Sitzung am 7. Oktober

Sparbeschlüsse können abgestimmt werden

Kurz nach der Haushaltssperre Anfang August hatte der Stadtrat auf Initiative der Grünen eine „Task Force“ gebildet. Dort sollen die Politiker Sparvorschläge erörtern. Problem: Einzelvertreter im Stadtrat haben keinen Sitz in der „Task Force“. Zu Beginn der Stadtratssitzung wollte Benedikt Rees (Klimaliste), dass alle Sparbeschlüsse, die auf Betreiben der „Task Force“ zustande kommen, gar nicht beraten werden. Sein Argument: Er – und auch die Linke – hätten keinen Einfluss auf diese Entscheidungen.

Sowohl Stadtkämmerer Michael Molitor als auch Susanne Weber aus dem OB-Büro widersprachen: Molitor wies darauf hin, dass die Gespräche in dem Gremium, das hinter verschlossenen Türen berät, in Vorlagen der Stadtverwaltung gegossen werden. Und die wiederum würden den entsprechenden Ausschüssen vorgelegt und abgestimmt – öffentlich und unter Beteiligung der Einzelvertreter der Klimaliste und der Linken sowie auch des rechten „Aufbruch Leverkusen“. Weber unterstrich, dass die Haushalts-Task Force lediglich Themen vorberate. Sie sei aber „kein Entscheidungsgremium“.

Eine erdrückende Mehrheit im Stadtrat sah das genauso. Der Effekt: Die zuletzt vor einer Woche im Finanzausschuss mühsam gefassten Sparbeschlüsse blieben auf der Tagesordnung des Stadtrats, um somit endgültig auf den Weg gebracht zu werden. (tk)

Der TuS Rheindorf kann eine Halle bauen

Niemand hatte sich bis jetzt verweigert: Ein breites politisches Bündnis will der Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf ein städtisches Grundstück in Erbpacht zur Verfügung stellen. Zwischen der Gesamtschule und dem Sportplatz wäre Platz, um eine Sporthalle zu bauen. Sie soll Heimstatt der großen und überaus erfolgreichen Kampfsportabteilung des Vereins werden. Die tingelt aus Raumnot zwischen diversen Hallen und sogar Fitness-Studios hin und her. Das ist nicht gut für die Trainingsqualität der Kampfsportlerinnen und -sportler. Auch im Stadtrat erhob sich kein Widerspruch, und so gab es auch keine Gegenstimme, sondern nur eine Enthaltung von der Klimaliste.

Allzu schnell wird es aber wohl nicht gehen. Bevor eine Halle für die Kampfsportabteilung errichtet werden kann, muss der Bebauungsplan an der Käthe-Kollwitz-Schule geändert werden. Und das dauert normalerweise eine Weile. (tk)

Zweites Opladener Parkhaus wird geprüft

„Wir haben nur das Parkhaus in der Kantstraße“ und das reicht Oliver Faber nicht. Der Vertreter von Opladen Plus eröffnete am Montagnachmittag die Debatte um weiteren Parkraum im dortigen Zentrum. Im Hof des Amtsgerichts gibt es einen Parkplatz, der den Charme hat, auch nah am Sankt-Remigius-Krankenhaus zu liegen. Tagsüber war er schon immer für die Bediensteten des Gerichts reserviert, nachts sei er früher frei gewesen, erinnerte sich Faber.

Der Plan von Opladen Plus: Die Kapazität des zentral gelegenen Grundstücks besser nutzen, indem dort eine Parkpalette errichtet wird. Auch für das nahe Krankenhaus biete das „enorme Vorteile“. Umso mehr, als Sankt Remigius infolge der Klinikreform weniger stationäre und mehr ambulante Behandlung anbieten werde.

Das sehen nicht alle Ratsfraktionen so, aber eine Mehrheit. Einfach bauen ist allerdings nicht möglich: Der Parkplatz des Amtsgerichts gehört dem Land, befindet sich im Grundstücksportfolio des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB). Dort soll die Stadtverwaltung nachfragen, wie es um die Errichtung einer Parkpalette steht. Dieser Prüfauftrag fand eine Mehrheit gegen die Grünen, die Bürgerliste, die AfD, die Linke und die Klimaliste. Wer die Palette baut und bezahlt, ist völlig unklar. (tk)

Löcher am Sportplatz Höfer Weg werden gestopft

Der Sportplatz, den der SV Bergfried und der Tennisclub Rot-Weiß Leverkusen gemeinsam nutzen, ist einigermaßen in Ordnung. Aber der Parkplatz des Geländes am Höfer Weg ist in einem üblen Zustand. Am besten wäre es, er würde saniert. Auf diese Idee war die FDP-Fraktion allerdings gekommen, bevor die Stadt in die große Haushaltsmisere geraten ist. Im Lichte der jüngsten Entwicklung sehen auch die Freidemokraten keine Eile mehr und wollen die Angelegenheit vertagen.

