Biotonne in LeverkusenCDU wirft der Stadt „Irreführung“ und „Aktionismus“ vor
Irene und Matthias Manderfeld sind genauso von der Biotonne überzeugt wie Umweltdezernent Alexander Lünenbach, SPD (Mitte). Für die CDU Ratsfraktion gilt das noch nicht.
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Leverkusen – Die CDU bekräftigt ihre überaus reservierte Haltung zur Biotonne. Am Mittwoch gab es Kritik sowohl von Fraktionschef Stefan Hebbel als auch von Tim Feister.
Die Aktion der Stadtverwaltung, die am Montag umfänglich über die Biotonne informiert, nachdrücklich für mehr Kompostierung geworben hatte und ein Informationsportal im Internet am Start hat, weil nur so die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzuhalten sind, sei voreilig, finden die Christdemokraten.
Auch die gerade beginnende Abfrage bei den 34.000 Grundstücksbesitzern gebe ein irreführendes Bild ab, so Hebbel: „Sie suggeriert, dass man die Biotonne mehr oder weniger – auch wenn sie freiwillig ist – abnehmen muss, weil es nur dann eine Vergünstigung bei den neuen Gebühren gibt.“ Die CDU-Fraktion habe dazu noch offene Fragen. Vor allem in welchem Umfang aus rechtlicher Sicht denn tatsächlich eine Biotonne eingeführt werden muss. „Die rechtliche Grundlage muss erstmal geklärt werden, bevor wir einen Beschluss im Rat fassen können.“
Die Grundlagen fehlen noch
Den gibt es tatsächlich noch nicht, darauf hebt Tim Feister ab. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung und die Aussage, dass die Biotonne auf jeden Fall kommt, sei „irreführend. Hier kann man sogar von blindem Aktionismus der Stadt Leverkusen sprechen.“ Denn die wesentlichen Grundlagen für eine Einführung der braunen Biotonne im nächsten Jahr fehlten noch: Die komplett neue Abfallgebühr müsse schließlich noch kalkuliert werden. Nur dazu diene die nun beginnende Abfrage.
„Es ist also noch alles offen“, da legt sich Feister fest. Er findet auch, dass sich an den Gebühren für Haushalte, die von der Biotonne keinen Gebrauch machen wollen, nichts ändern sollte: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich gegen die freiwillige Biotonne entscheiden, am Ende höhere Kosten haben werden, weil ihnen finanzielle Vorteile gestrichen werden.“
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Dabei denke man vor allem an die Mieter in großen Wohnanlagen, wo es auch nach Ansicht des Entsorgers Avea schwierig ist, kompostierbaren Abfall künftig zu trennen. Dort müsse noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden, die man angehen wolle – das hatte am Montag Ludger Bongartz angekündigt.