Abstimmung zu WettbürosRüdiger Scholz’ Stimme ist das Zünglein an der Waage
Rüdiger Scholz
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Leverkusen – Wenn der nordrhein-westfälische Landtag abschließend über die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages entscheidet, könnte die Stimmabgabe eines Leverkuseners entscheidend sein. Daran erinnerte die SPD in der jüngsten Ratssitzung. CDU und FDP, die die Landesregierung stellen, verfügen mit 100 von 199 Abgeordneten nur über die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Sollte der Leverkusener CDU-Abgeordnete Rüdiger Scholz gegen den Entwurf der Landesregierung stimmen, den Mindestabstand von Wettannahmestellen und Spielhallen zu einander von 350 auf 100 Meter zu verringern, könnte der Gesetzentwurf, der zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, scheitern.
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Ein SPD-Antrag, der die Leverkusener Abgeordneten dazu auffordert, in der entscheidenden Landtagssitzung Mitte Juni gegen den Gesetzentwurf zu stimmen, bringt also vor allem Scholz in einen Loyalitätskonflikt, entweder den politischen Auftrag aus seinem Wahlkreis zu erfüllen oder die erwartete Fraktionsdisziplin gegenüber der Landesregierung zu wahren. SPD-Ratsherr Sven Tahiri forderte Eindeutigkeit: „Herr Scholz, stimmen Sie in der nächsten Landtagssitzung als Lobbyist für Leverkusen dagegen!“
Mitte Juni kommt es im NRW-Landtag zu einer Abstimmung.
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Und AfD-Ratsherr Andreas Keith erinnerte daran, dass die SPD eine restriktivere Regelung schon in ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen habe und die FDP viel zu viele Spenden aus der Automatenwirtschaft erhalten habe, um sich bei dem Thema zu verweigern. Scholz selbst reagierte mürrisch und ausweichend. In Niedersachsen habe der Landtag nach Vorlage durch den dortigen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) dem Glücksspielstaatsvertrag auch zugestimmt. Er selbst habe zu dem Thema eine eindeutige Position. Am Ende stimmte der Rat nahezu einstimmig für den Appell an die Landtagsabgeordneten zur Ablehnung dieses Gesetzes. Zwei Gegenstimmen gab es von der FDP.