Am Montag lieferte Sportdezernent Marc Adomat Zahlen für eine Sanierung und damit Argumente dafür, sie aufzuschieben: Die Asphaltierung des Parkplatzes am Sportplatz ist mit 335.000 Euro kalkuliert, auch eine wassergebundene Decke dürfte 150.000 Euro kosten. „Für beides ist beim Sportpark Leverkusen kein Geld da“, unterstrich Adomat. Geplant sei aber, die Oberfläche abziehen zu lassen. Das heißt: Die Löcher werden bald gestopft auf dem Parkplatz am Sportplatz Höfer Weg. (tk)

Runder Tisch für Vereine

Die CDU fordert, dass die Stadt Vereine vor allem bei der Planung von Veranstaltungen von Bürokratie entlastet. Im Kulturausschuss war dazu ein runder Tisch vorgeschlagen worden, an dem Vereine, Politik und Verwaltung sich zusammensetzen, um festzustellen, wo der Papierkrieg besonders tobt. „Wenn sie mir einen Termin nennen können, wann dieses Treffen stattfindet, bin ich bereit, den Antrag zu vertagen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel in Richtung von Arthur Horváth. „Es gibt noch keinen festen Termin, aber er soll im Dezember stattfinden“, sagt der Leiter Kultur- und Stadtmarketing. Und verspricht auf Nachfrage noch einmal, dass der Termin auf jeden Fall noch in diesem Jahr stattfinden soll. Damit vertagt die CDU den Antrag in das kommende Jahr. „Und dann schauen wir mal, was dabei herausgekommen ist“, kündigt Hebbel an. (stes)

Sitzung am 1. Juli

E-Scooter muss Leverkusen nicht haben

Claudia Wiese brachte es auf den Punkt: „Ich bedaure sehr, dass wir als Kommune nicht die Möglichkeit haben, zu sagen: Wir wollen das nicht.“ In Leverkusen müsse es „keinen Roller mehr“ geben, ergänzte die Fraktionschefin der Grünen. Der Stadtrat verabschiedete mit nur einer Gegenstimme eine Nutzungssatzung, die E-Scooter-Verleihern den Spaß verderben dürfte: Es soll nur wenige feste Abstellplätze für die elektrisch betriebenen Roller geben, ihre Zahl wird eng begrenzt, vor allem aber: Wer ein solches Gefährt ausleihen will, muss sich mit einem Ausweis registrieren, so dass Verstöße gegen Verkehrs- und sonstige Regeln leicht geahndet werden können. Auch eine technische Blockade müsste ein Verleiher vorsehen, um zu verhindern, dass mit den Rollern Parks und andere Bereiche befahren werden können, die Fußgängern vorbehalten sind.

Einzig von der Klimaliste gab es am Montag eine Gegenstimme. Aber nicht etwa, weil deren Vertreter im Rat, Benedikt Rees, die E-Scooter für einen sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende hält: Die Akku-betriebenen Gefährte seien ökologisch zweifelhaft und als Verkehrsmittel „relativ sinnfrei“, findet er. Rees vertritt aber die Auffassung, dass die Stadtverwaltung ihre juristischen Möglichkeiten nicht ausnutzt. Das Beispiel der Stadt Gelsenkirchen zeige, dass man E-Scooter-Verleiher noch viel wirkungsvoller abschrecken könne. Da gebe es eine eindeutige Rechtsprechung. In der Rechtsabteilung des Rathauses sieht man das allerdings anders, zeigten Einwürfe von dort. Die nun konzipierte Satzung mit ihren Beschränkungen sei das gerichtsfeste Maximum. (tk)

Mehr Geld für Erzieherinnen in Einrichtungen von freien Trägern

Der Stadtrat hat den Anträgen von DRK, Caritas, Awo und Diakonie einstimmig zugestimmt, die Kosten für die Höherstufung auch ihres Kita-Personals zu übernehmen. Dem war ein Streit vorausgegangen: Im Februar hatte sich die Stadt dazu entschlossen, alle bei ihr angestellten Erzieherinnen und Erzieher in eine höhere Entgeltgruppe hochzustufen und damit der steigenden Belastung Rechnung zu tragen.

Das hat für Entsetzen bei den freien Trägern geführt – aus eigener Kraft konnten sie die Erhöhung nicht mitgehen und im Falle einer Schlechterstellung ihres Personals fürchteten sie Personalabgang und gar Schließungen ganzer Einrichtungen. Nach der Entscheidung des Stadtrates bekommen nun auch diese Erzieherinnen rückwirkend für das laufende Kindergartenjahr und dauerhaft für die Folgejahre mehr Geld. (stes)

Sitzung am 6. Mai

Keine politischen Veranstaltungen mehr in Schulen und Jugendhäusern

Wo sollen Parteien und andere politische Gruppierungen ihre Veranstaltungen abhalten? Jedenfalls nicht in Schulen oder Jugendhäusern. Das hat eine Mehrheit beschlossen, obwohl es nicht nur von der AfD und dem rechten „Aufbruch Leverkusen“ Proteste gab, sondern auch von der Bürgerliste und der Klimaliste. Auch der FDP ist unwohl mit der neuen Regelung, die am Ende nur noch neun städtische Säle nennt, in denen politische Veranstaltungen abgehalten werden dürfen: das Forum, Schloss Morsbroich, der Quartierstreff in der Dönhoffstraße, der im Hederichsfeld, das Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer, die Villa Zündfunke in Hitdorf und die Stadthalle dort, die Villa Wuppermann und das Alte Bürgermeisteramt in Schlebusch. (tk)

Kommunaler Ordnungsdienst wird noch nicht aufgestockt

Zehn Stellen mehr für den Kommunalen Ordnungsdienst? Diese Freigabe kam auch vom Stadtrat nicht, obwohl es seit 3. Mai eine Verordnung des Landes zur Überwachung der Zonen gibt, in denen auch nach der Freigabe kein Cannabis konsumiert werden darf. Diesen Job müssen Städte und Gemeinden erledigen. Im Finanzausschuss hatte sich eine deutliche Mehrheit für eine Vertagung gefunden – allerdings gibt es auch grundsätzliche Gegner einer Aufstockung des Ordnungsdienstes, zum Beispiel bei Opladen Plus: „Wir halten Leverkusen für einen sicheren Ort“, sagte Stephan Adams im Rat. Dort gab es wiederum eine Mehrheit gegen die Aufstockung. Mit Blick auf die prekäre Finanzlage soll im Zuge der Haushaltsberatungen über den CDU-Antrag gesprochen werden. Zehn neue Stellen erscheinen aber sehr unwahrscheinlich. (tk)

