Bislang zahlen Anwohner für einen Parkausweis in der Stadt 30,70 Euro pro Jahr. Das wird sich zum 1. Januar 2024 ändern. Und dabei bleibt es nicht.
GebührenKosten für Anwohnerparken sollen sich in Leverkusen verdoppeln
Von Peter Seidel
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Anwohnerparken in der Kolonie
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Der Preis für einen Bewohnerparkausweis wird sich zum 1. Januar 2024 verdoppeln. Das jedenfalls schlägt die Verwaltung in ihrer Vorlage für den Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt vor. Demnach schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, die Gebühr von bislang 30,70 Euro auf dann 60 Euro pro Jahr zu erhöhen.
Die Gründe für die Erhöhung hatte die Verwaltungsspitze dem Rat Ende April erläutert. Zum einen ist die gesetzliche Deckelung der Gebühr auf 30 Euro jährlich in diesem Jahr aufgehoben. Des Weiteren deckt diese Gebühr aber bislang in keiner Weise die Kosten des personellen und technischen Aufwands der Stadtverwaltung für ihre Erhebung. Und schließlich entfaltet eine Gebühr von 30 Euro pro Jahr für einen Rund-um-die-Uhr-Parkplatz in unmittelbarer Nähe zum Wohnort auch keine Lenkungswirkung auf das Mobilitätsverhalten des Inhabers eines Bewohnerparkausweises.
Das leuchtet unmittelbar ein: Wer sich einen Parkplatz fürs Auto für umgerechnet 8 Cent pro Tag sichern kann, der erhält damit jedenfalls keinen Denkanstoß, ob er vielleicht vom Auto aufs Rad oder auf Bus und Bahn umsteigen könnte.
Ob dieser Denkanstoß bei umgerechnet 16 Cent pro Tag für den Parkplatz ausgelöst wird, muss sich zeigen. Aber bei 60 Euro pro Jahr für den Bewohnerparkausweis soll es nach den Vorstellungen der Verwaltung auch nicht bleiben. Zwei Jahre später, zum 1. Januar 2026, soll dem Vorschlag zufolge der Preis für den Bewohnerparkausweis auf 90 Euro steigen. Und erneut zwei Jahre später – zum 1. Januar 2028 – will die Verwaltung den Bewohnerparkausweis auf 120 Euro verteuern.
Der Parkausweis kann laut dem Beschlussvorschlag vierteljährlich, halbjährlich, ganzjährig oder für zwei Jahre beantragt werden. Wer einen solchen Ausweis nur für einen oder zwei Monate haben will, zahlt verglichen mit der auf den Monat umgerechneten Jahresgebühr deutlich mehr. Ab 2024 sollen dafür wegen des erhöhten Verwaltungsaufwandes zehn Euro, ab 2026 15 und ab 2028 20 Euro fällig werden.
Zu Jahresbeginn hatte die Klimaliste mit einem Antrag deutlich höhere Gebühren für den Erwerb eines Bewohnerparkausweises vorgeschlagen. Der Gruppierung schwebte vor, die Gebühr bereits 2024 auf 120 und 2025 dann auf 260 Euro anzuheben. Auch sollte die Gebühr je nach Größe des Fahrzeugs unterschiedlich ausfallen, so wie es etwa die Stadt Freiburg seit Jahresbeginn praktiziert. Dort zahlen Halter bis zu 480 Euro für einen Anwohnerparkausweis. Davon wird Leverkusen auch im Jahr 2028 noch weit entfernt sein, vorausgesetzt der Vorschlag der Verwaltung findet eine Mehrheit.
Der Beschlussvorschlag wird nun in den drei Bezirksvertretungen sowie im Finanzauschuss beraten. Am 25. September stimmt der Rat in seiner Sitzung dann darüber ab.