Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat einen Antrag gestellt, dass Leverkusen künftig generell auf verkaufsoffene Sonntage verzichten soll. Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, keine entsprechenden Vorlagen mehr zu erarbeiten.

Der Sonntag sei ein Ruhetag, den die Menschen im Handel verdienen, argumentiert SPD-Ratsmitglied Oliver Ruß: „Familien brauchen ihren freien Sonntag als Tag des Miteinanders, der gemeinsamen Aktivitäten und zum gemeinsamen Erholen“. Auch Alleinstehenden müsse der Sonntag als Ruhetag ermöglicht werden, um sich von den Strapazen des Einzelhandels zu regenerieren, argumentiert Ruß, Vorsitzender des Betriebsrats der Avea.

„Der Handel und die Wirtschaft, die immer längere Öffnungszeiten und den verkaufsoffenen Sonntag fordern, stellen eine Milchmädchenrechnung auf“, ergänzt Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Denn die Mittel, die zum Einkauf genutzt werden können, bleiben die gleichen, unabhängig davon, ob sie nun an sechs oder an sieben Tagen ausgegeben werden.“

„Konkret geht es den Befürworterinnen und Befürwortern nicht um allgemeine Interessen des Handels, sondern um Wettbewerbsvorteile für einen Teil des Handels, nämlich für die großen und gut organisierten Anbieter“, so Oliver Ruß. „Diese haben genügend Personal und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung, um sich Sonntagsarbeit leisten zu können. Aus der Leverkusener Wirtschaft gibt es genügend kleinere Händler, die sich diesbezüglich einen fairen Wettbewerb wünschen und somit gegen verkaufsoffene Sonntage aussprechen.“

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Probleme mit verkaufsoffenen Sonntagen gegeben, weil die Gewerkschaft Verdi die Durchführung kurzfristig vor Gericht stoppen ließ. Das hatte zu Verunsicherung bei Kunden, Mitarbeitenden und Geschäftsinhabern geführt. Grundsätzlich können laut dem Ladenöffnungsgesetz des Landes pro Kommune bis zu acht verkaufsoffene Sonntage angeboten werden.

Leverkusener CDU reagiert

Eine Reaktion auf die Pressemitteilung der SPD gibt es prompt von der CDU. „Ganz offensichtlich hat die SPD, auch in Leverkusen, die Lage der deutschen Wirtschaft nicht erkannt, ebenso wenig die Situation im Einzelhandel“, heißt es von den Christdemokraten. Stationäre Händler seien nachweislich auf das Sonntagsgeschäft angewiesen.

In Leverkusen gibt es immer wieder Diskussionen über verkaufsoffene Sonntage. Unterstützt von der Gewerkschaft Verdi. So waren zum Beispiel im Herbst 2021 verkaufsoffene Sonntage durch das Oberverwaltungsgericht Münster gekippt worden. „In letzter Zeit hatten diese Anträge glücklicherweise keinen Erfolg mehr“, sagt dazu die CDU. Das habe nun allerdings offenbar die SPD auf den Plan gerufen.

Die CDU nennt das Verhalten der SPD „wirtschaftsfeindlich“, gerade im Hinblick auf den neuen Mieter des Kaufhofgebäudes. Der Betriebsrat von Galeria Kaufhof habe nämlich bei Verdi darum gebeten, keine Anträge gegen verkaufsoffene Sonntag mehr zu stellen.

Gerichtsbeschluss

Daran ist der verkaufsoffene Sonntag in Leverkusen gescheitert

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Agatha Mazur

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Außerdem, so die CDU, erhielten Arbeitende an den Sonntagen in der Regel doppeltes Gehalt und einen freien Tag für ihren Dienst. Und Familien würden verkaufsoffene Sonntage nutzen, um gemeinsam einzukaufen. Auch würde ein solcher Beschluss dem Internethandel, „der 365 Tage um Jahr 24 Stunden geöffnet hat“, weiter Auftrieb geben.