15.000 Euro für die Opladener Bierbörse

Die rund 15.000 Euro, die Werner Nolden jedes Jahr für die Pflege der Opladener Lindenallee ausgibt, soll er künftig von der Stadt erstattet bekommen. Dafür gab es eine Mehrheit im Stadtrat. Ein wesentliches Argument nannte Markus Pott (Opladen Plus): „Die Bierbörse zieht mehr Besucher als der gesamte Leverkusener Karneval.“ Allerdings gibt es auch andere Ideen: Das städtische Kulturbüro könnte die Bierbörse übernehmen und Werner Nolden damit beauftragen, sie zu veranstalten, sagte Keneth Dietrich (Linke). Die Idee war indes ebensowenig mehrheitsfähig wie die Grundsatzkritik, die zum Beispiel von der Klimaliste und vom „Aufbruch Leverkusen“ kam.

Für die Grünen ist die Erstattung von 15.000 Euro für Noldens Grünpflege an der Schusterinsel „fair“, sagte Stefan Baake. Sein Eindruck: An der Zahlung hängt nicht, ob Werner Nolden auch weiterhin die Opladener Bierbörse veranstaltet oder nicht. (tk)

Wer Müll wegwirft, soll künftig mehr zahlen

140 Tonnen Müll wurden voriges Jahr auf Leverkusens Straßen und in Grünanlagen eingesammelt. In diesem Jahr waren es schon gut 60 Tonnen. Diese Zahlen nannte Tim Feister (CDU), um den Antrag seiner Fraktion zu untermauern: Die CDU will höhere Bußgelder für Zeitgenossen, die Müll in die Landschaft werfen. Der entsprechende Katalog soll im Rathaus überarbeitet werden. Über Beträge wurde im Stadtrat noch nicht gesprochen; eine Mehrheit beschloss den Antrag, FDP, AfD, Linke, der Aufbruch Leverkusen und Teile der Bürgerliste konnten der Müll-Initiative allerdings nichts abgewinnen. (tk)

Eine Weihnachtsfeier für alle in Leverkusen

Die zentrale Weihnachtsfeier für Leverkusen findet nicht nur Freunde. „Da wird keiner ausgeladen. Wir machen eine Konkurrenzveranstaltung“, findet Peter Viertel (Bürgerliste) mit Blick auf zahlreiche Feiern, die von Kirchen und Sozialverbänden ausgerichtet werden. FDP-Sprecher Jörg Berghöfer will Konkurrenz auch vermeiden – und sieht nicht, wie das gehen soll: „Weihnachten ist am 24., 25. und 26. Dezember.“ Wenn die Stadtverwaltung dann eine Feier für Alleinstehende veranstalte, gehe das zwangsläufig auf Kosten von Gemeinden und Sozialverbänden, glaubt er. Die Idee der Antragsteller von CDU, SPD, Grünen und Gisela Kronenberg fand dennoch eine Mehrheit. Details, wie die zentrale Weihnachtsfeier aussehen könnte, sollen in der Stadtverwaltung erarbeitet werden. (tk)

Klima-Förderprogramme werden zusammengefasst

Die beiden städtischen Fördertöpfe für Photovoltaik und Hausbegrünung werden in sehr unterschiedlichem Maß in Anspruch genommen. Das zeigt die Erfahrung des vorigen Jahres: Während Stromerzeugung auf Dächern und an Balkonen leicht zu bewerkstelligen ist und entsprechend viele Förderanträge gestellt wurden, war das Begrünungsprogramm kaum nachgefragt. Deshalb sollen die beiden Programme miteinander verschmelzen: Ist der Fördertopf für private Solaranlagen ausgeschöpft, kann auf den für Begrünung und Entsiegelung zurückgegriffen werden. Diesem Vorschlag aus der Stadtverwaltung stimmten fast alle Mitglieder des Stadtrats zu. Nur vom „Aufbruch Leverkusen“ gab es eine Enthaltung. (tk)

Sitzung am 8. April

Für 19 Punkte mussten Leverkusens Stadtverordnete am Montag nachsitzen. Es war der Rest aus der Sitzung am 19. Januar. Vor knapp drei Monaten schafften sie es nicht, die Tagesordnung abzuarbeiten. Daraus resultierten nun der Nachholtermin und die Sondersitzung. Die fiel nun erheblich kürzer aus, als üblicherweise Ratssitzungen in Leverkusen dauern und war nach knapp fünf Stunden beendet.

Verwaltung soll Lösung für Haus der Integration erarbeiten

Bereits der Kulturausschuss hatte es im Januar einstimmig gefordert: Auf Antrag der SPD soll die Verwaltung mittelfristig eine Lösung für das in schlechtem Zustand befindliche Haus der Integration suchen. Damit die Arbeit der dort tagenden Vereine und Gemeinden aber nicht unterbrochen wird, sollen Veranstaltungs- und Unterrichtsräume anderswo bereitgestellt werden. Das beschloss der Stadtrat ohne Debatte am Montagnachmittag mit übergroßer Mehrheit. (ps)

Stadt entwickelt Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen weiter

Ein Pilotprojekt zum Thema Wohnungslose hatten Sozialausschuss und Stadtrat im Prinzip bereits im Januar und Februar auf den Weg gebracht – als Teil eines ganzes Maßnahmenpaketes, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu bewahren oder Wohnungslosen möglichst schnell und kompetent wieder aus ihrer misslichen Lage zu helfen. Da aber auch noch der Finanz- und Digitalisierungausschluss beteiligt werden sollte, stand das Projekt jetzt erneut auf der Tagesordnung. Es wurde einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung. (ps)

Stadtrat schließt sich dem Antrag des Jugendstadtrates für mehr Schwimmunterricht an

Gleich mehrfach bekannten Mitglieder des Stadtrates, sie wollten würdigen, dass die Initiative für mehr Schwimmunterricht vom Jugendstadtrat ausgegangen sei. So etwas solle der Stadtrat unterstützen, befand etwa Gerd Wölwer von den Grünen. Tim Feister von der CDU und Peter Viertel fanden die Anträge – SPD und Grüne hatten zum Antrag der jungen Leute noch einen Änderungsantrag eingebracht, der so auch im Sportausschuss beschlossen worden war – hingegen überflüssig, da die Stadtverwaltung ja an dem Thema dran sei.

