Bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Leichlingen wurden rote Zahlen präsentiert.
FinanzenDie Haushaltslage in Leichlingen ist „kritisch“
Von Frank Weiffen
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Für die Sanierung der GGS Büscherhof fehlen noch 1,6589 Millionen Euro.
Copyright: Hans-Günter Borowski
Als Kämmerer Thomas Knabbe bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Zahlen des städtischen Haushalts 2023 vorstellte, leuchteten den Anwesenden an vielen Stellen in den auf die große Leinwand im Ratssaal projizierten Tabellen rote Zahlen entgegen. Die sind grundsätzlich immer ein schlechtes Zeichen, wenn es um Wirtschaftskraft geht – egal ob in Unternehmen oder in Kommunen. Und sie besagen im Falle Leichlingens: Der Blütenstadt geht es finanziell schlecht. Oder wie Knabbe sagte: „Die Lage ist angespannt. Sie ist kritisch.“
Die Erträge aus Gewerbesteuer decken nur 82,3 Prozent dessen, was zu Jahresbeginn planmäßig veranschlagt worden war. Die Vergnügungssteuereinnahmen weisen gar eine Unterdeckung von zwölf Prozent auf. Mehrere Bauvorhaben in der Stadt können derzeit zwar noch finanziert werden, drohen aber in Zukunft nicht gedeckt zu sein: Darunter die Sanierung des Schulgebäudes der GGS Büscherhof, für die Stand heute noch 1,6589 Millionen Euro fehlen. Die Sanierung der Außenfläche weist ein Minus von knapp 424.000 Euro auf. Für die Errichtung der dortigen Fotovoltaikanlage fehlen voraussichtlich 62.700 Euro.
Leichlingen: Haushaltsplanung 2024 gefährdet
Der finanzielle Aufwand für das technische Gebäudemanagement ist nur zu 30 Prozent gedeckt, das Gesamtpersonalbudget zu 56 Prozent. Und apropos Personal: Aufgrund der Tatsache, dass nach wie vor eine Stelle in der Bilanzbuchhaltung der Stadt nicht besetzt ist, kann derzeit der Jahresabschluss des Haushaltes aus dem Jahr 2022 nicht vorgenommen werden.
Und ohne den ist wiederum sogar die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Haushaltes 2024 gefährdet, die zwingend eine Genehmigung des Haushalts aus dem Vorvorjahr vorschreibt. Knabbes Feststellung: „Zur Zeit ist kein Start der Haushaltsplanung für das kommende Jahr möglich.“ Normalerweise würde die ab August dieses Jahres beginnen.
Entscheidung zum Berufskolleg
Um das Thema Geld ging es zudem im Falle des Berufskollegs Opladen. Dessen Belange und Unterhalt teilen sich die anliegenden Kommunen Leichlingen, Leverkusen, Langenfeld und Monheim als Mitglieder eines 1963 eingerichteten Zweckverbandes. Nun geht es um die Frage: Wird das sanierungsbedürftige Berufskolleg in naher Zukunft renoviert oder gänzlich neu gebaut? Die Leverkusener Verantwortlichen stimmten jüngst für einen Neubau. Monheim und Langenfeld haben sich noch nicht entschieden. Letztlich muss der Beschluss aber laut Statuten einstimmig erfolgen.
Derzeit steuert Leichlingen jährlich gut 33.000 Euro als Beitrag zum Zweckverband hinzu. Eine Sanierung würde diese Umlage auf 745.380 Euro, ein Neubau auf 955.980 Euro ansteigen lassen. Das Geld würde indes nach Aussage von Bürgermeister Frank Steffes erst in späteren Jahren den Haushalt belastet. Steffes betonte dazu: „Es herrscht Handlungsdruck.“ Sollte die Entscheidung nicht einstimmig ausfallen, könne es zur Aufkündigung des Zweckverbandes kommen. Nach weiteren Diskussionen – Martin Steinhäuser (BWL) resümierte: „Das läuft nach dem Motto ‚friss oder stirb‘!“ – stimmten die Ausschussmitglieder für den Neubau, den Ingolf Bergerhoff von der Stadt als „das zukunftsfähige Modell“ in Sachen Berufskolleg bezeichnete.