„Der Rat der Stadt Leverkusen verurteilt den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf den israelischen Staat und das jüdische Volk.“ Greift das zu kurz? Fand am Montagnachmittag niemand im Stadtrat außer Markus Beisicht. Der Rechtsextreme hatte noch am Freitagnachmittag auf einer Kundgebung vor dem Rathaus gezeigt, dass er sich gerne auch von Muslimen unterstützen lässt, wenn es darum geht, den Hamas-Terror zu relativieren. „Ich vermisse ein Wort zum Leid der palästinensischen Bevölkerung“, war am Montagnachmittag sein Argument. Worauf seine Forderung folgte, neben der – bisher schon zweimal gestohlenen israelischen – und der deutschen auch eine palästinensische Flagge zu hängen. Als Symbol dafür, dass man sich trotz der Eskalation für eine Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten einsetze.

Der Oberbürgermeister hielt dem Mann vom äußersten rechten Rand entgegen: „Wir reden nicht von Palästina – wir reden von der Hamas.“ Uwe Richrath fiel es sichtlich schwer, die Beisicht-Rede zu ertragen. Da ging es ihm nicht anders als Claudia Wiese. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen fand es absurd, dass Beisicht, „der bei jeder Gelegenheit gegen Moscheen wettert“, nun Verbündete bei Muslimen sucht.  

Leverkusen: Nicht alle waren gefragt worden

Zur Eröffnung der Sitzung war im Ratssaal ein Papier verteilt worden mit einer Resolution. Beisicht fand sie „einseitig“; bei zwei anderen Mitgliedern des Stadtrats sorgte sie für Stirnrunzeln, weil man an sie nicht gedacht hatte: „Es wäre schön gewesen, wenn man alle mitgenommen hätte“, kommentierte Benedikt Rees von der Klimaliste das Papier, das von CDU, SPD, Grünen, FDP, Bürgerliste, Opladen Plus und der Ex-Linken Gisela Kronenberg unterzeichnet war.

Es fehlten also neben der AfD und Beisichts „Aufbruch Leverkusen“ die Klimaliste und die Linke, was deren Vertreter Keneth Dietrich auch nicht schmeckte. Er sprach von einem „Schnellschuss“, der einen anderen, wenn auch kleinen Haken habe: Mit Blick darauf, dass die israelische Flagge schon zweimal gestohlen wurde, sollte sich die politische Vertretung der Stadt nicht nur „erschüttert“ zeigen, sondern auch etwas dagegen tun. In der Stadtverwaltung solle geprüft werden, „ob der Rathausvorplatz mit Videokameras überwacht werden kann, um etwaige Taten zu verhindern oder jedenfalls besser verfolgen zu können“.

Dietrich sagte voraus, dass eine Überwachung „höchstens hübsche Bilder“ von etwaigen und keinesfalls gewünschten Wiederholungen des Frevels bringe. Die Überwachung eines der am meisten frequentierten Plätze in Leverkusen sei abzulehnen. Deshalb wurde die Resolution für die Abstimmung auseinandergenommen, um Einzelvoten für ihre drei Aspekte zu ermöglichen. 

Solidaritätskundgebung

Leverkusener beteuern: Wir stehen zu euch und zu Israel

Von

Ralf Krieger

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Der dritte widmete sich der Bildungsarbeit. Mit Blick darauf, dass es vor allem unter Jugendlichen offenbar Nachholbedarf gibt, soll in Leverkusen ein „Aktionstag gegen Antisemitismus“ organisiert werden. Dafür sollten Schulen, Vereine und die Volkshochschule ein Konzept entwickeln. Man müsse „konkrete Schritte unternehmen, um Antisemitismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken“, heißt es in der Resolution. Sie wurde im Tenor schließlich von fast allen angenommen. Auch von der AfD: „selbstverständlich“, wie Andreas Keith betonte.