Am Donnerstag um 15 Uhr verschickt die Stadtverwaltung an alle drei Leverkusener Bezirksvertretungen eine Einladung zu einer Sondersitzung am Montag, 30. September, 15 Uhr im Ratssaal. Auf der Tagesordnung: Vier Vorschläge für Sparmaßnahmen in der aktuellen Haushaltskrise. Eine Frechheit, finden die Politiker in der Bezirksvertretung III einhellig, als sie sich eine Stunde später in der Villa Wuppermann zu ihrer regulären Sitzung treffen. Für arbeitende Menschen sei das in der kurzfristigen Weise nicht zu realisieren. Und vor allem nicht um diese Uhrzeit. „Ab 20 Uhr kann ich meistens“, sagt zum Beispiel Benedikt Vennemann (FDP).

Das allerdings ist keine Uhrzeit, zu der die Stadtverwaltung normalerweise noch arbeitet. Susanne Weber entschuldigte sich: „Auch wir haben die Vorlagen erst sehr kurzfristig erhalten.“ Die Vorlaufzeit für die Einladung sei aber rechtens. Die Bezirksvertretungen hätten ein Beratungsrecht in dieser Angelegenheit, die Entscheidung liege allerdings beim Stadtrat. Und wenn fristgerecht geladen wurde, die Bezirksvertreter aber nicht in beschlussfähiger Anzahl erscheinen, kann der Rat auch ohne vorherige Beratungsergebnisse entscheiden.

Alternativ könnten die Bezirksvertreter in der laufenden Sitzung darüber beraten, schlägt sie vor. „Dazu sehe ich mich nicht in der Lage“, sagt Helmut Prangenberg (CDU). „Ich konnte mir das weder komplett durchlesen noch mit meiner Fraktion besprechen.“ Außerdem fehle ihr weiterhin ein Gesamtkonzept, bemängelt Claudia Wiese (Grüne): „Ich bin nicht bereit, hier im Klein-Klein Dinge einzusparen.“

Folgende Sparmaßnahmen stehen zur Debatte:

Taktverdichtung im Schnellbusnetz

2022 hatte der Stadtrat beschlossen, das Schnellbus-Angebot im Rahmen eines Förderprogramms des Bundesverkehrsministeriums auszubauen. 80 Prozent der Kosten wurden durch das Förderprogramm übernommen, das allerdings zum Jahresende 2024 ausläuft. Die Taktverdichtung im Schnellbusnetz wurde zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 beschlossen, allerdings wegen Fahrermangel erst später und in modifizierter Form umgesetzt. Nun stellt sich die Frage, wie die Stadt nach Ablauf der Förderung zum Fahrplanwechsel zum 7. Januar 2025 damit umgehen möchte.

Zur Wahl stehen die Varianten A: Fortführung der Taktverdichtung nahezu wie Ist-Zustand (Kosten: 2,04 Millionen Euro); Variante B: Die Taktverdichtung wird fortgesetzt, allerdings nur in den besonders stark nachgefragten Zeiten (1,81 Millionen Euro); Variante C: Wie B, plus Taktreduzierung der Linie SB42 (1,76 Millionen); Variante D: Einstellung der Taktverdichtung und Linieneinführung gemäß Modellprojekt und damit Wegfall kompletter Linien und deutliche Angebotsverschlechterung (0 Euro).

Die Stadtverwaltung präferiert Variante B, die Gegenüber dem Ist-Zustand bei Wegfall der Förderung immerhin gut 200.000 Euro einspart.

On-Demand-Service „efi“ könnte wegfallen

Auch für den On-Demand-Angebot „efi“ der Wupsi endet die Förderung zum Jahresende. Hier stellt die Stadtverwaltung fünf Varianten vor, vom kompletten Erhalt ohne Zuschlag für Fahrgäste (Kosten: 1,22 Millionen Euro) bis zur kompletten Abschaffung ohne Alternativmaßnahmen (0 Euro)

Favorisiert wird Variante D: „efi“ wird zum 1. Januar 2025 eingestellt, dafür wird für die Buslinien, die zugunsten von „efi“ eingestellt wurden, ein „notwendiger Ersatz“ geschaffen. Kostenpunkt: 300.000 Euro und damit eine Einsparung von einer knappen Million gegenüber der Weiterführung.

Aufhebung von Ratsbeschlüssen

Zwei bereits vom Stadtrat abgesegnete Maßnahmen empfiehlt die Task-Force, zurückzunehmen: Zum einen das Angebot an Senioren, dass sie bei der freiwilligen Abgabe ihres Führerscheins eine Jahreskarte für den ÖPNV erhalten können. Diese Aktion habe die Stadt im Jahr 2023 insgesamt 242.415,22 Euro gekostet, sie könnten eingespart werden, wenn das Angebot zurückgenommen wird.

Die zweite Maßnahme betrifft die Luftreinigungsgeräte, die in der Coronapandemie für Kitas und Schulen angeschafft wurden. Nach langer Debatte war beschlossen worden, diese einzulagern oder auf Wunsch der Schulen weiterzubetreiben und warten zu lassen. Dafür waren 100.000 Euro vorgesehen, die allerdings noch nicht etatisiert wurden. Ob nun versucht werden soll, die Geräte, an denen es ein Überangebot im ganzen Land gibt, zu verkaufen, oder ob sie direkt verschrottet werden sollen, geht nicht aus der Vorlage hervor.

Verzicht auf den Verwaltungscampus Opladen

Waren das bislang alles Peanuts bei einem Haushaltsloch von 275 Millionen Euro, geht es im letzten Vorschlag um einen gewaltigen Batzen Geld: Grob geschätzt 54 Millionen Euro würde die Stadt Planung und Bau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Gelände der neuen Bahnstadt Opladen kosten. Dieser sollte als „Verwaltungscampus“ neue, größere und modernere Kapazitäten für die Verwaltung schaffen. Dieser Plan solle hinsichtlich der Haushaltssituation nicht weiterverfolgt werden, rät die Task-Force. Stattdessen sollen in den vorhandenen städtischen Verwaltungsgebäuden durch Anpassung und Nachverdichtung Büroflächen eingespart werden. Dabei sollen auch – so weit möglich – bestehende Anmietungen aufgegeben werden.

Stadtjugendrat

Leverkusener Jugendliche wollen sich nicht von der Politik wegsparen lassen

Von

Stefanie Schmidt

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Ob die gemeinsame Beratung der drei Bezirksvertretungen am Montag stattfindet, ist unklar. Auf jeden Fall stehen die Vorschläge seit Donnerstag auch auf der Tagesordnung im anschließenden Finanzausschuss, der am Montag ab 17 Uhr ebenfalls öffentlich im Ratsaal tagt. Außer, die Stadt entschließt sich noch kurzfristig, die Entscheidung von der Ratssitzung am Montag, 7. Oktober, in die darauffolgende am Montag, 28. Oktober, zu verschieben und damit allen Gremien mehr Zeit für die Vorbereitung einzuräumen.