Die Grünen verweigern dem Oberbürgermeister die Entlastung für den Jahresabschluss 2023. Das bringt den Kämmerer auf die Palme.
Jahresabschluss 2023Leverkusener Stadtkämmerer aufgebracht über Kritik der Grünen
Es nützte nichts, dass Claudia Wiese, Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat, ihre Kritik am Finanzgebaren der Stadtspitze im vergangenen Jahr im Finanzausschuss mit wohl abgewogenen Worten vorbrachte. Stadtkämmerer Michael Molitor reagierte in seiner Erwiderung auf Wieses Stellungnahme äußerst aufgebracht. „Jetzt reden wir hier mal Tacheles“, setzte Molitor am Montagabend an.
„Ich erlebe es hier seit Monaten, dass man sich auf mich einschießt“, fuhr er fort und forderte: „Hören Sie auf, diese Angriffe fortzusetzen! Hören Sie auf, hier immer neue Dinge vorzubringen.“ Er habe schließlich von Anfang an gesagt, dass er die Verantwortung für zu optimistische Finanzplanung der Stadt trage, die sich seit Mitte des Jahres in katastrophaler finanzieller Schieflage befindet.
Die Gemeindeordnung, so der oberste Finanzmanager der Stadt in Richtung der Grünen, sehe in solchen Situationen die Möglichkeit, dass der Kämmerer abgewählt werde. Wohl wissend, dass es dazu nicht kommen wird, erklärte Molitor: „Wenn ein Mehrheit des Rates sagt, sie will nicht mehr mit mir zusammenarbeiten, wenn der Rat meint, er kann das mit jemand anderem besser, bin ich der Letzte, der dem im Wege steht.“
Die Grünen hatten dem Oberbürgermeister bereits in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses die Entlastung für den Jahresabschluss 2023 verweigert. Darin war der Partei allerdings nur der Vertreter der Bürgerliste gefolgt, obwohl die Rechnungsprüfer recht klar Kritik an der städtischen Verwaltungsspitze üben. Roswitha Arnold von den Grünen entgegnete Molitor im Finanzausschuss, man habe mit keinem Wort dessen Abwahl in Erwägung gezogen. Aber niemand aus den anderen Fraktionen stimmte in den Chor der Kritiker ein. Der Ausschuss erteilte Oberbürgermeister Uwe Richrath mehrheitlich die Entlastung für den Jahresabschluss.