Etatentwurf der Stadt BurscheidPunktlandung ohne Steuer-Erhöhungen
Die mittlere Hauptstraße, kündigte Bürgermeister Stefan Caplan an, soll 2021 umgestaltet und für Radfahrer in beiden Richtungen geöffnet werden.
Copyright: Britta Berg
Burscheid – „Es ist alles ein bisschen anders und komisch heute“, stellte Stefan Caplan fest, als er im Haus der Kunst ans Rednerpult trat, um seine Rede zur Einbringung des städtischen Etats für 2021 zu beginnen. In der Tat war fast alles anders als sonst. Vor allem wegen der Corona-Krise.
Ausschuss statt Stadtrat
Ein Novum, dass der Entwurf des Haushaltsplans am Dienstagabend in der Sitzung des Hauptausschusses eingebracht wurde und nicht wie traditionell vor dem Stadtrat. Aufgrund der epidemischen Lage hat der Rat von Paragraf 60 der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht und seine Befugnisse auf das kleinere Gremium übertragen – um Kontakte und Ansteckungsgefahren zu minimieren.
Nur für seine Etatrede legte Bürgermeister Stefan Caplan - am Tag der Sitzung ganz frisch negativ getestet - seine Maske kurz ab.
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Ungewohnt auch, dass der Bürgermeister in eine Kamera sprach: Seine Rede wurde von der Verwaltung live im Internet übertragen, und einige per Zoom-Konferenz zugeschaltete Ratsmitglieder verfolgten die Sitzung so zu Hause an ihren Geräten.
Erste digitale Sitzung
Neu war ebenso, dass kaum noch Papier im Saal raschelte: Erstmals wurde eine Sitzung in Burscheid komplett digital geführt, saßen die Politiker vor ihren ausgeteilten Laptops oder Tablets, hinter Masken und das dicke Finanzpaket nicht auf dem Tisch, sondern im Netz vor Augen. Vom Bildschirm las Caplan („Das ist auch für mich alles neu, keine Unterlagen mehr zu haben“) auch seine Ansprache ab. Und Kämmerin Helga Lagotzky verzichtete gänzlich auf ihren vorbereiteten 14-seitigen Vortrag, um die Sitzung abzukürzen.
3,8 Millionen Euro isoliert
Auch ihr Zahlenwerk fällt wegen der Corona-Krise anders aus als üblich. Denn dank des vom Landtag beschlossenen „NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes“ darf die Stadt pandemiebedingte 3,8 Millionen Euro Ausgaben und Einnahmeverluste aus der Bilanz herausrechnen und durch diesen erlaubten Zaubertrick ein Defizit in dieser Höhe vermeiden. Das Geld ist freilich nicht verschwunden, sondern eingefroren: Ab 2025 kann die Rechnung aus dem Eigenkapital beglichen „oder über 50 Jahre abgeschrieben werden“, so Lagotzky.
Kämmerin Helga Lagotzky
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Der Burscheider Etatentwurf fürs laufende Jahr ist daher bei 44,6 Millionen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen (schließt ganz genau sogar mit einem kleinen Überschuss in Höhe von 12 416 Euro ab). Das muss er auch, denn die Null in 2021 ist eine Auflage des Stärkungspaktes, mit dessen finanzieller Hilfe sich die Stadt seit 2012 erfolgreich aus der Not gerettet hat. Das Korsett des Stärkungspakts erlaubt den Politikern, die den Etat am 18. Februar beschließen sollen, keine teuren Extrawünsche. Würde das Ziel nicht erreicht, müsste die Stadt zur Strafe sogar Konsolidierungs-Beihilfen zurückzahlen.
Keine Landeshilfen mehr
„Es ist das erste Jahr, in dem wir ohne Landesmittel auskommen müssen“, betonte Caplan. Ausgerechnet in der Corona-Krise mit ihren finanziellen Folgen den Haushaltsausgleich zu schaffen, grenze ans Unmögliche, verdeutlichte er den schwierigen Balanceakt. Denn zu fehlenden Steuereinnahmen und Elternbeiträgen, Pandemie- und Digitalisierungs-Kosten kämen steigende Kreis- und Jugendamtsumlagen, vermehrte Ausgaben für die Klimawandelbekämpfung und unwägbare Prognosen für Wirtschaft und Einzelhandel hinzu. „Eine solch große Anzahl von komplizierten Faktoren ist bei der Erstellung eines Haushalts bislang noch nie zusammengekommen“, klagte der Verwaltungschef.
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Dennoch liefert der Entwurf durchweg erfreuliche Zahlen. Der Schuldenstand der Stadt sinkt nach dieser Planung von 9,8 auf 8,8 Millionen, die Kassenkredite gehen auf Null. Das Eigenkapital wird nicht angegriffen, sondern bleibt stabil bei 50,5 Millionen Euro. Es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Caplan und Lagotzky haben keinen höheren Kreisumlage-Satz eingeplant, gegen den sich die Bürgermeister und Kämmerer aller kreisangehörigen Kommunen wie berichtet wehren.
Die Attraktivierung der Innenstadt werde ebenso fortgesetzt wie das Mobilitätskonzept und die Anbindung der Balkan-Radtrasse, sagte Caplan. Er kündigte den Busverknüpfungspunkt an der Bürgermeister-Schmidt-Straße und die Umgestaltung der mittleren Hauptstraße mit gegenläufigem Radverkehr an.