Leverkusens StadtfinanzenSo beurteilt der Kämmerer die Lage in der Krise
Kämmerer Michael Molitor im Leverkusener Ratssaal
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Leverkusen – Auch wenn es generell und immer gilt, dass die Zukunft ungewiss ist. Beim Ausblick auf die künftige Entwicklung der Leverkusener Stadtfinanzen will Kämmerer Michael Molitor ein solches „Lesen in der Glaskugel“ gar nicht erst wagen.
So sagte er es am späten Montagabend im Leverkusener Finanzausschuss. Und meinte mit Zukunft bereits die nahe Entwicklung noch im laufenden Haushaltsjahr.
Die Corona-Effekte im Haushalt kann die Stadt ja auch in diesem Jahr weiterhin getrennt verbuchen und kommt in dem Fall mit einem „blauen Auge“ davon. Wobei die so isolierten Kosten von inzwischen 133 Millionen Euro in späteren Jahren immer noch beglichen werden müssen.
In der Abarbeitung der Hochwasserschäden vom Juli 2021 hat das Land immerhin die Zusage einer Hilfe von über 62 Millionen Euro gegeben. Allerdings muss das Geld nun auch rasch herüberkommen, denn Leverkusen ist längst in Vorleistung getreten, hat Rechnungen von über 10 Millionen Euro beglichen und Aufträge in Höhe weiterer 15 Millionen Euro erteilt. Nun dringt Molitor bei der Bezirksregierung Köln auf eine rasche Überweisung.
Gute Nachrichten konnte der städtische Finanzminister aktuell von der Einnahmenseite vermelden: „Die Gewerbesteuererträge entwickeln sich trotz der globalen Umstände besser als erhofft. Damit kann festgehalten werden: Die Umstellung auf 250-Prozent-Hebesatz war der richtige Schritt.“
Völlig unwägbar sind dagegen von der Stadt nicht beeinflussbare Kosten, deren Ursachen in den Krisengebieten Ukraine und Afghanistan liegen und die zu weiteren Flüchtlingsbewegungen führen können. Energiemangellage, steigende Inflation und speziell Preissteigerungen im Bausektor werden sich für die Stadt absehbar negativ im Jahresergebnis 2022 niederschlagen, auch wenn Molitor sich noch nicht veranlasst sieht, mit einer Haushaltssperre zu drohen.
Dass diese Negativfaktoren sich auch in den kommenden Jahren auf seine Finanzplanung auswirken werden, ist dem Kämmerer bewusst, entsprechend groß seien die wirtschaftlichen Unsicherheiten. Zwar hat das Land Nordrhein-Westfalen seinen Kommunen eine Erhöhung des Finanzausgleichs im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 angekündigt, ob aber Leverkusen davon profitieren kann, ist – auch wegen gestiegener eigener Steuereinnahmen der Stadt – keineswegs gewiss.
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Wichtig bleibe es aber, verkündet der Kämmerer, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2023 aufzustellen, damit die Stadt ihre über Jahre hinweg mühsam zurückeroberte finanzielle Souveränität behalten kann. Die Arbeit daran hat in der Kämmerei längst begonnen. Weil aber halbwegs belastbare Daten die Grundlage bilden sollen, wird die Haushaltseinbringung sicherheitshalber ins kommende Jahr verschoben: auf den 13. Februar 2023.