Vorvergangene Woche hatten sich 14 der 16 Bundesländer darauf verständigt, dass die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Mit dieser Karte sollen Geflüchtete einen Teil der Leistungen, die ihnen zustehen, bezahlen können, als Guthaben anstatt Bargeld. Die Karte soll nicht an ein Konto gebunden und überall einsetzbar sein.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatten zuletzt angekündigt, dass jede Kommune selbst entscheiden soll, ob und wie die Karte eingeführt wird. Auch eine Kostenübernahme sei nicht geplant, hatte zuletzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gesagt.

Leverkusen: CDU und FDP wollen Bezahlkarte

Die CDU Leverkusen will die Bezahlkarte auch in ihrer Stadt, und zwar schnell. In einem Antrag heißt es: „Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge schnellstmöglich in Leverkusen umgesetzt werden kann.“ Sollten die entsprechenden Ausschreibungen für die Dienstleistungen der Bezahlkarte auf Bundesebene abgeschlossen sein, soll sich die Stadt Leverkusen dem gemeinsamen Modell von Bund und Land anschließen, fordern die Christdemokraten weiter.

„Dieser Antrag soll als Vorratsbeschluss aufgefasst werden, um ein schnelles Handeln der Verwaltung bei diesem Thema zu ermöglichen“, formuliert die CDU im von Ratsherr Tim Feister unterzeichneten Antrag. Die Karte ermögliche eine transparente Verteilung finanzieller Mittel und reduziere Missbrauch. Entgegen der Kritik von diversen Flüchtlingsverbänden wie Pro Asyl, die eine Entmündigung der Geflüchteten beklagen, meint die CDU, die Karte fördere die Eigenständigkeit der Flüchtlinge, da sie selbstständig ihre Bedürfnisse decken könnten. Und der Zugang zu grundlegenden Gütern werde erleichtert und die Integration gefördert. Und die Karte sei sicherer, weil sie das Risiko von Diebstählen und Überfällen reduziere.

Die Leverkusener FDP will die Bezahlkarte auch in Leverkusen, erlaubt sich in einem Änderungsantrag aber eine Spitze gegenüber den Christdemokraten: „Der Rat bedauert, dass die CDU geführte Landesregierung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge keine einheitliche Musterlösung für die Kommunen zur Verfügung stellt und fordert den Landtag auf, hier eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen.“

Dass die Landesregierung nicht für eine einheitliche Einführung der Bezahlkarte sorge, sei völlig unverständlich. „Konsequent wäre nun eine landesweit einheitliche Lösung zur Verfügung zu stellen. Stattdessen lässt die Landesregierung die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Berghöfer.

Die Stadtverwaltung Leverkusen gibt sich auf Anfrage des „Leverkusener Anzeiger“ noch zurückhaltend: „Der Fachbereich Soziales ist grundsätzlich administrativ vorbereitet, allerdings sind zunächst die weiteren Informationen bzw. Beschlüsse auf Bund-Länder-Ebene abzuwarten.“ Man stimme aber der Position des Städtetages NRW zu, es bedürfe einer einheitlichen Regelung und Entscheidung seitens Bund und Land. „Das ist nicht die Aufgabe der Kommunen“, so Stadtsprecherin Ariane Czerwon.

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Bund und Land müssten die Kosten übernehmen, die Kommunen dürften nicht noch weiter belastet werden. „Insgesamt gilt es aber auch, die politische Diskussion sachlich zu führen. Ein Bezahlkartensystem ist nur dann von Vorteil, wenn es Einheitlichkeit, gute Handhabbarkeit und eine tatsächliche Senkung des Verwaltungsaufwandes vor Ort bietet“, heißt es aus dem Rathaus.