Autobahn-Ausbau in LeverkusenDie Stadt soll Planer weiter blockieren
Die Blockade muss weitergehen, fordert eine Mehrheit im Stadtrat. Die Autobahn-GmbH soll keine Daten bekommen.
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Leverkusen – Die Stadt soll sich auf dem Rechtsweg das Recht auf hinhaltenden Widerstand gegen den Ausbau der A 3 erkämpfen. Das wollen CDU, SPD, Grüne, FDP, Opladen plus und die vormals bei der Linken im Rat organisierte Gisela Kronenberg erreichen. Die Verwaltung soll sich juristisch gegen den ihr auferlegten Zwang wehren, der Autobahn-GmbH Vermessungsdaten des Grundstücks in der Alsenstraße 19 zur Verfügung zu stellen: Die Autobahn-GmbH will eine Hälfte des Doppelhauses abbrechen um Platz zu schaffen für die Verbreiterung der A 3.
Mit einem Beschluss hatte der Stadtrat verhindert, dass die für den Abbruch erforderlichen Daten an die Autobahn-Planer übermittelt werden. Die Bezirksregierung hatte den Ratsbeschluss kassiert und die Stadtverwaltung angewiesen, die Daten weiterzugeben. Dezernent Marc Adomat hatte angekündigt, der Aufforderung zu folgen.
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Die Mehrheit der Fraktionen will das verhindern. Am Donnerstag wurde zudem Kritik an der Bürgerliste und der Klimaliste laut. Auch die beiden hatten kurz nach der Adomat-Ankündigung gefordert, dass die Stadtverwaltung juristisch gegen die Anordnung der Bezirksregierung angehen soll. Aus Sicht von CDU, SPD, Grünen, FDP, Opladen plus und Gisela Kronenberg sind beide Gruppen „wieder einmal aus der gemeinsamen Linie ausgeschert“. Das schwäche die Position der Stadt. „Diese parteipolitischen Spielchen müssen aufhören. Nur mit einer gemeinsamen Stimme haben wie eine Chance auf Erfolg.“ Für ihre Blockade-Haltung haben die Fraktionen ein Motto: „Keinen Meter mehr.“