Die Krux sei der Fachkräftemangel betonte auch Sportdezernent Marc Adomat. Schließlich beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit, dass das Angebot an Schwimmkursen in der Stadt mindestens aufrecht erhalten, aber am besten ausgebaut wird. Mit mehrsprachiger Werbung sollen insbesondere Kinder aus Migrantenfamilien für einen Schwimmkurs begeistert werden. Und in gleicher Weise sollen auch ältere Jugendliche aus Migrantenfamilien animiert werden, einen Schwimmkurs zu machen. (ps)

50.000 Euro für ein Baum-Konzept

Unter dem Arbeitstitel „Bäume für Lev!“ wird in der Stadt nach Orten gesucht, an denen weitere Bäume oder Sträucher gepflanzt werden können. Es könnte mehr Alleen geben; auch sonst soll der öffentliche Raum grüner werden. Eine entsprechende Analyse dürfte nach Schätzung der Stadtverwaltung rund 50.000 Euro kosten. Im Stadtrat meldeten sich indes vor allem Kritiker zu Wort. Horst Müller von der Bürgerliste sah keinen Bedarf, auswärtige Gutachter zu beauftragen. „Lasst uns die Bürger fragen“, war sein Vorschlag. Auch Valeska Hansen (FDP) geht davon aus, dass die notwendigen Daten im Rathaus vorliegen. „Lass uns von den 50.000 Euro lieber Bäume kaufen und pflanzen“, war ihre Forderung. Benedikt Rees von der Bürgerliste hielt den geschätzten Betrag für „rausgeschmissenes Geld“.

In der von Stadtgrün gezeichneten Vorlage war davon die Rede, dass externe Gutachter „Potenzialstandorte für Straßenbäume ermitteln und eine Umsetzungsstrategie für die kommenden fünf Jahre“ entwickeln sollen. Darauf fußend sollten sie auch eine Rechnung aufmachen, wie teuer das wird. Außerdem gefordert: Aussagen über Konsequenzen der Begrünung, etwa „den Straßenraumverlust“. Aus der Hand geben will Stadtgrün auch die Entscheidung, welche Baumarten passen. Die Gegenstimmen von Bürgerliste, FDP, Klimaliste und „Aufbruch Leverkusen“ stoppten das Gutachten nicht. (tk)

Sitzung am 19. Januar

Ermäßigte Tarife für Senioren

In Leverkusen wird es keine allgemeinen ermäßigten Tarife für Senioren geben, hat der Stadtrat beschlossen. Den Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt, mit der Forderung, dass städtische Angebote für Menschen im Ruhestand zu reduzierten Preisen zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund war unter anderem, dass viele Rentnerinnen und Rentner nur ein geringes Einkommen hätten, und mit Seniorentarifen am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten, ohne sich offen als bedürftig zeigen zu müssen. Abgelehnt wurde der Antrag schon im Sozialausschuss und Finanzausschuss. Auch die Verwaltung hatte zu dem Antrag der SPD Stellung genommen.

Ein Problem sei, dass der Antrag verallgemeinere, dass alle Leverkusener Seniorinnen und Senioren bedürftig seien. Zudem bedeute der Eintritt ins Rentenalter nicht automatisch eine finanzielle Benachteiligung. Es gebe zudem mit dem Leverkusen-Pass und anderen Angeboten durchaus bereits reduzierte Angebote in der Stadt. Das sahen auch viele Ratsmitglieder so. Der Leverkusen-Pass sollte daher in der entsprechenden Personengruppe mehr beworben werden.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Entscheidung, ob auch in Leverkusen eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird, ist in die zuständigen Fachausschüsse vertagt. Den Plänen des Bundes nach sollen Geflüchtete bestimmte, ihnen zustehende Sachleistungen nicht mehr bar ausgezahlt bekommen, sondern auf einer Bezahlkarte. Das Land NRW hatte angekündigt, dass jede Kommune selbst entscheiden soll, ob man die Karte einführt. In Leverkusen hatten sich im Vorfeld CDU, FDP und AfD für die Einführung ausgesprochen und Anträge eingereicht. Im Rat wurde die Entscheidung vertagt, unter anderem, weil noch zu viel unklar sei. Auch wolle man die Wohlfahrtsverbände beteiligen.

Jahresbudget für die Jugend

Seit 2023 gibt es in Leverkusen den Zukunftsausschuss. In ihm sitzen Jugendliche und beschäftigen sich mit Projekten und Themen, die ihresgleichen betreffen. Der Ausschuss ist eine Ergänzung zum Jugendstadtrat. Beide Institutionen sollen die Eigeninitiative junger Menschen fördern. Und ab 2024 wird den Mitgliedern des Jugendausschusses ein Betrag von 40.000 Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt, um entsprechende Projekte anzugehen. Dafür sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich aus.

