„Totalunternehmer“ sollen die Stadtverwaltung entlasten. Die Politiker sind noch nicht überzeugt.
SchulprogrammLeverkusens Baudezernat will Aufträge für 100 Millionen Euro privat erledigen lassen
Von Thomas Käding
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Viele Hugo-Kükelhaus-Schüler sind in Containern im Bühl untergebracht. Das soll nicht so bleiben. Kann ein „Totalunternehmer“ schneller helfen?
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Soll die Stadt Umbau und Erweiterung dreier Schulen aus der Hand geben? Und damit Aufträge im Wert von grob geschätzt 100 Millionen Euro? Im Finanzausschuss wurde das am Montagabend ausführlich diskutiert, unter fiskalischen, also systematischen Gesichtspunkten. Klar ist: Das Baudezernat kann Leverkusens umfängliches Schulbau-Programm nicht abarbeiten, jedenfalls nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit. „Wir tun uns zum Teil schwer, hinterher zu kommen“, räumte Andrea Deppe ein. Die Baudezernentin verwies auf rund 800 Schülerinnen und Schüler, die binnen zehn Jahren zusätzlich in die Stadt gekommen seien.
Deshalb könnten drei Schulen, für die ohnehin keine Förderung vom Land zu erwarten ist, auch an „Totalunternehmer“ abgegeben werden. Das bedeutet: Die Stadtverwaltung schreibt ihre Wünsche auf und lässt den Bau von einem privaten Unternehmen in Gänze realisieren. Es plant das Gebäude, übernimmt alle Ingenieur- und Bauleistungen. In der Konsequenz entfiele unter anderem der Komplex Vergaben, der üblicherweise sehr aufwändig ist. Normalerweise muss jedes Baugewerk einzeln ausgeschrieben und an einen Betrieb vergeben werden. Das seien zwischen 50 und 100 Vorgänge, heißt es im Rathaus. Auch der Fachbereich Gebäudewirtschaft werde sehr entlastet.
Nur ein Ansprechpartner
„Termine und Kosten“ könnten mit dem Unternehmer „verbindlich festgelegt werden. Außerdem hat die Stadt Leverkusen im Falle der Gewährleistung nur eine Ansprechperson“, steht in der Vorlage für die politischen Gremien. In anderen Städten habe man gute Erfahrungen mit Totalunternehmern gemacht, heißt es mit Blick auf Bonn, Duisburg, Bielefeld und Köln. Mit den Nachbarn „haben wir natürlich geredet“, so Deppe. Dort habe das gigantische und wegen seiner überaus schleppenden Abwicklung stark kritisierte Schulbau-Programm „deutlich an Fahrt aufgenommen, auch die Bauqualität sei gut“ hat man im Leverkusener Baudezernat erfahren.
Komplettes Neuland ist der Auftrag an einen Totalunternehmer allerdings auch in dieser Stadt nicht: Die zum größten Teil neu gebaute Flüchtlingsunterkunft an der Sandstraße sei von einer umfänglich verantwortlichen Firma errichtet worden. Die Erfahrungen seien durchweg gut mit Blick auf „Kosten, Termine, Qualitäten“, heißt es im Rathaus.
Leverkusens Politiker wollen vergleichen können
Unter den Politikern herrscht bisher weniger Euphorie. Die beiden Förderschulen Hugo Kükelhaus und an der Wupper sowie die Lützenkirchener Grundschule Im Kirchfeld könnten womöglich auch von einer Tochter der Stadt erweitert werden, können sich viele vorstellen. Milanie Kreutz (SPD) denkt dabei nicht nur an die Wohnungs-, sondern auch an die Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort. Ihr CDU-Pendant Stefan Hebbel hat zusätzlich die Opladener Bahnstadt-Gesellschaft im Kopf.
Das zeigt: Es herrscht eine gewisse Skepsis, Aufträge im neunstelligen Volumen aus der Hand zu geben. Auch wenn es aus der Verwaltung Widerspruch gab zur Beschreibung von Karl Schweiger (Bürgerliste): „Wir lehnen uns entspannt zurück und gucken zu.“
Einzig Roswitha Arnold wollte nicht so viele Vergleiche. „Wir machen das, um Zeit zu gewinnen“, erinnerte die Grüne an den Anlass für den Deppe-Vorstoß. Wenn man jetzt bei drei städtischen Gesellschaften abprüfe, ob sie drei Schulen bauen können, dauere das zu lange. So viel Zeit will sich die Mehrheit allerdings durchaus nehmen. Es liegt nun an der Verwaltung, den Vergleich zwischen städtischen Töchtern und einem Totalunternehmer-Modell zügig anzustellen. Erst danach wird endgültig entschieden.