Bauaufsicht LeverkusenAnträge für zehn weitere Wettbüros liegen vor
Noch zehn weitere Wettbüros wollen sich in Leverkusen etablieren.
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Leverkusen – Bei der städtischen Bauaufsicht liegen zurzeit zehn Anträge auf Genehmigung neuer Wettbüros, Sportwettbüros, Wettannahmestellen und vergleichbarer Einrichtungen im Stadtgebiet vor. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Drei davon sollen in Wiesdorf, jeweils zwei weitere in Lützenkirchen, in Schlebusch und in Opladen sowie eine in Rheindorf entstehen.
Erst im Juni 2021 hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP nicht nur wie alle anderen Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen, sondern mit einem Umsetzungsgesetz die Bedingungen zur Ansiedlung solcher Einrichtungen erheblich erleichtert. So wurden unter anderem die Mindestabstände, die Wettbüros untereinander einhalten müssen, ab dem 1. Juli 2021 von bisher 350 auf 100 Meter verkürzt, und selbst das ist nur eine Sollvorschrift.
Fatale Wirkung
Dass der Leverkusener CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz, in einer Resolution vom Stadtrat zur Ablehnung des Gesetzes aufgefordert, der entscheidenden Landtagssitzung fernblieb, obwohl er normalerweise auch in Pandemiezeiten keine Landtagssitzung versäumte, ruft die SPD-Ratsfraktion nun ausdrücklich in Erinnerung. Die Auswirkungen dieses Gesetzes seien fatal: Wo bislang eine solche Wetteinrichtung stand, dürfen jetzt drei stehen.
„Wie an der Anzahl der Anträge abzulesen ist, bläst die Wettbranche dank tatkräftiger Hilfe von CDU und FDP zum Angriff auf unsere Stadt- und Stadtteilzentren“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz die aktuelle Entwicklung.
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„Diese unnötige Neureglung verschlechtert das Stadtbild und sorgt für viel Arbeit der ohnehin schon am Anschlag stehenden Bauaufsicht“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tahiri. Rechtsunsicherheiten und Klagewellen seien programmiert. (ger)