Leichlinger Etat 2021Ein Haushalts-Loch von 3,6 Millionen Euro
Die Baugrube mit dem Keller des abgebrochenen Kaufparks an der Wupper, in dem die größte Tiefgarage Leichlingens entsteht, hat stattliche Ausmaße angenommen. Gegenüber im Rathaus klafft ein Defizit in Höhe von 3,6 Millionen Euro im Etat für 2021
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Leichlingen – Pandemiebedingte Corona-Posten werden, was erlaubt ist, „isoliert“ – das macht die Sache fast drei Millionen Euro besser. Die zur Haushaltssicherung seit Jahren geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 550 auf 600 Prozentpunkte kommt – das verschafft der Stadt rund 500 000 Euro mehr Einnahmen. Eine Erhöhung der Kreisumlage, über die sich Stadträte und Bürgermeister mit dem Landrat noch streiten, ist trotzig überhaupt nicht eingeplant worden – sonst würde noch eine Million mehr fehlen. Aber alle drei Kunstgriffe können es nicht verhindern, dass im Leichlinger Etat für 2021 dennoch ein Defizit in Höhe von 3,6 Millionen Euro klafft. Es muss aus den Rücklagen gedeckt werden.
Bürgermeister Frank Steffes
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Das sieht der Entwurf des Leichlinger Haushaltsplans fürs laufende Jahr vor, den Bürgermeister Frank Steffes und Kämmerer Thomas Knabbe am Donnerstagabend dem Stadtrat in dessen Sitzung in der Aula vorlegten. Das nur noch digital aufgelegte Finanzpaket operiert mit 61,8 Millionen Euro Erträgen und 65,4 Millionen Ausgaben. Bisher hatte man für 2021 mit einem Minus von 1,5 Millionen gerechnet. Dass die Lage inzwischen schlechter aussieht, liegt besonders daran, dass es eine halbe Million weniger Schlüsselzuweisungen vom Land gibt als erwartet, die Personalkosten durch Tarifsteigerungen um 200 000 klettern, im Sozialetat 600 000 Euro mehr für die Jugendhilfe anfallen und im Verkehrswesen 300 000 Euro mehr Unterhaltungskosten.
Corona-Kosten isoliert
Könnte man nicht das „NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz“ nutzen und Sondereinflüsse der Corona-Krise auf später verschieben, betrüge das Defizit sogar 6,5 Millionen. Die Stadt nimmt die Regelung aber dankbar in einem Umfang von 2,9 Millionen in Anspruch. Darunter bucht sie vor allem Steuerausfälle (500 000 Euro weniger Gewerbe- und zwei Millionen weniger Einkommensteuern). Die vertagten Rechnungen werden ab 2025 abgeschrieben.
Stadtkämmerer Thomas Knabbe
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Wie die Kollegen in Burscheid, die ihren Etat wie berichtet am Dienstagabend ebenfalls ohne Erhöhung der Kreisumlage eingebracht haben, setzen auch Steffes und Knabbe ihre ganzen Hoffnungen auf die Kreistagspolitiker, dass sie den vom Kreiskämmerer geplanten Zuschlag verhindern mögen. Denn die verlangte Steigerung des Umlagesatzes (der schon jetzt eine Zahlung von 13,8 Millionen Euro an den Kreis ausmacht) würde die Blütenstadt eine weitere Million kosten. „Dann müssten wir die Grundsteuer B weiter erhöhen, es gibt keine andere Möglichkeit“, warnte Steffes.
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Während die Grundsteuer A (230 Prozentpunkte für landwirtschaftliche Flächen) und die Gewerbesteuer (445) nicht erhöht werden sollen, tritt 2021 planmäßig die Anhebung der alle Hausbesitzer und Mieter treffenden Grundsteuer B auf 600 in Kraft. Der unpopuläre Schritt gehört zum vereinbarten Konsolidierungs-Konzept, nach dem die Stadt bis 2024 schwarze Zahlen schreiben muss. Und dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Steuersatz weiter klettert: 2023 soll er laut Planung auf 650 und 2024 sogar auf 800 erhöht werden (bisher waren in der Endstufe 765 vorgesehen).
Neue Brücke und Sporthalle
Investitionen leistet sich die Stadt für 22 Millionen. Die teuersten neben dem Kita-Ausbau: die Totalsanierung der Grundschule Büscherhof (insgesamt 4,5 Millionen Euro), der Breitband-Netzausbau in unterversorgten Gebieten (mit 3,9 Millionen aus dem Förderprogramm „Weiße Flecken“), der Neubau der Henley-Brücke (1,1 Millionen) und der Sporthalle in der Balker Aue (2,5 Millionen) und die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt, das mit der Umgestaltung der Stadtparks, dem Freizeittreff Am Hammer und dem Projekt Bürgergarten vorangeht.