Die Antworten der Stadtverwaltung haben die Grünen nicht zufrieden gestellt.
Einbruch der GewerbesteuerLeverkusener Grüne fordern Akteneinsicht zu Haushaltskrise
Von Niklas Pinner
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Die Haushaltskrise beschäftigt Politik und Verwaltung.
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Die Grünen sind nicht zufrieden mit den Antworten der Verwaltung zum Haushaltsdesaster in Leverkusen. Deshalb fordert die Fraktion jetzt Akteneinsicht. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sagt: „Obwohl unsere Anfrage nun beantwortet ist, bleiben etliche Fragen offen.“
Die Grünen hatten der Verwaltung diverse Fragen zu zeitlichen Abläufen, Kenntnisständen und mehr rund um den Einbruch der Gewerbesteuer gestellt. Aus dem Rathaus kamen zwar Antworten darüber, wer wann wem Bescheid gesagt hatte und wann man Bescheid über Gewerbesteuerrückzahlungen an Firmen bekam. Aber einiges ließ die Verwaltung offen und zog sich auf das Steuergeheimnis zurück.
Leverkusen: Grüne mit Antworten nicht zufrieden
„Wie hoch waren beispielsweise die etatisierten Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung eines großen Unternehmens, das dann aber doch nicht nach Leverkusen kam? Hat der Kämmerer deutlich zu optimistisch kalkuliert?“ heißt es von den Grünen. Und weiter: „Ein Luftschloss gehört nicht in den Haushalt.“
Was die Grünen weiter verwundert: Eine Risikoanalyse hatte die Verwaltung nicht vorgenommen, steht in den Antworten an die Fraktion. Und weiterhin kommt für die Grünen nicht zusammen, dass schon im September 2023 „Vertreter der großen Konzerne bei Gesprächen in den Räumen der Wirtschaftsförderung die immense Herausforderung der Lage beklagt“ hätten, die Verwaltung aber weiterhin dabei bleibt, dass die Entwicklungen so nicht vorhersehbar gewesen seien.
„Leider müssen wir diesen Schritt nun gehen. Unsere Anfrage zum Haushaltsdefizit wurde viel zu vage beantwortet. Wir brauchen Aufklärung. Nur so kann das Vertrauen zurückgewonnen werden“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold nun zur geforderten Akteneinsicht.