FinanzenTrick lässt Leverkusens Haushaltslage weniger düster erscheinen als sie ist
Die gesammelten Corona-Kosten der Stadt Leverkusen belaufen sich inzwischen auf 133 Millionen Euro.
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Leverkusen – Trotz aller Krisen verhalten optimistisch. So zeigt sich die Stadtverwaltung Leverkusen in Anbetracht ihres Haushalts-Jahresabschlusses für 2021 und der aktuellen Finanzlage. Denn ein Trick lässt die Haushaltslage der Stadt weniger düster erscheinen, als sie eigentlich ist.
Immerhin werden Corona-Kosten in Höhe 45,6 Millionen Euro im Jahr 2021 einfach ausgeblendet, in die Zukunft vertagt. Und auch so manches andere Problem wird im Augenblick verschoben, so dass am Ende die beruhigende Nachricht herauskommt: „Eine Überschuldung der Stadt droht zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“ So heißt es im Bericht von Guido Krämer, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, nach der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 an den Stadtrat.
Gewerbesteuer gibt Anlass zur Hoffnung
Mit einer Eigenkapitalquote von 18,1 Prozent – in Summe 290,1 Millionen Euro – ist die Stadt immer noch gut aufgestellt. Und die deutlich gewachsenen Gewerbesteuereinnahmen geben Anlass zur Hoffnung, denn die Ansiedlung neuer Gewerbetreibender hat die Steuerausfälle in Folge der Pandemie im vergangenen Jahr noch mehr als ausgeglichen.
Aber, so heißt es auch warnend: „Ob es sich dabei um einen Einmaleffekt handelt oder die Senkung des Hebesatzes nachhaltig die Steuerkraft der Stadt stärkt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden.“
Denn von diesen Mehreinnahmen muss Leverkusen abgeben: 10,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr in die Gewerbesteuerumlage zum Ausgleich zwischen den Kommunen. Und die Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich an den jeweiligen kommunalen Steuereinnahmen bemessen, werden in der Folge in naher Zukunft zurückgefahren. So dicke hat es die Stadt dann auch nicht mehr.
Dennoch hat sich Leverkusen gegenüber früheren Jahren wieder etwas berappelt: 2021 endete der Haushaltssanierungsplan, an den die Stadt sich seit 2012 streng halten musste, um einer Pleite zu entgehen. Seit 2018 kann wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden – in den letzten beiden Jahren allerdings nur durch die Isolierung der Corona-Kosten.
Corona ausgeblendet
Im laufenden Jahr rechnet die Stadtspitze aktuell mit einem Fehlbedarf von 26,5 Millionen Euro – unter erneuter Ausblendung der Corona-Kosten. Deren in späteren Jahren allmählich abzutragende Summe beläuft sich inzwischen auf 133 Millionen Euro.
Beinahe im Rohbauzustand ist die Theodor-Heuss-Realschule nach dem Hochwasser.
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Belastungen sind auch durch die Beseitigung der Flutschäden aus dem Sommer 2021 zu erwarten. Aktuell wird eine Schadenssumme von 68,2 Millionen Euro allein für die städtischen Gebäude genannt. Gerade hat die Landesregierung Fördermittel in Höhe von 62 Millionen Euro dafür bewilligt. Die Arbeiten werden sich noch längere Zeit hinziehen.
Instandhaltungsstau
Überhaupt sieht es bei den stadteigenen Immobilien nicht so gut aus: Seit Jahren werden Instandhaltungen und Modernisierungen aufgeschoben und eigentlich immer dringlicher. Ein Kostenberg, der die Stadt auf mittlere Sicht ereilen wird. Wobei Preissprünge bei nahezu allen Rohstoffen, Waren und Dienstleistungen erahnen lassen, dass die bisher kalkulierten Kostenrahmen kaum zu halten sein werden. Hinzu kommt das finanzielle Risiko der künftigen Zinsentwicklung: Billiger wird es wohl nicht werden.
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