Folgen der Explosion bei CurrentaLeverkusener Politik fordert bessere Informationen
Viele Politikerinnen und Politiker sind mit der Informationspolitik von Currenta in Sachen Explosion im Entsorgungszentrum unzufrieden.
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Leverkusen – Einen Tag nach dem Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages befasste sich auch der Leverkusener Umweltausschuss erneut mit den Folgen der Explosionskatastrophe vom vergangenen Sommer im Currenta-Entsorgungszentrum in Bürrig. Und es fielen teils deutliche Worte.
Eingangs versuchte Alexander Lünenbach als zuständiger Dezernent fürs Umweltressort noch die Wogen zu glätten. Die Verwaltung stehe in enger Abstimmung mit dem Anlagenbetreiber Currenta und den Landesbehörden (Bezirksregierung Köln und Umweltministerium). Maßgebliches Ziel bei allen Maßnahmen sei der Schutz der Bevölkerung. Dafür müsse Transparenz hergestellt werden. Chempark-Betreiberin Currenta sei dem Wunsch der Stadt nachgekommen und habe zugesagt, in der kommenden Ratssitzung am 14. Februar „ausführlich in größtmöglicher Öffentlichkeit“ Auskunft zu geben.
Informationen zugesagt
Lünenbach erinnerte daran, dass der nicht-öffentlich tagende „Begleitkreis“ ein unabhängiges Experten-Gremium sei und nicht etwa von Currenta inszeniert. Dort werde ausgesprochen sachkundig gearbeitet. Allerdings müsse die Kommunikation stringenter werden. Dies sei von Currenta jetzt zugesagt.
Womit nicht alle Politiker im Gremium zufrieden waren. Manfred Schröder (ehemals Die Linke, davor bei der Bürgerliste, jetzt parteilos) befand: „Currenta hat in Leverkusen immer noch einen zu hohen Stellenwert. Die Stadt sollte sich mehr auf die Seite der Bürger stellen.“ Vor der Genehmigung einer neuen Inbetriebnahme der Sondermüllverbrennung müssten jetzt die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abgewartet werden.
Unzuverlässiger Betreiber
Noch härter ging Frank Pathe (Klimaliste) mit den Beteiligten ins Gericht: Eine fortbestehendes Problem sei die Unzuverlässigkeit des Betreibers Currenta, dem ein berechtigtes Misstrauen der Bürgerschaft gegenüber stehe. Der Staat habe sich in dieser Situation als handlungsunfähig erwiesen und sei mithin Teil des Problems.
Dass eine Landesumweltministerin nicht wisse, was ihre Mitarbeiter tun, habe das massive Vertrauensproblem verschärft. „Es muss endlich mit offenen Karten gespielt werden, es geht kein Weitermachen-wie-gehabt.“ Und Horst Müller (Bürgerliste) legte nach: Currenta habe leichtfertig mit Gesundheit und Leben der Anwohner und der eigenen Mitarbeiter gespielt.
SPD ist ganz entspannt
Das mochten die größeren Ratsfraktion so nicht teilen. Dirk Löb (SPD) erinnerte daran, dass Leverkusen seit jeher ein wichtiger Chemiestandort sei und dies sicher auch weiterhin sein werde, auch wenn jetzt einmal etwas passiert sei. „Man sollte das Ganze mal entspannter sehen.“ Currenta müsse sich allerdings erklären und werde dies ja auch tun.
Und Petra Franke (FDP) warnte davor, Urteile zu fällen, ehe das Ergebnis der Ermittlungen bekannt sei. „Wir sollten nicht vergessen: Wir sprechen hier über einen großen Arbeitgeber.“ Tim Feister (CDU) mahnte, das Thema mit hoher Sachlichkeit anzugehen. „Ahnungslosigkeit schafft Angst und Unsicherheit“, so seine Erfahrung, weshalb Transparenz not tue. „Da wird auch Stimmungsmache betrieben. Deshalb müssen Experten den Fall klären.“
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Am Ende fühlte sich Frank Pathe genötigt klarzustellen: „Ich bin kein Gegner der Chemie-Industrie. Aber wir haben sehr viele Altlasten in Leverkusen.“ Das Misstrauen in der Bevölkerung sei absolut berechtigt. Und dank der Umweltverbände könne der Industrie auch eine hohe Expertise entgegengesetzt werden.
Informationen aus der Zeitung
Wie weit es mit der Transparenz bisher gekommen ist, verriet eine Antwort der Stadtverwaltung auf die Frage, wann und von wem sie denn von der Einleitung von Löschwasser in den Rhein erfahren habe. Das sei im Dezember gewesen, und zwar nicht von den Kontrollbehörden, sondern aus der Zeitung.