Luftreinigungsgeräte in Kitas und Schulen

111 Luftreinigungsgeräte, die während der Corona-Pandemie für Kitas und Schulen angeschafft worden waren, sollen in insgesamt sechs Kitas und zehn Schulen verbleiben. Das hat Stadtdirektor Marc Adomat dem Leverkusener Stadtrat mitgeteilt. In der Diskussion um einen möglichen Weiterbetrieb oder eine Einlagerung der insgesamt mehr als 600 Geräte waren die Kitas und Schulen abgefragt worden. Die Verwaltung hatte dem Rat eine Vorlage vorgelegt, der das Gremium am Montag folgte.

Die anderen Geräte sollen eingelagert und einer „Sichtwartung“ unterzogen werden. Das heißt, die Filter werden ausgetauscht. Die Geräte zu lagern, soll etwa 27.000 Euro im Jahr kosten. Grundsätzlich sollen alle Geräte mit einem Restwert von rund 1,3 Millionen Euro über elf Jahre abgeschrieben werden. Zudem sollen Vereine und Institutionen befragt werden, ob sie solche Geräte gebrauchen können. Eine erste Abfrage habe keinen Bedarf dafür ergeben.

Parteipolitische Veranstaltungen

Es wird ab sofort keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr an Leverkusener Schulen geben. Beziehungsweise: Parteien, Institutionen oder Personen dürfen Räume in städtischen Schulen für solche Anlässe nicht mehr mieten. Dafür sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich aus. Grundlage für diese Entscheidung war eine anonymisierte Umfrage unter Leverkusener Schulen in den vergangenen Wochen zum Thema. Deren Ergebnis: 37 von 41 Schulen beteiligten sich. 36 lehnen parteipolitische Veranstaltungen ab. Auslöser für die Abstimmung war eine Entscheidung der Mitglieder der Schulkonferenz des Lise-Meitner-Gymnasiums im Dezember 2023 gewesen, die sich gegen eine seinerzeit geplante und angefragte Veranstaltung ausgesprochen hatten. Gegen den Antrag sprach bei der jüngsten Ratssitzung Andreas Keith von der AfD. Er kritisierte, dass die anderen Parteien durch diesen Antrag „die Opposition mundtot machen“ wollten. Nicht zuletzt die AfD sei ja auf der Suche nach Räumen in Schulen gewesen. Karl Schweiger von der Bürgerliste wiederum gab zu bedenken, dass Alternativen, etwa Kneipen oder Restaurants, Geld kosteten und mitunter nicht erschwinglich seien.

Sitzung am 11. Dezember

72 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2023 am 11. Dezember. Einige Entscheidungen im Überblick.

Umbesetzung von Ausschüssen

Anwesend war Ariane Koepke zur letzten Stadtratssitzung nicht – und auch wie es im kommenden Jahr mit ihrem Ratsmandat weiter geht, ist noch unklar. Nach dem Austritt der ehemaligen Landtagskandidaten aus der SPD und dem darauf folgenden Ausschluss aus der Ratsfraktion wurden ihre Positionen in verschiedenen Ausschüssen neu besetzt: Im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt übernimmt Hans Klose, im Betriebsausschuss Sportpark Leverkusen Milanie Kreutz, die Vertretung des Rates im Volkshochschulrat Anja Koppen-Theis. Außerdem wurde Koepke bislang als Stellvertreterin im Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen geführt. Interessanterweise als Vertretung des ebenfalls kürzlich aus der SPD ausgeschiedenen Sven Tahiri – somit muss auch dieses Amt innerhalb der SPD komplett umbesetzt werden und geht nun an Jens Fraustadt.

Erneut hatte Markus Beisicht für alle Umbesetzungen geheime Abstimmung beantragt. Das zeitraubende Verfahren, das der Vertreter von Aufbruch Leverkusen alleine zur Behinderung der Ratsarbeit regelmäßig beantragt, brachte ein kurioses Ergebnis: Zwei von der Klimaliste gewünschte, parteiinterne Ausschussumbesetzungen wurden abgelehnt, auch das offensichtlich eine Protestaktion einer knappen Mehrheit der Ratsmitglieder. Zwar hat die Klimaliste das Recht auf den Platz in den beiden Ausschüssen und auch auf den eigenen Vorschlag der internen Umsetzung. Diese muss nun aber erneut beantragt und in der nächsten Ratssitzung erneut abgestimmt werden.

Betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt

Unter dem Applaus der anwesenden Betriebsräte von städtischen Tochterunternehmen wurde die Selbstverpflichtung, keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Kernverwaltung und den städtischen Tochterunternehmen auszusprechen, vorzeitig bis 31. Dezember 2027 verlängert. Die aktuelle Regelung gilt noch bis 2025. „Eine vorzeitige Verlängerung ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen“, sagt Oliver Ruß für den Antragssteller SPD. „Besonders in Zeiten des Fachkräfte-mangels und der aufwändigen Suche nach Personal bleiben die Stadt Leverkusen und die kommunalen Tochterunternehmen dank der Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen sichere und attraktive Arbeitgeber“ freut sich die Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz.

Sicherer Schulweg

Alle Schulwege in Leverkusen sollen sicherer werden – dass dieser interfraktioneller Antrag von Grünen, SPD, CDU, FDP, Opladen Plus und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg keine Probleme haben würde, Mehrheiten zu finden, war klar. Tatsächlich wurde er als einer der wenigen Anträge in der mehr als neunstündigen Sitzung einstimmig angenommen. Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten von Stadt und Polizei, aber auch Schulen und Eltern gegründet werden. „Die Diskussion im Schulausschuss hat gezeigt, dass das Thema Schulwegsicherheit eines ist, an dem wir noch viel tun können“, sagt Gerhard Wölwer (Grüne). „Aber das funktioniert nur, wenn wir eine Akzeptanz der betroffenen Akteure erzielen.“ Gemeint sind vor allem Eltern, die ihre Kinder gerne mit dem Auto bis vor die Schule fahren.

Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten

Die Weihnachtsmärkte in Leverkusen werden erst einmal nicht videoüberwacht. Nachdem bekanntgeworden war, dass zwei junge Islamisten einen Anschlag auf den Markt in Opladen geplant hatten, hatte die CDU einen Antrag gestellt, die Stadt solle in Zusammenarbeit mit der Polizei prüfen, ob eine Videoüberwachung auf den Leverkusener Weihnachtsmärkten sinnvoll sei. Oberbürgermeister Uwe Richrath sagte, die Stadt Leverkusen sei ohnehin und erst recht nach dem Bekanntwerden der Anschlagspläne in engem Austausch mit der Polizei. Deren Empfehlungen folge man auch. Zudem habe man die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) erhöht. Derzeit, so der Oberbürgermeister, liegt laut Einschätzung der Polizei keine erhöhte Sicherheitsgefährdung vor.

Wie es in einem Schreiben der Kölner Polizei heißt, das aus Reihen der Verwaltung vorgetragen wurde, lägen in Leverkusen derzeit keine Kriminalitätshäufungspunkte vor. Tim Feister (CDU) betonte, dass es ihm nicht darum gehe, seinen Standpunkt zum Thema Videoüberwachung mit dem Antrag auszudrücken. Er wolle nur prüfen lassen, ob eine Videoüberwachung eine sinnvolle und machbare Option sei. Letztlich sah der die Mehrheit des Rates den Antrag wegen des ohnehin stattfindenden Austauschs mit der Polizei als erledigt an.

Studie zur Balkantrasse kommt

Es ging quer durch fast alle Fraktionen, namentlich CDU und Grüne waren uneins. Am Ende einer mehr als einstündigen Debatte am späten Montagabend votierte der Stadtrat in geheimer Abstimmung dafür, dass sich die Stadt Leverkusen an den Kosten einer Vorstudie über die Balkantrasse beteiligt. Mit der soll untersucht werden, ob auf den heutigen Panorama-Radweg eine eingleisige Straßenbahn passt, die Burscheid, Wermelskirchen und Remscheid-Lennep wieder über die Schiene an Opladen und damit letztlich an das öffentliche Verkehrsnetz am Rhein anschließt.

Aus der CDU kamen mehr Argumente dagegen als dafür; einzig Bernhard Marewski warb für die Untersuchung. „Ich maße mir nicht an, das Ergebnis vorher zu kennen“, sagte er – auch mit Blick auf Roswitha Arnold (Grüne). Auch Oberbürgermeister Uwe Richrath beschwor die interkommunale Zusammenarbeit. „Ich kann den Weg jetzt nicht zu machen.“ Umweltdezernent Alexander Lünenbach betonte, dass die Studie „selbstverständlich ergebnisoffen“ sei. Erst danach sei über weitere Schritte zu entscheiden.

Ein neuer Kulturentwicklungsplan für Leverkusen

Die Mitglieder des Kulturausschusses hatten es jüngst schon mehrheitlich gefordert, nun zogen die Ratsmitglieder nach – und brachten einen neuen Kulturentwicklungsplan für Leverkusen auf den Weg. Der soll nicht zuletzt bei der 2024 anstehenden Neuordnung der städtischen Kultur durch die Auflösung des Eigenbetriebs „Kultur-Stadt-Lev“ den Verantwortlichen ein roter Faden sein. Denn: In ihm sollen „perspektivische Ziele“ für eine „nachhaltige Kulturpolitik in Leverkusen“ fixiert werden. Die Devise müsse lauten: Kulturpolitik als Stadtpolitik. 2008 war schon einmal ein solcher Plan eingebracht worden, jedoch schnell in der Schublade verschwunden.

Sitzung am 23. Oktober

Nachdem die Stadtratssitzung am 25. September wegen des Zeitlimits bis 20 Uhr abgebrochen werden musste, wurden die restlichen Punkte auf der Tagesordnung auf die Sitzung am 23. Oktober verschoben. Diese Entscheidungen wurden unter anderem getroffen.

Politische Anträge sollen nicht mehr vertagt werden

Beim vorigen Mal – das war am 25. September – schaffte der Stadtrat es zum Beispiel nicht, über das wichtige und seit August diskutierte Thema Seniorenrat zu beschließen. Auch andere politische Anträge fielen aus Zeitgründen hinten runter. Das lag auch daran, dass der Rechtsextreme Markus Beisicht erneut einen Marathon von geheimen Abstimmungen ausgelöst hatte: Ausschüsse und andere Gremien mussten umbesetzt werden. Was normalerweise binnen Minuten entschieden wird, dauerte in geheimer Wahl zweieinhalb Stunden.

In den Fraktionen sorgt das für Unmut. Die FDP hatte deshalb den Antrag gestellt, die Tagesordnung bei Ratssitzungen umzustellen. Politische Anträge sollten nicht mehr im Zweifel vertagt werden, fordert Fraktionschef Jörg Berghöfer. Von Opladen Plus kam ein ähnlicher Vorschlag. Der Beschluss, Verwaltungsvorlagen künftig „den politischen Anträgen ebenbürtig zu behandeln“ und nicht mehr vorzuziehen, fiel gegen die Stimmen der SPD.

Elternbeiträge für Kinderbetreuung werden teilweise erlassen

Eltern mit geringerem Einkommen bekommen bis zum Jahresende die Elternbeiträge für Kinderbetreuung teilweise erlassen. Möglich wird das durch Geld aus dem „Stärkungspakt“ vom Land Nordrhein-Westfalen. Genau 1.565.780 Euro wurden der Stadt Leverkusen bewilligt. Explizit als Anwendungsbeispiel genannt wurden in den Richtlinien die finanzielle Entlastung einkommensarmer Familien ohne Anspruch auf Sozialleistungen bei den Elternbeiträgen für Kindertagespflege, Kindertagesstätten und Betreuung im offenen Ganztag.

