Finanzausschuss LeichlingenGrundsteuer B wird doch nicht erhöht
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Leichlingen – Die Grundsteuer B wird 2021 in Leichlingen doch nicht erhöht. Sie sollte laut der Finanzplanung der Verwaltung in diesem Jahr eigentlich von 550 auf 600 Prozentpunkte steigen. Das hätten alle Grundeigentümer und (über die Nebenkosten) auch alle Mieter zahlen müssen. Es war schon lange ausgemacht, auch mit der Kommunalaufsicht beim Landrat so abgesprochen, um die Finanzen der Stadt bis 2024 ins Lot zu bringen.
Einstimmiger Beschluss
Doch dazu kommt es nicht. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Erhöhung bei seinen Etatberatungen abgesagt. Und ebenso überraschend wie der Schritt an sich ist der Umstand, dass dies in der Sitzung am Montagabend im Ratssaal einstimmig geschah: Nachdem die SPD bereits vor drei Wochen beantragt hatte, die Steuererhöhung auszusetzen, schlug es das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in einem eigenen Antrag am Wochenende ebenfalls vor.
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Der Steuerausfall macht 500 000 Euro aus. Der Betrag, der dem Kämmerer fehlt, soll und kann aus der Ausgleichsrücklage der Stadt beglichen werden, die aufgrund guter Jahresbilanzen mit 1,9 Millionen Euro besser gefüllt ist als erwartet. Günstig wirkt sich auch aus, dass der Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage rückgängig gemacht hat. Sie hätte Leichlingen eine Million Euro Mehrausgaben gekostet. Endgültig beschlossen wird der Etat 2021 am Donnerstag, 25. März, vom Stadtrat.