Die größte Ratsfraktion fühlt sich von der Stadtverwaltung Leverkusen nicht gut genug informiert.
Mobilitätskonzept 2030+CDU will Leverkusens Verkehrswende besser kontrollieren
Von Thomas Käding
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Die Verkehrswende in Leverkusen ist ein Großprojekt, das besser kontrolliert werden muss, findet die CDU.
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Immer wieder wird der Verdacht laut, dass es mit der Verkehrswende in Leverkusen nicht schnell genug vorangeht. Hier und da ist er begründet. Jüngstes Beispiel: die Fahrradstraße in Hitdorf. Die CDU-Fraktion will deshalb mehr Kontrolle. Die soll durch regelmäßige Berichte der Stadtverwaltung erreicht werden.
Die waren eigentlich verabredet, als 2020 das „Mobilitätskonzept 2030+“ verabschiedet wurde. Es umfasst den ganzen Kosmos der Verkehrswende, und genau da liegt das Problem. Es wird offenbar an vielem gleichzeitig gearbeitet – und irgendwann verliert man den Überblick. Vor allem als Volksvertreter, der immer wieder nach einzelnen Projekten gefragt wird.
Regelmäßige Berichte sind gewünscht
Die CDU als größte Fraktion im Rat möchte daher besser auf dem Stand der Dinge gehalten werden. Im Finanzausschuss wurde am Montagabend ihr Antrag auf regelmäßige Evaluationsberichte diskutiert. Die seien zwar vor gut drei Jahren vom Stadtrat mitbeschlossen worden, als das „Mobilitätskonzept 2030+“ auf den Weg gebracht wurde. Berichtet werden sollte sowohl von kurzfristig umgesetzten Projekten als auch von größeren Paketen, deren Umsetzung länger dauert.
Transparenz sei dringend erforderlich, unterstreicht CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel im Antrag: Die einzelnen Teile des Verkehrswende-Programms Mobilitätskonzepts „sind von zentraler Bedeutung für die Mobilitätsentwicklung in Leverkusen. Deren Umsetzung muss daher konsequent von Verwaltung und Politik unterstützt und verfolgt werden.“
Den großen Überblick verschaffe die Stadtverwaltung den Politikern aber nicht. Es werde nur über Einzelthemen berichtet, „was als völlig unzureichend angesehen wird“, monieren die Christdemokraten. Und selbst da gebe es Lücken. Das müsse anders werden: Deshalb soll die Stadtverwaltung ab sofort in jeder Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt berichten. Die Themen sollen vorab benannt werden.
Diese Lösung wird allerdings nicht kommen. Verabredet wurde im Finanzausschuss, dass es künftig einmal im Jahr einen großen Bericht zum Stand der Verkehrswende in Leverkusen geben wird.