Das will Leverkusen nun umsetzen, der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt: Eltern in den Einkommensstufen 2 bis 7 (25.000 bis 52.000 Euro Brutto-Familienjahreseinkommen) sollen die Beiträge für den Zeitraum 1. August bis 31. Dezember 2023 vollständig und in den Stufen 8 und 9 (bis 63.500 Euro) zur Hälfte erstattet bekommen. Ab dem kommenden Kitajahr, das am 1. August 2024 beginnt, werden die Gebühren komplett neu geregelt.

Kommentar

Kommentar zu Leverkusener Kita-Gebühren

Ein großer Wurf für Familien

Ein Kommentar von

Stefanie Schmidt

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Arbeitskreis zu Autobahnausbau und Rastanlage

Die Bürgerliste hat beantragt, den Arbeitskreis aus Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der geplanten PWC-Anlage künftig öffentlich stattfinden zu lassen. Interessierte Bürger sollen mit Tagesordnung, Ort und Termin eingeladen werden. Außerdem müssten die Protokolle aus den vergangenen Sitzungen öffentlich zugänglich sein, fordert Peter Viertel im Stadtrat.

„Wir sind mit der Nicht-Öffentlichkeit bislang gut gefahren“, entgegnet Rüdiger Scholz (CDU). Entscheidend sei, dass die Ergebnisse stimmten, und dafür sei die aktuelle Arbeitsatmosphäre gut. Das sieht auch die Baudezernentin Andrea Deppe so, die den Arbeitskreis „moderiert“, wie sie selbst sagt. Die Nicht-Öffentlichkeit sei ein politischer Beschluss und gegeben. Über die Freigabe der Protokolle werde sie aber im Gremium diskutieren. „Viele, die dann kommen würden, haben keine Ahnung, aber sie haben eine Meinung“, warnt auch Gisela Kronenberg vor zu viel Öffentlichkeit in der Planungsphase. „Das halte ich für gefährlich.“

Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen

Der Aufschrei war groß, als Reinhard Lackmann im „Leverkusener Anzeiger“ angekündigt hat, seine beliebten Ü30-Partys im Leverkusener Forum nach 16 Jahren einzustellen. Der Grund: die neue Berechnung der Vergnügungssteuer, die die Stadt Leverkusen beschlossen hatte. Das hat der Stadtrat nun mit großer Mehrheit wieder rückgängig gemacht: „Vergnügungen besonderer Art“ werden von der Neuberechnung ausgenommen – darunter fallen auch Tanzveranstaltungen.

Zu hohe Vergnügungssteuer

Veranstalter von Ü-30-Partys in Leverkusen wirft hin

Von

Niklas Pinner

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Wirtschaftsförderung

Die Stadt kauft die Anteile der Sparkasse Leverkusen (20 Prozent) und der Currenta GmbH (1,01 Prozent) an der Wirtschaftsförderung Leverkusen zurück. Das hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von 37 Ja- zu sieben Nein-Stimmen zugestimmt. Die Sparkasse erhält hierfür 200.000 Euro, die Currenta 2900 Euro. Damit liegen die Anteile der WfL zu 100 Prozent bei der Stadt. „Das hat strategische Gründe“, sagt Kämmerer Michael Molitor.

Die Besetzung des Kulturausschusses nach der KSL

Ende des Jahres ist die „Kultur-Stadt-Lev“ (KSL) Geschichte. Der Eigenbetrieb wird aufgelöst, die kulturellen Aufgaben neu strukturiert und auf die verschiedenen Dezernate der Verwaltung aufgeteilt. Entsprechend wird es auch keinen KSL-Betriebsausschuss mehr geben, sondern einen normalen Kulturausschuss, dessen Mitglieder nun im Rat per geheimer Wahl bestimmt wurden.

Vorsitzende des Ausschusses bleibt demnach Roswitha Arnold von den Grünen, die sogleich betonte: „Mein Herz schlägt für die Freie Szene genauso wie für das Theater und das Museum, für Kunst und die Angebote im Forum. Ich verspreche gerne, mich auch künftig für alle Belange der Stadtkultur einzusetzen!“ Arnolds Stellvertreter wird, wie bislang, Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) sein. Im Kulturausschuss sitzen ab Januar 17 Politikerinnen und Politiker von sieben Parteien. Die meisten Mitglieder stellt die CDU mit fünf. Danach folgen die SPD (vier), die Grünen (drei), Opladen Plus (zwei) sowie Bürgerliste, FDP und AfD (je ein Mitglied).

Die Zukunft von Sankt Remigius

Beide Leverkusener Krankenhäuser sollen unter das Dach der Stadt. An diesem Plan arbeite die Stadtspitze im Verbund mit der Geschäftsführung des Klinikums intensiv, betont Oberbürgermeister Uwe Richrath. Mit der Führung der Muttergesellschaft des Sankt-Remigius-Krankenhauses, der „KPlus-Gruppe“, stehe man im engen Austausch. Aus Sicht der Stadtverwaltung sei eine Übernahme des Opladener Hauses die Lösung, die für Sankt Remigius die größte Sicherheit biete. Unter dem Dach des Klinikums ließe sich auch die medizinische Arbeitsteilung in Leverkusen am besten organisieren. Zuletzt hatten die beiden Geschäftsführer des Klinikums, Anja Mitrenga-Theusinger und André Schumann, offensiv für eine Übernahme des Opladener Krankenhauses geworben.

