Die Sondersitzung der Bezirksvertretungen I, II, III – nötig geworden wegen der kurzfristig von der Verwaltung in die Beratungen eingebrachten Sparvorschläge – dauerte am Montagnachmittag bereits reichlich 20 Minuten, bevor es im Ratssaal überhaupt um die Sache ging. Der Opladener Bezirksbürgermeister Ulrich Liebetrau (SPD) hatte die Zusammenkunft zunächst mit einer Schweigeminute für den überraschend gestorbenen langjährigen Ratspolitiker Peter Ippolito begonnen.

Und dann ließen die Bezirksvertreter parteiübergreifend Dampf ab über die äußerst kurzfristige Einladung zu der Sitzung. Jedenfalls die aus den Stadtbezirken I und II: Der Stadtbezirk III war geschlossen nicht erschienen, mit welcher Begründung, blieb offen.

So fragte Stephan Adams von Opladen Plus mit einer gewissen Berechtigung, warum zum Beispiel die Tagesordnungspunkte, die sich mit den Schnellbuslinien und dem „efi“-Taxiangebot der Wupsi beschäftigen, nicht bereits in die reguläre Sitzung der Bezirksvertretung II am Dienstag, 24. September, eingebracht wurden. „Das ist hier alles Holterdiepolter mit der Wupsi. Das kann man nicht entscheiden“, so Adams.

Leverkusen: Vertagungsantrag scheitert

Doch ein Antrag der SPD auf Vertagung scheiterte knapp. In Sachen Schnellbusnetz und „efi“ überzeugte die Bezirkspolitiker dann vor allem ein kurzer Vortrag aus der Verwaltung. Der Mitarbeiter wies darauf hin, dass zum Jahresende die finanzielle Förderung des Bundes sowohl für die Taktverdichtung im Schnellbusnetz als auch für das On-Demand-Angebot „efi“ ausläuft. Es sei zwingend notwendig, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, 7. Oktober, insbesondere über das Thema Schnellbuslinien entscheide, „damit die Wupsi das planerisch bis Ende 2024 umsetzen kann: Der Worst Case wäre, dass andernfalls keine dieser Linien mehr fährt“.

Am Ende votierten beide Bezirksvertretungen für die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante B der Fortführung der Schnellbuslinien, soll heißen, auf den Linien SB20, SB21, SB26 und SB42 (hier muss noch der Rheinisch-Bergische Kreis zustimmen) wird der verdichtete Takt nur in Zeiten von hohem Fahrgastaufkommen aufrecht erhalten. Pro Jahr bedeutet das eine Minderausgabe von etwa 290.000 Euro.

Geht es nach den Bezirksvertretern, wird das On-Demand-Angebot „efi“ hingegen bald der Vergangenheit angehören. Denn sie stimmten „zähneknirschend“ dem Verwaltungsvorschlag zu, wie Stefan Pausch von den Grünen formulierte, „efi“ zum 31. Dezember 2024 einzustellen. Ein kleiner Trost ist da, dass als Ersatz für die vor „efi“-Einführung eingestellten Buslinien „ein notwendiger Ersatz geschaffen“ werden soll. Wann und in welcher Form, bleibt zunächst offen.

Ratsbeschluss wird wieder aufgehoben

In Sachen Luftreinhaltungsgeräte fiel es den Politikerinnen und Politikern leicht, dafür zu votieren, den erst im Februar, also vor gut sieben Monaten, gefassten Ratsbeschluss wieder aufzuheben. Damals hatte der Rat bestimmt, dass die für Millionen Euro gekauften 644 Luftreinhaltungsgeräte für einen eventuellen späteren Betrieb in Kitas und Schulen eingelagert und gewartet werden. Kostenpunkt: 100.000 Euro. Bemühungen der Stadt, die Geräte zu verkauften, sind allesamt im Sande verlaufen. Nun geht es darum, wenigstens die sechsstellige Summe für Lagerung und Wartung zu sparen.

Um einen ganz anderen Betrag ging es dann am Ende bei dem geplanten Verwaltungsgebäude im Opladener Bahnhofsquartier. Wir sprechen hier von einer Kaltmiete von 22,50 Euro pro Quadratmeter für insgesamt 7000 Quadratmeter Fläche. Das sind 1,89 Millionen Euro Kaltmiete pro Jahr, teilte eine Mitarbeiterin der Verwaltung den Vertretern des Stadtbezirks II mit, auf dessen Tagesordnung allein dieser Punkt sich befand. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Plan eines Verwaltungsstandorts in dem Baugelände, das Cube Real Estate aus Düsseldorf entwickelt, ersatzlos aufzugeben.

Haushaltsloch

Buslinien, Seniorenticket, Luftfilter – Hier will Leverkusen sparen

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Stefanie Schmidt

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Das brachte insbesondere die Vertreter von Opladen Plus und CDU, aber auch die Grünen auf die Palme. Das Projekt einfach so zu beenden, sei „verwerflich“, befand Markus Pott von Opladen Plus. Die CDU vermisste Gegenrechnungen mit den Kosten für Erhalt und Sanierung bestehender Verwaltungsstandorte. Am Ende änderte die Mehrheit im Stadtbezirk die Verwaltungsvorlage ab: „Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, dass die Verwaltung die Planung eines Verwaltungsneubaus auf dem Gelände der neuen bahnstadt opladen (nbso) nicht weiterverfolgt – zur Zeit.“