Befangenheit im BauausschussPrivate Beziehung Deppe-Schönberger auf dem Prüfstand
Andrea Deppe mit Markus Märtens von der Stadtverwaltung.
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Leverkusen – Dass sich die Stadtverwaltung mit privaten Beziehungen ihrer Mitarbeiter und Politiker befasst, gehört nicht zum alltäglichen Geschäft. Jetzt musste sich das Rechtsamt mit der Liebesbeziehung zwischen der Baudezernentin Andrea Deppe und dem CDU-Vorsitzenden Frank Schönberger beschäftigen. Die beiden sind seit längerem ein Paar, sie haben das auch in der Öffentlichkeit nicht verborgen. Der Anlass ist, dass Frank Schönberger auch in dieser Wahlperiode von der CDU als Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen eingesetzt wurde.
Klimaliste beantragte Prüfung von Interessenskollissionen
Die Klimaliste, neu im Stadtrat, beantragte bei der Verwaltung eine Prüfung, ob sich daraus so genannte Interessenskollisionen ergeben. Da Schönberger als gewählter Politiker bei seinen Entscheidungen nur das öffentliche Wohl im Sinn haben soll, könnte die Beziehung zu seiner Partnerin Andrea Deppe seine Entschlüsse im Bauausschuss womöglich beeinflussen.
Der Leverkusener CDU-Vorsitzender Frank Schönberger
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Das Rechtsamt prüfte und drückt sich so aus: „Eine Rechtsgrundlage, die eine Befangenheit eines Ratsmitglieds aufgrund seiner Beziehung zu einer Beigeordneten vorsieht, ist nicht erkennbar.“
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Befangenheit nicht feststellbar - aufgrund des fehlenden Trauscheins
Einfacher gesagt: Da die beiden nicht miteinander verheiratet sind, greifen die entsprechenden Paragrafen der Gemeindeordnung NRW nicht; eine einfache Beziehung ohne Trauschein ist in der Gemeindeordnung nicht rechtlich relevant.
Weitere Befangenheitsregeln in der Gemeindeordnung beziehen sich auf Arbeitsfelder wie Zahlungsabwicklung und Rechnungsprüfung, damit hat Schönberger aber nichts zu tun. Die Angelegenheit wurde schon im Hauptausschuss behandelt und kommt in der nächsten Ratssitzung am Montag noch einmal im nicht-öffentlichen Teil auf die Tagesordnung.
Das Rechtsamt, das die Frage untersucht hat, untersteht dem Dezernat Finanzen, Recht und Ordnung. Es wird geleitet von Markus Märtens. Laut Regelung für die Beigeordneten ist Andrea Deppe dessen erste Vertreterin.