Leverkusener RheinbrückeFür den Weiterbau der Autobahnbrücke gibt es zwei Angebote
Das Land will den Auftrag für den Weiterbau der Rheinbrücke – hier der Blick von der Kölner Seite – noch im November vergeben.
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- Acht Monate, nachdem das Land NRW den Vertrag mit dem Generalunternehmer Porr Deutschland für den Bau der Leverkusener Rheinbrücke gekündigt hat, geht jetzt die Neuvergabe des Auftrags in die entscheidende Phase.
- Bis Dezember will sich die Landesregierung zwischen den Angeboten zweier Bietergemeinschaften entschieden haben.
- Ende 2023 soll die erste Hälfte der neuen A1-Brücke fertiggestellt sein. Ob das klappt, ist offen. Und auch finanziell birgt der Brückenneubau weiterhin enorme Risiken. Ein Überblick.
Leverkusen/Düsseldorf – Die Zeit läuft. Zwei Bietergemeinschaften haben nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag ihre Angebote für den Weiterbau der Leverkusener Rheinbrücke abgegeben. Der neue Fahrplan des Landesbetriebs Straßen NRW sieht vor, noch in diesem Jahr – geplant ist Ende November – den Bauauftrag zu vergeben, knapp acht Monate nach der Kündigung des Generalunternehmers Porr Deutschland, die wegen erheblicher Mängel an den Stahlbauteilen am 24. April ausgesprochen worden war.
Wie geht es jetzt weiter?
Der erste Neubauteil soll am 30. November 2023 freigegeben werden, damit die Lkw wieder über den Rhein fahren können. „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber zu halten, wenn die Vergabe wie geplant erfolgt“, sagt ein Insider. Bis dahin gilt es noch einige Hürden zu nehmen.
Am Freitag wird das Bundesverkehrsministerium über die beiden Angebote informiert und sie noch einmal prüfen. Danach werden die Bietergemeinschaften erfahren, wer den Zuschlag bekommen soll. Dabei ist allein der Preis ausschlaggebend.
Der Unterlegene kann, wie bei solchen Verfahren üblich, innerhalb von zehn Tagen bei der Vergabekammer Einspruch einlegen. Das wäre Anfang Dezember. Sollte das der Fall sein, muss die Kammer darüber binnen fünf Wochen entscheiden. Danach bliebe im Streitfall der Gang zum Oberlandesgericht Düsseldorf. „Wenn das geschieht, ist der Zeitplan nicht zu halten“, so der Experte.
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Beim Landesbetrieb Straßen NRW ist man optimistisch, dass das nicht der Fall sein wird. Alle Bieter hatten, wie bei solchen Ausschreibungen üblich, die Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen. Das war diesmal von besonderer Bedeutung, weil der neue Unternehmer nicht von vorn anfängt, sondern das von der Porr AG begonnene Bauwerk fertigstellen muss.
Im August hat Straßen NRW mit den beiden verbliebenen Bietern noch ein Sicherheitsgespräch geführt. Eine dritte Bietergemeinschaft, an der nach Informationen unserer Zeitung die österreichische Muttergesellschaft von Porr beteiligt war, hat ihr Angebot zurückgezogen.
Ist ausgeschlossen, dass die Stahlteile wieder aus chinesischer Fertigung kommen?
Ja. Die Stahlunternehmer sind diesmal gleichberechtigter Partner in der Bietergemeinschaft, so dass Straßen NRW im Streitfall einen direkten Zugriff hat. Bei der Porr AG als Generalunternehmer sah das anders aus.
In dem gekündigten Vertrag war der Lieferant der Stahlteile aus China ein Subunternehmer. Bei der Ausschreibung der baugleichen Rheinbrücke in Duisburg-Neuenkamp, die von der Autobahngesellschaft Deges GmbH gebaut wird, hat eine Bietergemeinschaft um Hochtief den Zuschlag bekommen. Dort kommt der Stahl aus Deutschland und Österreich und wird in Tschechien, Ungarn und Deutschland zu Bauteilen für die Brücke verarbeitet.
Straßen NRW hat Bonuszahlungen in Aussicht gestellt, wenn die Brücke früher fertig wird. Was heißt das konkret?
Bis zu 20 Millionen Euro kann die Bietergemeinschaft zusätzlich kassieren, wenn sie schneller arbeitet. Der Fahrplan sieht vor, dass die neuen Planungen für den Brückenbau am 30. April 2021 vorliegen müssen. Ein knappes Jahr später, am 31. März 2022, soll mit der Montage der Stahlteile begonnen werden.
Was ist mit der zweiten Brücke?
Die neue Bundesautobahngesellschaft, die am 1. Januar das Projekt von Straßen NRW übernimmt, wird eine Ausschreibung vorbereiten, die den Abbruch des alten Bauwerks und den Neubau des zweiten Brückenteils umfasst.
Wie teuer wird das ganze Projekt? Das Angebot des gekündigten Generalunternehmers lag bei 362 Millionen Euro?
Das lässt sich nicht sagen. Jetzt muss erst einmal klar sein, was der Neubau des ersten Brückenteils kostet.
Hat der gekündigte Generalunternehmer Porr schon eine Klage eingereicht?
Straßen NRW liegt noch keine Klage vor. Es gibt aber auch keine Fristen, die Porr einhalten müsste. Der Landesbetrieb hat bis auf ein paar Restabwicklungen alle Arbeiten bezahlt, die Porr auf der Baustelle ausgeführt hat.
Man geht fest davon aus, dass es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen wird. Weil die Kündigung wegen der mangelhaften Stahlteile aus Sicht von Straßen NRW aus „wichtigem Grund“ ausgesprochen wurde, hat der Landesbetrieb die Möglichkeit, den ehemaligen Generalunternehmer auf Übernahme der Mehrkosten zu verklagen.
Was ist mit bereits aus China gelieferten Stahlteilen?
Die Stahlteile lagern im niederländischen Nimwegen und werden dort wohl noch über Jahre liegen, weil sie als Beweismittel für einen möglichen Prozess dienen.
Gibt es ein Worst-Case-Szenario?
Sollte der Landesbetrieb Straßen NRW bei Gericht unterliegen, weil die Kündigung nicht rechtmäßig war, könnte die Leverkusener Rheinbrücke zum Desaster werden: „Dann werden wir am Ende wohl bei 700 bis 800 Millionen Euro landen“, so der Insider. Ein möglicher Prozess würde in erster Instanz am Landgericht Köln stattfinden.