Leverkusen – Ja, sie hat nachweislich etwas gebracht, die radikale Fast-Halbierung der Leverkusener Gewerbesteuer seit dem Jahr 2020. Die Senkung des Hebesatzes von 475 auf 250 Prozentpunkte bescherte im ersten Jahr bereits einen Jahresüberschuss von 15,4 Millionen Euro. Für 2021 konnte die Stadtverwaltung unterm Strich sogar einen Überschuss von 15,6 Millionen Euro errechnen.
Gegenüber dem Vorjahr stiegen allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 53,8 Millionen Euro. Wären da nicht Corona und das Hochwasser im Sommer 2021 gewesen, könnte das richtig gut klingen. Aber?
Wirtschaftliche Furchen, die noch gar nicht absehbar sind
Aber es gab diese beiden Ereignisse, außerdem noch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der wirtschaftliche Furchen zieht, die zurzeit noch gar nicht absehbar sind. Einige finanzielle Belastungen werden von Bund und Land gemildert, aber längst nicht alle. Im Fall Corona kommt die Stadt anscheinend gut weg, im Fall Hochwasser auch, aber was wird die Inflation, Materialknappheit, Personalnot noch fressen?
Das könnte Sie auch interessieren:
Das gesteht auch die Stadtspitze ein. Die Ansiedlung weiterer Gewerbetreibender – dass es sich dabei durchaus um reine Briefkasten-Firmensitze mit Produktionssitz an anderer Stelle handelt, soll hier nicht unerwähnt bleiben – habe zu deutlichen Mehreinnahmen geführt, heißt es im Lagebericht der Verwaltungsspitze. Da heißt es aber auch: „Ob es sich hierbei um einen Einmaleffekt handelt oder die Senkung des Hebesatzes nachhaltig die Steuerkraft der Stadt stärkt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden.“
Firmen auf der Flucht vor hohen Steuersätzen
So sieht es aus! Was nutzt es der „Steuerkraft der Stadt“, wenn sich an Bürogebäuden in Opladen und Küppersteg auf einmal die Namen von zwei Dutzend Firmen finden, die kein Mensch in Leverkusen kennt? Die auf der Flucht vor höheren Hebesätzen in anderen Städten lieber hier versteuern, die beim nächsten Dumping-Steuersatz andernorts aber wieder futsch sind? Und auf der anderen Seite kann Leverkusen bereits mit weniger Finanzzuweisungen vom Land rechnen, weil seine Steuereinnahmen so gewachsen sind.
Leverkusen ist mit einem neidischen Blick auf Monheim einem Trend gefolgt. Ist Neid aber ein guter Berater? Mit den gezielten Versuchen, potente Firmen aus Ruhrgebietsstädten nach Leverkusen zu locken, hat sich die Stadt außerdem als einsamer Wolf positioniert, der gern im Umfeld wildert. Und hat die Staatseinnahmen insgesamt aus Eigennutz verringert. Da kann man keine Solidarität erwarten.
Es bleibt ein Pokerspiel, in dem die Karten immer wieder neu gemischt werden. Bleibt nur zu hoffen, dass Leverkusen sich nicht einfach verzockt hat.
