bauen?“
Michael Baggeler von Bündnis für Burscheid versuchte zu beschwichtigen: Man habe den Eindruck, die Leute würden glauben, dass „sofort die Bagger anrollen“, kritisierte er. Der Regionalplan sei zunächst nur eine Option: „Es werden erstmal nur Flächen ausgewiesen, das muss man nicht umsetzen“, betonte er. Später würde man Vorhaben dann erst im Flächennutzungsplan und in den Bebauungsplänen endgültig umsetzen. Es heiße nicht, dass man alle Flächen auch entwickeln müsse: „Das entscheiden wir dann.“
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Klaus Becker von der SPD befand, Klimaresilienz und Bauen schließe sich nicht aus. Er betonte, dass es bei der Planung um einen Horizont von Jahrzehnten gehe.
Joachim Wirths von der FDP wies auf die Millionen von Geflüchteten hin, die die Gesellschaft aufnehmen müsse. Die Wohnungsnot in den Großstädten könne man nicht negieren, auch Städte aus dem Umland wie Burscheid müssten sich bereit machen. Bei Flächen, die man habe, müsse man später nicht „als Bittsteller auftreten“.
Anpassung an den Flächennutzungsplan
Die Grünen in Burscheid sprechen davon, dass bei den ausgewiesenen Siedlungsbereichen (ASB) Flächen erweitert würden und kritisieren das vor allem in den Bereichen Kuckenberg/Dierath, Bellinghausen, Kippekofen und Wiembach.
Die Verwaltung erklärte in ihrer Beratungsvorlage, dass es um die „Anpassung an den geltenden Flächennutzungsplan“ gehe oder sich die Darstellung im Regionalplan „im Wesentlichen“ auf den Flächennutzungsplan beziehe.
Im Gebiet der Bezirksregierung Köln wird derzeit ein neuer Regionalplan aufgestellt. Ein Entwurf ist online einsehbar. Bis Ende August können noch Stellungnahmen abgegeben werden – auch von Bürgerinnen und Bürgern.