Sitzung am 25. September

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. September einige finale Entscheidungen getroffen. Viele Tagesordnungspunkte mussten allerdings auch in die nächste Sitzung verschoben werden, weil das selbstgesetzte Limit, Sitzungen nicht länger als bis 20 Uhr laufen zu lassen, erreicht war. Diese Entscheidungen wurden getroffen.

Neue Kita-Satzung

Die neue Satzung über Elternbeiträge für Kinderbetreuung bei Tageseltern, in Kitas und offener Ganztagesschule wurde mit nur einer Gegenstimme beschlossen. „Das ist der große Wurf, den wir alle wollten“, lobt Lena-Marie Pütz (SPD) die Arbeit des Arbeitskreises, der die neuen Kriterien erarbeitet und die Stadtverwaltung, die daraus die neue Satzung erstellt hat. Auch die Bedenken der Grünen, die auf den ersten Blick einige Probleme entdeckt hatten, konnten gelöst werden.

Lediglich Benedikt Rees von der Klimaliste stimmte gegen den Vorschlag – weil ihm einige Formulierungen darin zu umständlich sind. Die neue Satzung regelt vor allem die Höhe der Elternbeiträge, die sich an einer neuen Gehaltsstaffelung orientieren. Aber auch die Altersgrenzen, zu denen sich die Beiträge verändern, wurden angepasst. Die neue Gebührensatzung kann nun zum neuen Kitajahr ab dem 1. August in Kraft treten. Sowohl für die Kinder, die dann neu in eine Betreuungseinrichtung kommen, als auch für alle anderen. (stes)

Neubau der Gezelinschule

Bei einer Gegenstimme angenommen wurde auch der Baubeschluss für den Neubau der KGS Gezelinschule in Schlebusch. Kritik gab es lediglich an der Tatsache, dass das Bestandsgebäude nicht erhalten bleibt. Dem entgegnete Tim Feister (CDU): „Uns wäre das alte Gebäude auch lieber gewesen, aber das wurde jetzt jahrelang diskutiert, warum das nicht geht. Die Entwürfe sind toll und am Ende soll etwas da stehen, das für die Kinder, Lehrerinnen und Lehrer am besten ist.“ Dem stimmte auch Valeska Hansen (FDP) zu, die damals noch persönlich für den Erhalt des Gebäudes auf die Straße gegangen war: „Aber wenn ich wählen muss zwischen einem Gebäude und Schulplätzen, dann wähle ich die Schulplätze.“

Die Mittel für die auf knapp 37 Millionen Euro geschätzte Baumaßnahme werden damit im Finanzplan festgeschrieben, als Nächstes soll nun bis Ende es Jahres der Bauplan eingereicht werden, der Baubeginn ist für das 2. Quartal 2025 vorgesehen. (stes)

Steffen Franzkowski übernimmt Ordnung und Straßenverkehr

Der Stadtrat hat es am Montagabend zur Kenntnis genommen. Ab November tritt Steffen Franzkowski endgültig die Nachfolge von Friedhelm Laufs an. Seit Mai hatte der 30-Jährige den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr im Rathaus bereits kommissarisch geleitet. Franzkowski hat 2015 seinen Bachelor of Arts an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln und 2021 seinen Master of Public Administration an der Universität Kassel absolviert. Seit seinem Studium arbeite er bei der Stadtverwaltung Leverkusen, hieß es. Seit August 2020 war er bereits stellvertretender Leiter des Bereichs Ordnung und Straßenverkehr.

Zu den Schwerpunkten seiner bisherigen Tätigkeit gehörte die Leitung von Sondereinsätzen, die Beseitigung von Kampfmitteln und bei Bombenfunden. Seine Aufgabe bei diesen Einsätzen waren Evakuierungen und Absperrungen. Franzkowski ist kraft seiner Position auch Geschäftsführer und Organisator des Kriminalpräventiven Rates der Stadt. Außerdem gehört er zur Leverkusener Sicherheitskonferenz. Eine weitere Aufgabe ist Aufbau und Weiterentwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Verantwortlich ist Franzkowski zudem für die Verkehrsüberwachung und die Bußgeldstelle. Zu seinem Fachbereich gehören die Abteilung Straßenverkehr mit der Verkehrslenkung und -sicherung sowie die Führerschein- und Zulassungsstelle. (tk)

Vorbereitung auf die Stadtjubiläen

Im Jahr 2025 jährt sich die Kommunale Neugliederung zum 50. Mal: Damit feiert die Stadt Leverkusen in ihrer heutigen Form mit der eingegliederten Kreisstadt Opladen und dem Stadtteil Hitdorf ihren 50. Geburtstag. Fünf Jahre später, im Jahr 2030, steht das 100-jährige Stadtjubiläum an. Beides soll auch gefeiert werden, ist sich der Stadtrat einig. Die CDU möchte dafür eine Löwenskulptur als Kunststoff-Rohling zur bunten Bemalung durch verschiedene Institutionen in der Stadt entwerfen lassen.

Das habe bereits die Stadt Remscheid getan, gibt Markus Pott (Opladen Plus) zu bedenken, man solle sich eine originellere Figur ausdenken. Die Stadt Leverkusen habe aber nun mal den Löwen im Wappen und beim Fußball laufe „Brian the Lion und nicht Brian the Ameisenbär“ herum, kontert Stefan Hebbel (CDU). Wie zuvor der Hauptausschuss beschließt der Stadtrat, dass beide Jubiläen gefeiert werden sollen. Das Stadtmarketing unter Arthur Horváth werde Vorschläge zu einer einheitlichen Symbolik erarbeiten, die dem ersten Kulturausschuss 2024 vorgelegt werden sollen. Außerdem soll dafür eine Haushaltsstelle eingeführt werden. (stes)