Schulneubauten müssen schneller gehen, darüber sind sich alle einig. Ob die Vergabe an Totalunternehmer der richtige Weg sei, oder auch WGL und SWM eingebunden werden sollen, darüber besteht Uneinigkeit.
Stadtrat Leverkusen„Schande für die Stadt“ – Streit über Zuständigkeit für Schulbauten
Von Stefanie Schmidt
Lesezeit 3 Minuten
Blick in den Leverkusener Ratssaal
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Eigentlich waren sich alle einig und hatten im Bauausschuss bereits einstimmig dafür gestimmt, dass die Stadt die Vergabe von drei Schulneubauten an einen Totalunternehmer rechtlich prüfen lassen darf. Dennoch entbrannte in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause eine 45-minütige Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt.
Zwei Änderungswünsche hatten die Grünen und die SPD bereits im Bauausschuss eingereicht und erfolgreich durchgebracht: Roswitha Arnold (Grüne) wünschte sich, dass auch geprüft werden solle, ob die WGL die Beauftragung übernehmen könne. Milanie Kreutz (SPD) ging noch einen Schritt weiter: Sie will prüfen lassen, ob die WGL oder SWM (Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort) die Möglichkeit haben, entweder die Vergabe oder gleich die gesamte Durchführung zu übernehmen. Um am Ende einen „Blumenstrauß an Möglichkeiten“ zu haben, aus dem man die Beste und Schnellste auswählen könne, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende es formuliert.
Entwicklungsgesellschaft für die ganze Stadt?
Auch das wäre im Stadtrat wahrscheinlich problemlos durchgegangen, hätte nicht Stefan Hebbel mit einer Äußerung für Irritationen gesorgt. Seine CDU hätte die Gründung einer städtischen Gesellschaft für Schul- und Kitabau favorisiert, diese wurde vor zwei Jahren vom Stadtrat abgelehnt. Er sei nicht gegen die jetzt vorgeschlagene Prüfung. „Aber das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir uns mit der Vergabe von großen Projekten beschäftigen, das muss ja auch nicht immer im Schulbau sein.“ Deswegen werde die CDU die Erweiterung der SWM auf eine Stadtentwicklungsgesellschaft beantragen.
Hier witterten nun wiederum die Grünen eine Verschwörung. „Ich bin irritiert von dem Antrag“, sagt Arnold. „Da kommt der Herr Hebbel mit einer Erweiterung der Aufgaben der SWM und die SPD direkt mit einem Antrag auf Vergabe und Durchführung der Projekte.“ Das sei ihr alles zu viel und zu undurchsichtig, die Punkte sollten getrennt voneinander abgestimmt werden.
Das ist eine Schande für diese Stadt
Und als sich die Redebeiträge immer weiter um die Aufgaben der WGL, der SWM und einer möglichen Stadtentwicklungsgesellschaft drehen, platzte Bernhard Marewski (CDU) der Kragen. Die Hugo-Kückelhaus-Schule warte seit 2009 auf eine Erweiterung. „Wer die Meldungen liest – das ist der Horror!“ 15 Jahre warte diese Schule für besonders schutzbedürftige Menschen darauf, dass endlich etwas passiere. „Das ist eine Schande für diese Stadt.“ Jetzt noch weitere Prüfungen anzufordern, halte er für „äußerst problematisch.“ Und setzte dann noch zu einer Grundsatzkritik an: „Immer, wenn wir in dieser Stadt auf der Zielgeraden sind, kommt einer und sagt: Da habe ich aber noch eine andere Idee.“
Stefan Hebbel stellte anschließend klar, dass sein Wunsch nach einer Erweiterung der SWM auf das gesamte Stadtgebiet lediglich eine Ankündigung war und der entsprechende Antrag noch folgen werde. Auch Kämmerer Michael Molitor erläuterte, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche Themen handele. Roswitha Arnold gibt sich versöhnlich und forderte den Stadtrat zu einer möglichst großen Mehrheit für die Prüfung auf: „Und am Ende ist es mir egal, welche städtische Gesellschaft das macht, von mir aus auch die Wupsi und die Avea.“
Der Wunsch geht in Erfüllung: Der Stadtrat stimmt einstimmig für die Prüfung einer Vergabe an Totalunternehmer auch unter Einbeziehung der WGL. Bei dem SPD-Antrag, auch die Durchführung durch WGL oder SWM zu prüfen, enthalten sich die Grünen mehrheitlich. Die einzige Gegenstimme kommt von Bernhard Marewski.