Abfall-DebatteCDU findet sich nicht mit Leverkusener Biotonne ab – und will Antworten
Die Grünschnitt-Deponie in Heiligeneiche spielt im Bioabfall-Konzept der Avea eine wichtige Rolle.
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Leverkusen – Die CDU im Rat hat sich nicht mit der Biotonne abgefunden. Mit einem umfänglichen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister macht die Fraktion deutlich, dass sie das von der Stadtverwaltung und der Avea vorangetriebene Konzept für unausgegoren hält.
Besonders problematisch ist aus Sicht von Gisela Schumann und Frank Schmitz, dass Mieter in großen Häusern aus ihrer Sicht kaum kompostierbare Abfälle werden sammeln können und daher künftig mit höheren Gebühren belastet werden. Zwar hat die Stadtverwaltung noch keinen Überblick über die künftigen Gebühren, weil gerade erst ermittelt wird, wie viele Haushalte ab nächstem Jahr die – kostenfreie – Biotonne haben wollen und davon abhängt, wie sich der Preis für die vielfach dann kleineren Restmülltonnen entwickeln wird. Dennoch heißt es im Schreiben von Schumann und Schmitz: „Für Hausbesitzer, die keine Biotonne haben wollen, ergeben sich ohne Biotonne Mehrkosten von mehr als 20 Prozent.“
Wie geht's weiter mit weniger Müll?
Wie regiert die Avea auf die Entwicklung zu mehr Stoffkreisläufen und weniger Abfall? Auch das treibt Gisela Schumann und Frank Schmitz um. Denn bisher spielt die Müllverbrennung in der Anlage im Eisholz eine wesentliche Rolle. Auch für die Versorgung der Stadt mit Fernwärme. Deshalb wollen die beiden CDU-Vertreter wissen, welches Konzept der Entsorger verfolgt und wie er „mit den zukünftig wesentlich verringerten Mengen an Abfällen zur energetischen Verwertung oder zur Beseitigung umgehen“ wird.
Anders gesagt: Wie soll die Müllverbrennung ausgelastet werden, wenn es kaum noch etwas gibt, was in den Ofen kann? Und wie kommen die Haushalte dann an die allgemein als umweltfreundlich und günstig angesehene Fernwärme? (tk)
Auch zur Fragebogen-Aktion der Stadtverwaltung, mit der sie den Biotonnen-Bedarf in den rund 34.000 Haushalten mit Eigentum ermitteln will, haben die beiden CDU-Ratsmitglieder Aufklärungsbedarf: Sie wollen wissen, was die Erhebung kostet. Und fragen mit Blick auf offenbar bestehende Unsicherheiten bei den Befragten, ob man sich mit dem Ausfüllen des Bogens festlegt. Schließlich: „Wie sieht es mit der rechtlichen Zulässigkeit und Verbindlichkeit der aktuell laufenden Abfrage aus?“
Was ist mit den Grünschnitt-Containern?
Ebenfalls nicht ausgeräumt sind die Zweifel am von der Stadtverwaltung – analog zu vergleichbaren Städten – favorisierten Holsystem: „Ist es aus rechtlichen Gründen bedingungslos?“ Wie könnte alternativ ein reines Bringsystem aussehen oder eine Mischung aus beidem? Nicht klar ist den beiden Fragestellern auch, wie es mit der bisher ergiebigen Grünschnitt-Sammlung weitergeht: „Werden diese weiter in gewohntem Umfang zur Verfügung gestellt? Inwieweit ist daran gedacht, mit der Einführung der Biotonne auf die Sammlung über Grünschnittcontainer künftig zu verzichten?“
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Schließlich treibt die Leerungsfrequenz Schumann und Schmitz um: Wie der Entsorger Avea sicherstellen will, dass im Sommer keine Geruchsbelästigung durch die Biotonne entsteht? Oder was es kosten würde, die Tonnen in der warmen Jahreszeit nicht alle zwei, sondern jede Woche zu leeren.